Politik

Ankerzentren für Flüchtlinge

Länder lassen Seehofer zappeln

"Wir sind auf keinen Fall dabei": Im August sollten die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge starten. Doch einem Bericht zufolge wollen nur wenige Bundesländer die Pläne von Innenminister Seehofer unterstützen.

DPA

Horst Seehofer (CSU) in Berlin

Mittwoch, 16.05.2018   14:00 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) wartet beim Start der sogenannten Ankerzentren bislang vergeblich auf die Unterstützung mehrerer Bundesländer. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" will sich neben Bayern lediglich der Freistaat Sachsen an der Pilotphase für die neuen Einreise- und Abschiebezentren beteiligen.

In den Asylzentren sollen bis zu 1500 Menschen Platz finden. Leistungen sollen die Bewohner nur erhalten, wenn sie in der Unterkunft leben. Polizei und Opposition kritisieren die Pläne scharf (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Noch ist unklar, welche Länder neben Bayern und Sachsen bei dem Pilotprojekt mitmachen. "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch", sagt der Sprecher der hessischen Landesregierung der "Zeit". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält sich ebenfalls zurück - obwohl der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet zuvor schon die Bereitschaft seines Landes signalisiert hatte, an dem Vorstoß mitzuwirken.

Zwar halte die Landesregierung die Idee einer zentralen Aufnahme- und Abschiebeeinrichtung für richtig, sagte Stamp der "Zeit". Bislang sei aber völlig unklar, wie die Zentren aussehen sollen. "Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden. Ich habe Horst Seehofer wiederholt aufgefordert, auf einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu klären, wie die Einrichtungen aussehen sollen. Von der CSU kommen nur Stammtischparolen."

Laut Stamp habe CSU-Chef Seehofer vor allem die dort bevorstehende Landtagswahl im Blick. "Es ist unverantwortlich, dass es der CSU offenbar nur um Wahlkampf, aber nicht um Lösungen in der Sache geht", so Stamp.

Schleswig-Holstein ist "auf keinen Fall dabei"

Erst vor wenigen Wochen hatte Volker Kauder (CDU) die Bundesländer dazu aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen die Ankerzentren aufzugeben. "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ich, dass sie auch mithelfen, dass wir diese Ankerzentren durchführen können", sagte Kauder.

Auch andere CDU-geführte Länder verweigern Seehofer die Unterstützung: "Wir sind auf keinen Fall dabei", stellte der Regierungssprecher von Schleswig-Holstein klar. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagt: "Wir werden uns an dem Pilotprojekt nicht beteiligen". Stahlknecht warnt, dass die Zentren falsche Erwartungen wecken könnten - wenn suggeriert werde, dass dadurch automatisch die Zahl der Abschiebungen steige.

In Sachsen-Anhalt scheiterten 70 Prozent der Abschiebungen, weil die Herkunftsstaaten die Menschen nicht zurücknehmen wollen, so Stahlknecht. "Da liegt der viel größere Handlungsbedarf." Auch das Problem, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen, löse ein Ankerzentrum nur bedingt: "Das ist ja kein Gefängnis."

vks/cte

insgesamt 39 Beiträge
stefan7777 16.05.2018
1. Blinder Aktionismus
des Chefpopulisten der CSU. Dass nervt mich langsam, besonders als Franken. Und nein, der Kreuz-Söder ist keinen deut besser!
des Chefpopulisten der CSU. Dass nervt mich langsam, besonders als Franken. Und nein, der Kreuz-Söder ist keinen deut besser!
dagmar1308 16.05.2018
2. Langsam wird diese Argumentationmasche unerträglich
.......Laut Stamp habe CSU-Chef Seehofer vor allem die dort bevorstehende Landtagswahl im Blick. "Es ist unverantwortlich, dass es der CSU offenbar nur um Wahlkampf, aber nicht um Lösungen in der Sache geht", so [...]
.......Laut Stamp habe CSU-Chef Seehofer vor allem die dort bevorstehende Landtagswahl im Blick. "Es ist unverantwortlich, dass es der CSU offenbar nur um Wahlkampf, aber nicht um Lösungen in der Sache geht", so Stamp..... Ja soll eine Regierung 12 oder gar 18 Monate vor der nächsten Wahl nichts, zumindest nichts was der Opposition nicht passt, unternehmen. Sollen die für Nichtstun ihre Kohle kassieren. Dieser Satz zeigt immer nur die dürftige Fachkompetenz der Person, die ihn in die Mikrofone spricht.
OrangAsli 16.05.2018
3. Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger
statt endlich das Migrationschaos in den Griff zu bekommen, nur Ränkespiele und partei- resp. länderkoaltionspolitisches Gedröne. Seehofer liegt mit seinem Vorschlag völlig richtig. Vorschlag: blockierenden Ländern einfach [...]
statt endlich das Migrationschaos in den Griff zu bekommen, nur Ränkespiele und partei- resp. länderkoaltionspolitisches Gedröne. Seehofer liegt mit seinem Vorschlag völlig richtig. Vorschlag: blockierenden Ländern einfach die Mittel kürzen.
haresu 16.05.2018
4.
Schon wieder einer, der den Text erst gar nicht liest. Wenn die Abschiebungen an den Empfängerländern scheitern dann nützen diese Zentren überhaupt nichts. Einsperren kann man die Menschen auch nicht, in keinem Rechtsstaat [...]
Zitat von OrangAslistatt endlich das Migrationschaos in den Griff zu bekommen, nur Ränkespiele und partei- resp. länderkoaltionspolitisches Gedröne. Seehofer liegt mit seinem Vorschlag völlig richtig. Vorschlag: blockierenden Ländern einfach die Mittel kürzen.
Schon wieder einer, der den Text erst gar nicht liest. Wenn die Abschiebungen an den Empfängerländern scheitern dann nützen diese Zentren überhaupt nichts. Einsperren kann man die Menschen auch nicht, in keinem Rechtsstaat der Welt. Also was soll der Unsinn? Womit liegt Seehofer richtig? Und wer spielt hier Spielchen?
cabeza_cuadrada 16.05.2018
5. Populismus also
was haben sie denn für eine Lösung des Problems um wieder Herr der Lage zu werden? Für mich sind die Ankerzentren der bisher vernünftigste Vorschlag.
Zitat von stefan7777des Chefpopulisten der CSU. Dass nervt mich langsam, besonders als Franken. Und nein, der Kreuz-Söder ist keinen deut besser!
was haben sie denn für eine Lösung des Problems um wieder Herr der Lage zu werden? Für mich sind die Ankerzentren der bisher vernünftigste Vorschlag.

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