Politik

Nach Daten-Leak

Seehofer will Europawahl gegen Manipulation schützen

Nach dem Datenskandal ermittelt das BKA, ob der inzwischen geständige Täter Unterstützer hatte. Bundesinnenminister Seehofer will die Wahlen zum europäischen Parlament im Frühjahr gegen Einflussnahme sichern.

ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer

Donnerstag, 10.01.2019   16:20 Uhr

Horst Seehofer hat nach dem massenhaften Daten-Leak umfassende Bemühungen zum Schutz der Europawahl im Mai angekündigt. "Wir müssen uns in den nächsten Wochen intensiv auch mit dem Thema Europawahl beschäftigen: Wie können wir Manipulationen, Einflussnahmen auf dem Weg zum Wahltag mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeiden", sagte der Bundesinnenminister nach einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Darüber hinaus gehe es ihm um den Schutz kritischer Infrastrukturen, wie etwa des Energiesektors. Es müsse möglich sein, Angriffe in diesem Bereich "aktiv abzuwehren".

Seehofer sagte, nach dem Daten-Leak seien die Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überlege zudem, wie es den Schutz der Verfassungsorgane und der Bürger erhöhen könne. Sein Ministerium wiederum beschäftige sich damit, wo Rechtsänderungen für mehr Sicherheit notwendig seien.

Erneut sprach sich Seehofer für ein Frühwarnsystem aus. Notwendig sei ein Programm, dass bei Einzelfällen untersuche, ob dahinter ein System oder eine breit angelegte Aktion stehe.

BKA ermittelt nach möglichen Unterstützern

BKA-Chef Holger Münch sagte, seine Behörde ermittle weiter, wie der inzwischen geständige Täter vorgegangen sei und ob er Unterstützer gehabt habe. Auch arbeiteten die Ermittler daran aufzuklären, ob noch weitere, bislang aber nicht veröffentlichte Daten abgeflossen seien.

In den vergangenen Wochen war eine große Anzahl von persönlichen Daten und Dokumenten im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind rund 1000 in der Öffentlichkeit stehende Personen wie Politiker, Journalisten, Künstler und Mandatsträger. Ein jüngst vorübergehend festgenommener 20-jähriger Verdächtiger aus Mittelhessen hat gestanden, die Daten ausgespäht und über Twitter veröffentlicht zu haben.

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte nach der Sitzung, es sei eine bessere Zusammenarbeit der vielen Behörden im Bereich von Cyberabwehr und Cybersicherheit notwendig. Auch die Opposition forderte eine bessere Kooperation der Behörden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, die personelle Ausstattung und die Kompetenzen der staatlichen Behörden müssten gestärkt werden. Man müsse auch über Onlinedurchsuchungen, verdeckte Ermittlungen und die Ausweitung der Speicherfristen sprechen.

asa/Reuters

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