Politik

Bundesjustizminister Maas

"Dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP"

Koalitionsverhandlungen mit der Union - ja oder nein? Das bleibt dieser Tage die große Frage in der SPD. Bundesjustizminister Maas ist klar dafür. Er will sich vor allem von den Liberalen absetzen.

imago/ photothek

Heiko Maas (SPD)

Dienstag, 16.01.2018   07:16 Uhr

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas.

Mit einem Seitenhieb legte der 51-Jährige nach: "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater." Die Liberalen hatten im November die Gespräche über eine Jamaikakoalition mit der Union und den Grünen abgebrochen. Maas mahnte: "Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben." Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. "Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist." (Lesen Sie hier eine Analyse, wo sich die SPD durchgesetzt hat und wo nicht)

Union und SPD hatten am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. In den Reihen der Partei ist die Skepsis gegenüber einer weiteren Großen Koalition aber groß.

Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in den Parteitag. "Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg." Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte er. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist."

Jusos-Chef Kühnert: "Chancenlos sind wir nicht"

Zu den größten Gegnern der Großen Koalition zählen in der SPD weiterhin die Jusos mit Chef Kevin Kühnert, der weiter viel Skepsis in der Partei sieht: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte Kühnert: "Wir tun gerade alles dafür, dass das Ergebnis in unserem Sinne ausfällt. Chancenlos sind wir nicht." (Lesen Sie hier ein Interview mit Kühnert zu dem Thema)

SPD-Parteichef Martin Schulz wirbt unterdessen bei der Basis für Unterstützung, musste aber schon mehrere Rückschläge hinnehmen. Erst stimmte der Landesverband in Sachsen-Anhalt gegen die Große Koalition auf Bundesebene, diesem Urteil folgte am Montag dann auch der Landesverband in Berlin. In Brandenburg gab es allerdings Zustimmung.

Foto: REUTERS

Vonseiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Die Union wies Forderungen nach Nachbesserungen schnell zurück.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

aev/dpa

insgesamt 141 Beiträge
rieberger 16.01.2018
1. Auf die Fresse, Frau Nahles
Es wird spannend masochistisch: Wie will sich Frau Nahles, um ihren Gossenjargon zu verwenden, selbst "auf die Fresse" geben? Ich werde diese Selbstgeiselung mit Wonne betrachten. sie hat es sich verdient - Frau Nahles [...]
Es wird spannend masochistisch: Wie will sich Frau Nahles, um ihren Gossenjargon zu verwenden, selbst "auf die Fresse" geben? Ich werde diese Selbstgeiselung mit Wonne betrachten. sie hat es sich verdient - Frau Nahles als Politikerin und die SPD als Partei.
kladderadatsch 16.01.2018
2. War doch zu erwarten vom designierten Justizminister
SPD-Mitglieder mit Interessenkonflikten wie Maas sollten sich aus der Diskussion raushalten, finde ich. Das Gleiche gilt für Schulz. doch Stegner oder Dreyer das Verhandlungsergebnis propagieren, die hat ja auch mitverhandelt, [...]
SPD-Mitglieder mit Interessenkonflikten wie Maas sollten sich aus der Diskussion raushalten, finde ich. Das Gleiche gilt für Schulz. doch Stegner oder Dreyer das Verhandlungsergebnis propagieren, die hat ja auch mitverhandelt, erwarten aber keinen Posten.
Remote Sensing 16.01.2018
3. Nein, wie die FDP kann die SPD nicht sein
denn die FDP hat mit ihrem Nein zu Jamaika Realitätssinn und Grösse bewiesen. Dafür bin ich Lindner dankbar. Mass hat als Innenminister nicht geglänzt und Wähler massiv abgeschreckt. Seine Überheblichkeit ist grenzenlos, nur [...]
denn die FDP hat mit ihrem Nein zu Jamaika Realitätssinn und Grösse bewiesen. Dafür bin ich Lindner dankbar. Mass hat als Innenminister nicht geglänzt und Wähler massiv abgeschreckt. Seine Überheblichkeit ist grenzenlos, nur er weiss, was gut und schlecht ist. Jetzt bringt er sich ins Gespräch, wen wunderts.
kpkuenkele 16.01.2018
4. Ausgerechnet Maas
Der Pannenminister der letzten Regierung fürchtet sich wohl ob seiner mangelnden Vermittelbarkeit in der Privatwirtschaft. Wohl kaum ein Ministerium hat in der Vergangenheit so viele unausgereifte und mangelhafte Gesetze auf den [...]
Der Pannenminister der letzten Regierung fürchtet sich wohl ob seiner mangelnden Vermittelbarkeit in der Privatwirtschaft. Wohl kaum ein Ministerium hat in der Vergangenheit so viele unausgereifte und mangelhafte Gesetze auf den Weg gebracht, wie das Justizministerium des Heiko Maas.
Karl Nörgeler 16.01.2018
5. Schon klar,
warum dieser geschäftsführende Minister für Koalitionsverhandlungen ist, er möchte doch gerne Justizminister bleiben, ansonsten war es das mit der 'Karriere'. Hat ja vorher im Saarland nichts gerissen und wird anschließend [...]
warum dieser geschäftsführende Minister für Koalitionsverhandlungen ist, er möchte doch gerne Justizminister bleiben, ansonsten war es das mit der 'Karriere'. Hat ja vorher im Saarland nichts gerissen und wird anschließend auch wieder in der Versenkung landen.
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