Politik

Juso-Chef Kühnert

"Wir können die Große Koalition noch verhindern"

Opposition - das ist die Mission von Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview gibt er sich optimistisch, die SPD-Basis noch von einem Nein zur GroKo überzeugen zu können. Die Partei sei in ihrer Existenz bedroht.

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Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Von und
Mittwoch, 10.01.2018   14:46 Uhr

Zur Person

Kevin Kühnert, 28, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Seit Wochen macht Kühnert Stimmung gegen eine Neuauflage der GroKo. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet er für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie in den vergangenen Tagen eigentlich mit Martin Schulz gesprochen? Oder haben Sie gar keinen Bedarf, weil Ihnen, wie Sie kürzlich sagten, ohnehin egal ist, wenn der SPD-Vorsitzende im Fall des Scheiterns der GroKo-Verhandlungen gehen müsste?

Kühnert: Erstens nein, wir haben nicht telefoniert, aber natürlich stehe ich im Austausch mit der Parteispitze. Und zweitens muss ich die Aussage korrigieren, die war im Original anders. Ich habe gesagt, dass Personalfragen jetzt deutlich hinter inhaltlichen Fragen stehen müssen. Da ist es mir dann tatsächlich egal, über wen wir sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist der Unterschied?

Kühnert: Natürlich ist es relevant, was mit dem SPD-Chef passiert. Ich widerspreche aber der Logik, nach der politische Konflikte in Rücktritten münden müssen. Diskussionen müssen möglich sein, ohne immer gleich rollende Köpfe zu sehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind ein absoluter GroKo-Gegner, fordern stattdessen ein anderes Regierungsmodell in Deutschland. Wie soll das aussehen?

Kühnert: Eine Minderheitsregierung ist die ehrlichste Option. Allerdings wird diese Variante von der Union vehement abgelehnt. Das weist auf das Kernproblem der Union hin: Die Partei ist es seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht mehr gewohnt, sich politische Mehrheiten für ihre Projekte organisieren zu müssen. Die Union schreckt daher eine Kultur, in der wirklich diskutiert und um ein Argument gerungen wird. Ich plädiere dafür, dass kein SPD-Mitglied am nächsten Kabinettstisch sitzen sollte.

SPIEGEL ONLINE: Und dann wird wieder alles gut in der SPD? Fraktionschefin Andrea Nahles hat jüngst vor einer Oppositionssehnsucht in Ihrer Partei gewarnt.

Kühnert: Uns wurde auch schon Oppositionsromantik vorgeworfen. Um das mal klar zu machen: Weder ist Opposition romantisch, noch sehnen wir uns nach ihr. Aber man muss doch auch mal ehrlich erkennen, dass die Lage der SPD nach zwei Großen Koalitionen in den letzten zwölf Jahren nichts anderes als existenzbedrohend ist.

SPIEGEL ONLINE: Im Fall von geplatzten Sondierungen könnte es zu Neuwahlen kommen: Fürchten Sie nicht, dass die AfD bei diesem Szenario weiter dazugewinnt und die SPD noch stärker verliert?

Kühnert: Ob es zu Neuwahlen kommt, liegt absolut nicht in der Hand der SPD. Da hat der Bundespräsident ja ein Wort mitzureden. Ich weise diesen Automatismus zurück, dass die SPD bei einer Absage an die GroKo irgendeine Schuld auf sich lädt. Jamaika hat wochenlang sondiert und ist zu keinem Ergebnis gekommen. Nach zwölf Jahren im Kanzleramt gelingt es Angela Merkel nicht mehr, Koalitionspartner zu finden. Das hängt primär mit ihrem prinzipienlosen und abwartenden Politikstil zusammen. Klar ist aber auch: Die SPD wird Neuwahlen weder scheuen noch anstreben.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage war nach der AfD.

Kühnert: Ich glaube, dass bereits jetzt viele, die im September noch der AfD ihre Stimme gegeben haben, erschrocken sind, über das, was diese Partei veranstaltet. Aber davon abgesehen: Der Aufstieg der AfD ist sicherlich auch ein Symptom der politischen Kultur in den letzten Jahren. Wenn es keine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien gibt, ist es für Rechtspopulisten einfach, sich als vermeintliche Alternative zu verkaufen. Damit muss nun Schluss sein.

Diese 39 sondieren die Große Koalition

CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

SPIEGEL ONLINE: Bei welchen Themen sehen Sie so große Unterschiede, dass die SPD unmöglich mit der Union zusammenkommen kann?

