Politik

Spahn zu seiner Hartz-IV-Äußerung

"Da gibt es nichts zu diskutieren"

Niemand müsse in Deutschland hungern: Mit seiner Hartz-IV-Äußerung hat Jens Spahn für Unmut gesorgt. Jetzt versucht er sich an einer Klarstellung.

picture alliance/ Bernd Von Jut

Designierter Gesundheitsminister Jens Spahn

Dienstag, 13.03.2018   12:18 Uhr

Unterstützung von Union und FDP, Empörung von SPD, Linken und Grünen: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat mit seiner Hartz-IV-Äußerung für unterschiedlichste Reaktionen gesorgt. Nun meldet er sich selbst noch einmal zu Wort: "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte er dem Sender n-tv.

Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht", fügte der designierte Bundesgesundheitsminister hinzu. "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Rückendeckung bekam der 37-Jährige zuletzt auch von dem Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Spahns Hinweis sei "nicht völlig falsch gewesen", sagte Hirte dem Sender rbb. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen, mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Fehlerhafte Statistiken

Zuvor hatte sich schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert: "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen": "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

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vks/dpa/AFP

insgesamt 445 Beiträge
mrmartin19 13.03.2018
1. wenn es einen vernünftigen Mindestlohn
für alle gäbe dann könnten die Harz IV Sätze auch auf das echte Existenzminimum angehoben werden. So sind die Sätze halt zu niedrig weil die Harz IV Empfänger sonst mehr bekommen als viele die arbeiten
für alle gäbe dann könnten die Harz IV Sätze auch auf das echte Existenzminimum angehoben werden. So sind die Sätze halt zu niedrig weil die Harz IV Empfänger sonst mehr bekommen als viele die arbeiten
reznikoff2 13.03.2018
2. Jenseits von gaga
Robert Habeck lässt uns heute wissen: Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV. Ja? Wurde Hartz IV erfunden, um die Leute arm zu machen?
Robert Habeck lässt uns heute wissen: Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV. Ja? Wurde Hartz IV erfunden, um die Leute arm zu machen?
bayerns_bester 13.03.2018
3.
Der Herr wäre in der neo-liberalen Partei eines Herrn Lindner besser aufgehoben. Da können wir uns ja auf einiges gefasst machen, was auf uns in seiner Amtszeit zukommt.
Der Herr wäre in der neo-liberalen Partei eines Herrn Lindner besser aufgehoben. Da können wir uns ja auf einiges gefasst machen, was auf uns in seiner Amtszeit zukommt.
fuxx_1980 13.03.2018
4. Armut
Wenn Armut so definiert ist, dass jemand, der weniger als 60% des Durchschnittsverdienstes zur Verfügung hat, als arm gilt, wird es immer Armut geben. Daher lässt sich Armut nach dieser Definition überhaupt nicht abschaffen [...]
Wenn Armut so definiert ist, dass jemand, der weniger als 60% des Durchschnittsverdienstes zur Verfügung hat, als arm gilt, wird es immer Armut geben. Daher lässt sich Armut nach dieser Definition überhaupt nicht abschaffen oder "bekämpfen". Herr Spahn hat mit seiner Aussage absolut Recht. Aber Recht haben heißt nicht Recht bekommen.
Paddel2 13.03.2018
5. Versachlichung
Sachlich hat er Recht. Die Diskussion kommt aufgrund emotionaler Überfrachtung des Armutsbegriffs zustande. Fakt ist, dass ein Student in der Regel weniger Geld zum Leben hat als ein Hartz IV-Empfänger und sich normalerweise [...]
Sachlich hat er Recht. Die Diskussion kommt aufgrund emotionaler Überfrachtung des Armutsbegriffs zustande. Fakt ist, dass ein Student in der Regel weniger Geld zum Leben hat als ein Hartz IV-Empfänger und sich normalerweise nicht als arm bezeichnet.
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