Politik

AfD-Kontakte

Treffen von Maaßen und Petry lagen auffallend dicht zusammen

Zweimal hat sich Hans-Georg Maaßen im Jahr 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen lagen die Treffen auffallend dicht zusammen und nahe an einem wichtigen behördeninternen Termin.

DPA

Hans-Georg Maaßen

Freitag, 14.09.2018   14:17 Uhr

Kontakte zu Politikern, so erklärte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in den vergangenen Tagen immer wieder, gehörten zu seinem Geschäft. 237 Mal hat sich der Behördenchef seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 mit Politikern getroffen, fünf Mal mit Vertretern der AfD.

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Dazu zählten auch zwei Treffen im Jahr 2015 mit der damaligen Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry. Diese hatte das Amt vor geraumer Zeit bereits bestätigt. Nach SPIEGEL-Informationen lagen diese Treffen auffallend dicht zusammen. Dazwischen nahm Maaßen außerdem an einer Unterredung im saarländischen Innenministerium teil, in der es ausgerechnet um die Frage ging, ob die AfD in dem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Der Behördenpräsident traf Frauke Petry am 2. sowie am 30. November 2015, obwohl die Partei damals noch nicht im Bundestag saß. Am 4. November nahm er an einer Besprechung im saarländischen Innenministerium teil. Neben Flüchtlingen ging es dabei auch um den AfD-Landesverband und dessen Nähe zu rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen. Es gebe bald genügend Gründe, die Partei selbst vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hieß es bei dieser Besprechung.

Laut einem AfD-Vorstandsmitglied soll Maaßen dann bei seinem Treffen mit Petry die Parteivorsitzende vor rechtsextremistischen Umtrieben im Saarland gewarnt haben. Über eine Entwicklung also, die ausgerechnet bei der Besprechung im Innenministerium thematisiert worden war.

Über das Treffen mit der AfD-Vorsitzenden und die angeblichen Inhalte hatte der SPIEGEL bereits im Mai 2016 berichtet. Die Bundesregierung teilte damals mit, Maaßen habe "zu keinem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen gegenüber Frauke Petry getätigt". Maaßen selbst hatte ebenfalls zuletzt deutlich bestritten, er habe die AfD in seinen Gesprächen beraten. Über die konkreten Inhalte der Gespräche mit Petry schweigen beide Seiten.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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kno

insgesamt 64 Beiträge
pragmat 14.09.2018
1. Operative Vorgänge
Jetzt ermittelt und beurteilt der Spiegel schon die operativen Vorgänge eines Geheimdienstes. Na toll, dann soll er doch die ganze Arbeit übernehmen wie es die New York Times in den USA macht. Die Schlapphüte sind sowieso [...]
Jetzt ermittelt und beurteilt der Spiegel schon die operativen Vorgänge eines Geheimdienstes. Na toll, dann soll er doch die ganze Arbeit übernehmen wie es die New York Times in den USA macht. Die Schlapphüte sind sowieso überflüssig und kosten zuviel Geld. Warum denn nicht gleich zur Tat schreiten?
Proggy 14.09.2018
2. Mit wem hat er sich wie oft getroffen
Frage - wie oft hat Maaßen sich mit Vertretern von CDU&CSU, FPD, Afd etc. im Rahmen seines Amtes getroffen? Mit der Politikern der AfD wohl am wenigsten. Hatten vielleicht die etablierten Politiker eine (unterstellte) [...]
Frage - wie oft hat Maaßen sich mit Vertretern von CDU&CSU, FPD, Afd etc. im Rahmen seines Amtes getroffen? Mit der Politikern der AfD wohl am wenigsten. Hatten vielleicht die etablierten Politiker eine (unterstellte) 'Beratung' sogar nötiger? Nein - es gehört einfach zu seinem Job, auch Anprechpartner für die demokratisch frei gewählten Volksvertreter zu sein, wenn es um Dinge geht, die seine Behörde betreffen.
TontonTombi 14.09.2018
3. das klingt ja unheimlich konspirativ
Dieser Artikel klingt ja unheimlich konspirativ.... Wenn man ein paar "Nebenbemerkungen des Autoren" mal sich wegdenkt: was soll an diesen Treffen so schlimm gewisen sein? Anscheind hat der Herr Massen nur sein [...]
Dieser Artikel klingt ja unheimlich konspirativ.... Wenn man ein paar "Nebenbemerkungen des Autoren" mal sich wegdenkt: was soll an diesen Treffen so schlimm gewisen sein? Anscheind hat der Herr Massen nur sein Arbeit gemacht - und zwar anständig. Aber irgendwie klingt es auch so, als wenn da irgendwo in irgendwelcher Chefetage bereits ziemlich viel Fracksausen herscht, und Massen abgesäbelt werden soll. Tja, so ist das halt, wenn das eigene Volk nicht mehr mitspielen will, und sogar die Behördenchefs selbstständig denken. Gibt halt mehr Köpfe in der Republik, als man so dachte.
westin 14.09.2018
4. Ticken
Ein persönliches Gespräch mit einer Neupartei kann nicht Schaden,im Gegenteil. Herr Maaßen ist vergleichbar mit Robert Mueller Mit ein paar Fangfragen kann er herausfinden,wie Menschen ticken und ob sie lügen. Deswegen ist [...]
Ein persönliches Gespräch mit einer Neupartei kann nicht Schaden,im Gegenteil. Herr Maaßen ist vergleichbar mit Robert Mueller Mit ein paar Fangfragen kann er herausfinden,wie Menschen ticken und ob sie lügen. Deswegen ist er mit seinem Knowhow unersetzbar um unsere Demokratie vor Feinden zu beschützen.
dolomiti51 14.09.2018
5. Erstaunlich
Es ist ausgesprochen erstaunlich, was da alles jetzt ausgegraben wird, um ja medial eine Kulisse aufzubauen, in der dann die Mehrheit der Bevölkerung auch eine Entlassung von Maaßen als notwendig ansieht. Es ist schade, dass [...]
Es ist ausgesprochen erstaunlich, was da alles jetzt ausgegraben wird, um ja medial eine Kulisse aufzubauen, in der dann die Mehrheit der Bevölkerung auch eine Entlassung von Maaßen als notwendig ansieht. Es ist schade, dass nicht mehr Menschen erkennen, wie durch gezielte Medienkampagnen heute Politik betrieben wird.
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