Politik

Grundsatzrede von Heiko Maas

Geschlossen entschlossen

Welche Herausforderungen kommen auf Berlin, auf Europa zu? In einer Grundsatzrede forderte Außenminister Maas eine gemeinsame Strategie der EU - mit starker Verteidigung und Deutschland als "Mutmacher".

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Maas im Berliner Postbahnhof

Eine Analyse von
Mittwoch, 13.06.2018   20:49 Uhr

Außenminister Heiko Maas hat eine neue Tonlage ins Auswärtige Amt gebracht. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kritisierte er deutlicher als seine beiden sozialdemokratischen Vorgänger die Politik Russlands, das sich "immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen" definiere. Solche Sätze haben ihm in der SPD Ärger eingebracht. Maas aber blieb dabei.

Knapp drei Monate später hielt Maas am Mittwoch in Berlin eine Grundsatzrede im früheren Postbahnhof, auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung und vor jungen Europäern. Wie wichtig dem Auswärtigen Amt der Auftritt seines Ministers war, zeigte der Umstand, dass am Vortag Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen worden waren.

Das Signal: Die Außen- und Europapolitik, immer stärker in den vergangenen vom Kanzleramt betrieben, will sich Maas nicht nehmen lassen. Sein Auftritt war somit auch ein Zeichen der Selbstbehauptung. In einer Zeit, in der viele Dinge ins Rutschen gekommen sind und Außenpolitik eine wichtige Rolle zu spielen hat. "Unter Präsident Trump", sagte Maas, "ist der Atlantik breiter geworden".

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Maas auf der Veranstaltung von Europe United

Erst kürzlich hatte die Kanzlerin ihre europapolitischen Vorstellungen ausgebreitet, Maas setzte mit seiner Rede eigene Akzente. Er wiederholte sein jüngst eingeführtes Schlagwort vom "Europe United" als Antwort auf den Slogan "America First" von US-Präsident Donald Trump. Berlin solle nicht als "Oberlehrer", sondern als "Mutmacher" agieren, der Europa entschlossen voranbringe.

"Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind", sagte er, das müsse "unser deutsches Angebot an Europa sein". Maas wandte sich gegen "gegenseitige Belehrungen und moralischen Hochmut" in der Flüchtlingsfrage und schloss dabei Deutschland explizit mit ein. Das waren neue Töne, die wie ein Angebot an die Ostpartner klangen. Die Außengrenzen, so seine Forderung, müssten geschützt werden, damit die Grenzen in Europa offen blieben.

Im Schatten des gescheiterten Iran-Abkommens, von US-Schutzzöllen und der Infragestellungen von Allianzen "im Twittertakt", wie er es ausdrückte, wandte sich Maas den transatlantischen Beziehungen zu. Diese seien neu "zu justieren", eine "balancierte Partnerschaft" das Ziel.

Trump dürfte noch über seine Amtszeit hinaus nachwirken

Maas Modell: Wo sich die Interessen der beiden Partner decken, soll die Zusammenarbeit konzentriert werden, wo die US-Regierung aber "unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten." Die Erschütterungen seien so gravierend, glaubt der Außenminister, dass sie wohl über die Zeit Trumps hinausreichten.

Für Europa und Deutschland heißt das aus Sicht des Außenministers auch mehr Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Ein Feld, das in der SPD umstritten ist. Zwar mied Maas jeden Bezug zum heiklen Ziel eines Zwei-Prozent-Verteidigungsetats am Bruttosozialprodukt, wie es die USA von Deutschland fordern. Mehr Geld für die "Fähigkeiten" der Bundeswehr will aber auch Maas und formulierte es so: "Investitionen in Ausrüstung sind noch lange nicht Investitionen in Aufrüstung." Das klang wie eine indirekte Mahnung an die eigene Partei.

Der Minister zeigte sich, wie Merkel, auch offen für Macrons Plan einer "europäischen Interventionsinitiative", die auf eine Integration der Einsatzkräfte abzielt. Weil das Wort Intervention in Deutschland einen schlechten Klang habe, würde er sie lieber "Europäisches Krisenreaktionsteam" nennen, so Maas.

Forderung nach radikalem Zusammenschluss mit Frankreich

Zugleich schlug er ein (ziviles) "Europäisches Stabilisierungscorps" vor, womit er sich auf dem Feld der klassischen SPD-Friedenpolitik bewegte. Doch kamen von ihm auch Sätze, die für manche in der SPD ungewöhnlich klingen müssen. "Eine starke Verteidigung und eine starke Diplomatie, das sind zwei Seiten einer Medaille", sagte er und fügte hinzu, "das wissen wir spätestens seit Willy Brandt". Die Ikone der SPD, sie darf in der Außenpolitik nie fehlen.

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SPD-Politiker Maas

Was die EU angeht, plädierte Maas für ein "souveränes und solidarisches Europa", zugleich für einen "radikalen Zusammenschluss mit Frankreich". Es dürfe "nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir Hand in Hand zusammenarbeiten" - was als leise Kritik an Merkel verstanden werden konnte. Doch Konkretes blieb Maas schuldig, zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis zum Ministertreffen beider Regierungen in Berlin am 19. Juni die "Eckpunkte" eines deutsch-französischen Europaplans präsentiert werden könnten.

