Politik

Juso-Chef Kühnert

Seehofer ist "dem Amt charakterlich nicht gewachsen"

69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag - Horst Seehofer fand das witzig. Nun beging einer der Afghanen Suizid. Seitdem wächst die Kritik am Innenminister, neuerliche Rücktrittsforderungen werden laut.

Foto: AFP
Mittwoch, 11.07.2018   16:34 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerät zunehmend in die Kritik: Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen sprechen SPD-Politiker ihm die Eignung für das Amt ab - Abgeordnete von Linken und Grünen fordern Seehofers Rücktritt.

Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte sich auf Twitter zum Innenminister: Seehofer sei ein "erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen". Sein Rücktritt sei überfällig.

Unterstützung erhielt er von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser twitterte, Zynismus verbiete sich, das hätten die letzten Stunden wieder einmal bewiesen. Die Linkspartei forderte offen Seehofers Entlassung, die Grünen machten sich derweil für einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan stark.

Seehofer hatte am Dienstag bei der Präsentation seines "Masterplans Migration" gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Die Äußerung hatte einen Sturm der Kritik ausgelöst.

Eine der am 4. Juli abgeschobenen Personen nahm sich nach amtlichen Angaben in Kabul das Leben. Der aus Hamburg abgeschobene Mann sei in einer Zwischenunterkunft in der afghanischen Hauptstadt tot aufgefunden worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Nach Angaben der Behörden vor Ort deutet alles auf einen Suizid hin.

Linke kritisiert Seehofer scharf

Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde handelte es sich um einen 23-Jährigen, der im Jahr 2011 erstmals eingereist sei. Er habe noch im selben Jahr einen Asylantrag gestellt, der 2012 abgelehnt wurde. Dagegen sei Klage erhoben worden. Da das Klageverfahren aber vom Antragsteller offensichtlich nicht weiter betrieben worden sei, habe die Klage 2017 als zurückgezogen gegolten.

Der Mann, der zuletzt geduldet war, sei rechtskräftig verurteilt gewesen wegen Diebstahls, Besitzes von Betäubungsmitteln, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Er sei nach Kenntnis der Ausländerbehörde ledig und kinderlos.

"Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. "Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen."

Foto: DPA

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei zynisch, dass Seehofer Witze über Abschiebungen mache. "Ganz offensichtlich ist er in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen."

Der Fall beweise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden sei. "Abschiebungen in Kriegsgebiete sind falsch", sagte Hofreiter weiter. Auch die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe forderte bei Twitter Seehofers Entlassung. Er habe Menschenleben auf dem Gewissen und sei als Minister "nicht tragbar".

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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, der Tod des Afghanen werfe ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebepraxis. "Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah." Pro Asyl und andere Organisationen kritisierten, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Beschränkung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte "Mitwirkungsverweigerer" abzuschieben, inzwischen aufgegeben worden sei.



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mho/Reuters

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