Politik

Asylstreit von CDU/CSU

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Horst Seehofer schaut nach vorne: Der CSU-Chef gibt sich mit dem Kompromiss zufrieden, den er mit Kanzlerin Merkel und der SPD geschlossen hat. Seinen "Masterplan Migration" will er kommende Woche vorstellen.

AP

Horst Seehofer

Sonntag, 08.07.2018   08:58 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten."

Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Vorschläge aus seinem "Masterplan" umgesetzt würden, "werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen", sagte Seehofer voraus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Asylkompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. "Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die jüngste Umfrage zeigt das Gegenteil: Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die "Bild am Sonntag" steigt die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen.

Seehofer will seinen "Masterplan Migration" an diesem Dienstag vorstellen. An der Ursprungsfassung hatte sich der heftige Asylstreit zwischen CDU und CSU entzündet. Seehofer hatte darin vorgesehen, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden sollten. Merkel lehnte dies ab. Der Konflikt, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt gedroht hatte und die Unionsgemeinschaft an den Rand des Bruchs geraten war, wurde erst vergangene Woche abgeräumt.

Seehofers Plan betrifft nur relativ wenige Migranten

Nach dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD sollen nun ausschließlich Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - und das auch nur auf Grundlage von Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Ob solche Absprachen gelingen, ist ungewiss.

Seehofer vertrat gleichwohl die Ansicht, der Kompromiss markiere eine Asylwende in Deutschland: "Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt." Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele. Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig.

Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

Mit der Kanzlerin habe er eine inhaltliche Auseinandersetzung gehabt. Er könne "selbstverständlich" weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. "Das ist ja auch unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". "Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung infrage gestellt - zu keinem Zeitpunkt."

Seehofer hatte auf dem Höhepunkt des Streits seinen Rücktritt als Innenminister angedroht und Merkel schwere Vorwürfe gemacht. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er "Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem Treffen, bei dem CDU und CSU schließlich einen Kompromiss fanden.

Nahles: Söder redet wie die AfD

Söder verteidigte den umstrittenen Begriff "Asyltourismus", den die CSU auf dem Höhepunkt des Streits geprägt hatte. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Migranten wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. "Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. "Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Klöckner hatte den Begriff in einem ARD-Interview aufgegriffen.

abl/dpa

insgesamt 37 Beiträge
mallangsam 08.07.2018
1. Der Punkt ist
niemand mehr kann mit Horst Seehofer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das setzt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Standfestigkeit voraus. Ich verstehe auch nicht warum sich dieser Artikel mit HS [...]
niemand mehr kann mit Horst Seehofer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das setzt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Standfestigkeit voraus. Ich verstehe auch nicht warum sich dieser Artikel mit HS beschäftigt. Seine Äußerungen haben doch eh eine nicht messbare Halbwertszeit, von daher gilt für HS und damit auch die CSU: es wäre gut, ihm und seinen Themen nicht soviel Aufmerksamkeit zu widmen, denn es gibt deutlich wichtigeres.
ppanzer 08.07.2018
2. Die Frag ist,
ob Fr. Merkel im Normalfall überhaupt mit ihren Koalitionspartnern zusammenarbeiten möchte. Aus ihrer Sicht hat sie ja die Richtlinien Kompetenz und will möglichst jeden entlassen, der nicht ihrer Meinung ist. Wenn [...]
ob Fr. Merkel im Normalfall überhaupt mit ihren Koalitionspartnern zusammenarbeiten möchte. Aus ihrer Sicht hat sie ja die Richtlinien Kompetenz und will möglichst jeden entlassen, der nicht ihrer Meinung ist. Wenn internationale Vereinbarungen geschlossen werden, fragt sie ja auch niemanden. Insofern hat sie die Situation mit der CSU geradezu provoziert. Bei einem Rücktritt von Hr. Seehofer hätte die Partei jemand anderen opfern müssen, der sich Fr. Merkel in den Weg stellt. Da ist es, den Ruf des altgedienten Hr. Seehofer zu opfern, degenüber jungen, aufstrebenden Kandidaten, genau der richtige Weg, den die CSU nun gegangen ist, um ihrer politischen Meinung Nachdruck zu verleihen. Zusammenarbeit war auch in der Vergangenheit nie die Stärke einer Fr. Merkel, deshalb sah die SPD ja so blass aus bei der letzten Bundestagswahl.
dannyandy 08.07.2018
3. Ein Eigentor für die CSU
Es darf durchaus darüber geschmunzelt werden, daß die CSU bei den Umfragewerten eher verloren hat, trotz steter Beteuerung von MP Söder. Die Mehrheit der Bayern halten den Asylstreit für unnötig. Die AfD legt 3 Prozentpunkte [...]
Es darf durchaus darüber geschmunzelt werden, daß die CSU bei den Umfragewerten eher verloren hat, trotz steter Beteuerung von MP Söder. Die Mehrheit der Bayern halten den Asylstreit für unnötig. Die AfD legt 3 Prozentpunkte zu. Ich freue mich schon auf die Bayernwahl und auf die Verrenkungen und das zu erwartende Koalitionsgewürge der CSU! Die Kardinalsfrage ist: Mit wem? Mit der SPD, mit den Grünen, mit der FDP im Schlepptau oder gar mit der AfD? Es wird auf jeden Fall eine gelungene Posse!
simonweber1 08.07.2018
4. Sie
sollten sich einmal die Ergebnisse, der sogenannten Einigung anschauen. Danach hat sich im wesentlichen Seehofer durchgesetzt und Frau Merkel musste Teile ihrer Position räumen. Insofern hat Seehofer genau das gezeigt was Sie [...]
Zitat von mallangsamniemand mehr kann mit Horst Seehofer vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das setzt ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Standfestigkeit voraus. Ich verstehe auch nicht warum sich dieser Artikel mit HS beschäftigt. Seine Äußerungen haben doch eh eine nicht messbare Halbwertszeit, von daher gilt für HS und damit auch die CSU: es wäre gut, ihm und seinen Themen nicht soviel Aufmerksamkeit zu widmen, denn es gibt deutlich wichtigeres.
sollten sich einmal die Ergebnisse, der sogenannten Einigung anschauen. Danach hat sich im wesentlichen Seehofer durchgesetzt und Frau Merkel musste Teile ihrer Position räumen. Insofern hat Seehofer genau das gezeigt was Sie ihm absprechen. Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Standfestigkeit. Darüber hinaus scheint es für die Masse der Deutschen eben kein wichtigeres Thema als die Flüchtlingspolitik zu geben.
awoth 08.07.2018
5. Na wenn er das meint .....
Jetzt arbeitet Herr Seehofer schon so lange mit Frau Merkel zusammen und hat sie noch nicht einen Deut verstanden! Wenn er in der Politik eine solche Menschenkenntnis an den Tag legt, wundert mich nichts mehr! Wie sagt man in [...]
Jetzt arbeitet Herr Seehofer schon so lange mit Frau Merkel zusammen und hat sie noch nicht einen Deut verstanden! Wenn er in der Politik eine solche Menschenkenntnis an den Tag legt, wundert mich nichts mehr! Wie sagt man in Bayern :"Schon mir mal!" Ich freu mich schon drauf!

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