Politik

Hans-Georg Maaßen zur "Zeit"

"Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das"

Der in den Ruhestand geschickte Verfassungsschutzchef will nicht zur AfD überlaufen. Maaßens bisheriger Chef, Innenminister Seehofer, gerät derweil stärker unter Druck - und meidet den Innenausschuss.

DPA

Hans-Georg Maaßen

Mittwoch, 07.11.2018   14:48 Uhr

Nachdem der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Hans-Georg Maaßen gelobt und eingeladen hatte, seiner Partei beizutreten, hat der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nun reagiert. Maaßen erteilte den Avancen der AfD eine Absage. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maaßen der Wochenzeitung "Die Zeit".

Auch nach Hans-Georg Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag halten die Diskussionen über den einstigen Spitzenbeamten an. In einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatten Grüne, Linke und FDP von Seehofer Aufklärung über die Umstände der Abberufung Maaßens erwartet. Doch der CSU-Politiker erschien erst gar nicht zu der Sitzung am Mittwoch.

"Missachtung des Parlaments"

Hintergrund von Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern (Das Manuskript finden Sie hier). In ihr warf er Kräften innerhalb der SPD linksradikale Tendenzen vor und dass sie einen Bruch der Großen Koalition hätten provozieren wollen - und bezeichnete sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". SPD-Politiker Carsten Schneider wies die Vorwürfe gegen seine Partei als "einigermaßen irre" zurück.

Anstelle Seehofers nahmen die Innenstaatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Sitzung des Innenausschusses teil. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit. Die FDP sprach von einer "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" - und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen "Abschied auf Raten". Stattdessen müsse er sein Amt "unmittelbar zur Verfügung stellen".

Auch in anderen Parteien nimmt die Kritik an Seehofer zu, dessen Verbleib in der Bundesregierung und an der Spitze der CSU ohnehin unsicher erscheint. Er sei der "falsche Mann" für das Innenministerium, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die "rechte Agenda" Maaßens teile.

Nach der Abberufung des Verfassungsschutzchefs hatte AfD-Chef Meuthen Maaßen in seine Partei eingeladen. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen", sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen."

apr/dpa

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