Neue Formate mit EU-Ländern des Ostens

Europa müsse zunächst einmal "außenpolitikfähig" werden, analysierte er den Ist-Zustand. Sein Vorschlag dürfte bei kleineren EU-Staaten auf Kritik stoßen: "Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden." Sein Plan: der Europäische Rat solle "möglichst bald" Felder definieren, auf denen Mehrheitsentscheidungen gefällt werden sollen.

Einen Schwerpunkt wird im Auswärtigen Amt künftig auf dem Osten der EU sein, formuliert in der Forderung des Ministers nach einer "neuen europäischen Ostpolitik". Ziel müsse es sein, mit Russland im Interesse aller europäischer Staaten zu kooperieren, so Maas. Im Außenamt will man in naher Zukunft an neuen Formaten mit den EU-Ländern des Ostens arbeiten. Einbindung und mehr Verantwortung heißen die Stichwörter.

Man sieht dort mit Sorgen, dass die EU nicht erst seit der Flüchtlingskrise auseinanderdriftet und gleichzeitig aber ein Land wie China verstärkt in die EU drängt und versucht, Einfluss zu gewinnen. Dagegen, so Maas, müsse eine gemeinsame europäische Strategie entwickelt werden.

Große Vorhaben, die sich der deutsche Außenminister da vorgenommen hat.

insgesamt 11 Beiträge
ladida1970 13.06.2018
1. "Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden"
Ob Herr Maas diese Forderung wohl noch genauso nassforsch vertritt, wenn seine europäischen Partner sagen, dass das dann auch für die Abstimmungen über die EU-Gelder gilt: Wer wieviel an wen zahlt? -Heiko Maas nimmt den Mund [...]
Ob Herr Maas diese Forderung wohl noch genauso nassforsch vertritt, wenn seine europäischen Partner sagen, dass das dann auch für die Abstimmungen über die EU-Gelder gilt: Wer wieviel an wen zahlt? -Heiko Maas nimmt den Mund doch ziemlich voll für jenen politschen Zwerg, den die EU auf der Weltbühne spielt.
Erythronium2 13.06.2018
2.
Sehr viel Neues scheint Herr Maas ja nicht bekannt gegeben zu haben. Aber es wird wohl eine schöne Rede gewesen sein. Konkret ist mir das Abrücken von der Einstimmigkeit in weiteren Gebieten (welchen?) noch nicht bekannt, [...]
Sehr viel Neues scheint Herr Maas ja nicht bekannt gegeben zu haben. Aber es wird wohl eine schöne Rede gewesen sein. Konkret ist mir das Abrücken von der Einstimmigkeit in weiteren Gebieten (welchen?) noch nicht bekannt, während die von Frankreich erwünschte EU-Eingreiftruppe inklusive massiver Aufrüstung wohl kommen wird. Für Otto Normalverbraucher bringt das alles überhaupt nichts, außer natürlich höheren Staatsausgaben, die dann zu höheren Steuern oder mehr Staatsschulden führen. Und dann ärgern sich die Leute über ihre miesen Wahlergebnisse und die Tatsache, dass EU-Begeisterung bislang ein eher seltenes Phänomen ist, auch wenn nur sehr wenige aus der EU austreten wollen.
mirage122 13.06.2018
3. "Europe United"
Das ist doch zumindest eine Aussage, die der Twitter-König versteht und die Angela Merkel ganz sicher nicht in einem besonders positiven Licht erscheinen lässt. Bei ihrer totalen Überforderung sollte sie sich zumindest aus der [...]
Das ist doch zumindest eine Aussage, die der Twitter-König versteht und die Angela Merkel ganz sicher nicht in einem besonders positiven Licht erscheinen lässt. Bei ihrer totalen Überforderung sollte sie sich zumindest aus der Außenpolitik heraus halten. Was unter ihrer Regie bisher aus dem Kanzleramt in Sachen Außenpolitik auf dem Tisch kam, gehört in die Kategorie "nicht mit Ruhm bekleckert"! Die EU hat auf der Weltbühne eine wichtige Rolle zu erfüllen und es überhaupt nicht nötig, sich zu verstecken. Heiko Maas ist auf einen guten Weg und zeigt mit seinem Mut, dass er als Enkel von Willy Brandt endlich mal neue Maßstäbe setzt.
rainer82 13.06.2018
4. Mehr Ataman, mehr Maas!
Zwei kluge Köpfe, die heute so positive Schlagzeilen machten. Solche Menschen braucht unser Land! Sie stellen sich Typen wie Seehofer und Gauland in den Weg und repräsentieren das anständige, weltoffene, demokratische und [...]
Zwei kluge Köpfe, die heute so positive Schlagzeilen machten. Solche Menschen braucht unser Land! Sie stellen sich Typen wie Seehofer und Gauland in den Weg und repräsentieren das anständige, weltoffene, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland. Wir sollten auf sie hören!
Bernd Hofmann 13.06.2018
5. Ein SPD Aussenminister der mir gefällt!
Nach Joschka gab es für mich keinen guten mehr - leider! So kann es weiter gehen Herr Maas! Europa ist der größte und prosperierendste Wirtschaftsraum der Welt! Wenn wir es jetzt nicht packen, zusammen zu finden, wann dann?
Nach Joschka gab es für mich keinen guten mehr - leider! So kann es weiter gehen Herr Maas! Europa ist der größte und prosperierendste Wirtschaftsraum der Welt! Wenn wir es jetzt nicht packen, zusammen zu finden, wann dann?

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