Kühnert: Die Bürgerversicherung ist so ein Thema. Es stellt sich die Frage, ob wir mit einer Zwei-Klassen-Medizin weitermachen wollen, so wie es die Union möchte. Aber natürlich auch beim Thema Flüchtlinge, wo die CSU die Obergrenze fordert oder Leistungen für Asylbewerber kürzen will. Das ist keine Grundlage für Kompromisse.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste in einem Koalitionsvertrag drinstehen, damit die Jusos ihn mittragen?

Kühnert: Unsere ganze Energie gilt erst mal einer großen Mission: Den politischen Diskurs dahingehend zu beeinflussen, dass man sich auch mal wieder etwas anderes als eine Große Koalition vorstellen kann. Wir als Jusos sind grundsätzlich skeptisch gegenüber einem Bündnis aus Union und SPD - das hat wenig mit den Sondierungen zu tun, sondern mit den gewaltigen inhaltlichen Differenzen und damit, dass wir gravierend Stimmen verloren haben. Das lässt sich durch kein Sondierungsergebnis vom Tisch wischen.

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Martin Schulz und Kevin Kühnert

SPIEGEL ONLINE: Beim Parteitag im Dezember haben Sie nicht so viel Unterstützung für ihren Kurs erhalten. Warum sollten die Delegierten in anderthalb Wochen gegen Koalitionsverhandlungen sein?

Kühnert: Die SPD-Spitze weiß, dass die Zustimmung zu Gesprächen nur mit einem großen Kraftaufwand erreicht wurde. Martin Schulz musste am Ende der Debatte noch mal ungeplant selbst ans Redepult, um die Delegierten zu überzeugen. Das zeigt, wie brenzlig die Situation eigentlich war. Das Ergebnis der Zustimmung zu Gesprächen war dann ein großer Vertrauensvorschuss der Delegierten - jetzt erwarten diese aber ganz klar, dass konkrete Ergebnisse geliefert werden und keine schwammigen Überschriften. Damit kann ich gut leben.

SPIEGEL ONLINE: Können die Jusos die GroKo noch verhindern?

Kühnert: Ja, ich bin sehr optimistisch für den Parteitag: Wir können die Große Koalition noch verhindern. Und wenn es dort nicht gelingt, gibt es noch einen Mitgliederentscheid.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht etwas optimistisch?

Kühnert: Ich verfolge die Treffen zwischen SPD und Union, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Union es ernst meint, vertrauensvolle Gespräche zu führen. Das bekommen die SPD-Mitglieder mit. Das fing schon vor Beginn der Gespräche mit der Glyphosat-Entscheidung an, die gegen den klaren Kabinettsbeschluss getroffen wurde. Und es geht weiter mit einem Armin Laschet, der entgegen der Absprachen, über die Gespräche nichts an die Medien weiterzugeben, Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wer jetzt Vertrauen aufbauen will, verhält sich nicht so. Für die 600 Parteitagsdelegierten und 450.000 Parteimitglieder sehe ich wenig Gründe, der Union neues Vertrauen zu schenken.

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern in den Debatten der SPD mehr Zuspitzung, mehr Mut, mehr Polarisierung. Haben Sie ein Beispiel?

Kühnert: Wir wollen beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik polarisieren. Ich wünsche mir, dass wir klare Vorschläge machen, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen - da müssen wir über Vermögensbesteuerung, einen höheren Mindestlohn oder die Bekämpfung von Leiharbeit und Niedriglöhnen sprechen. Da müssen wir zuspitzen.

SPIEGEL ONLINE: Kann Martin Schulz das auch?

Kühnert: Wir haben Anfang des vergangenen Jahres gesehen, dass er den Mut dazu hatte. Die Euphorie war groß. Dieser Erfolg basierte auch auf seinen zugespitzten Themen und Aussagen. Dabei waren das gar keine großen Reformen, die dort vorgebracht wurden, aber es hat gereicht, um der SPD in den Umfragen zehn Prozentpunkte mehr zu bescheren. Das war ein guter Auftakt und hat gezeigt, dass Martin Schulz dieses Handwerk durchaus beherrscht, wenn er es denn möchte und man ihn lässt. Der Mut und die Ansätze sind dann aber mit der Zeit verloren gegangen.

Im Video - SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch über die GroKo-Sondierungen:

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