Politik

Hessen-Wahlkampf

Liberale machen Front gegen die CDU

Bei der Wahl in Hessen droht Schwarz-Grün das Aus. Die FDP könnte zum Schlüssel einer Regierung mit CDU-Führung werden. Doch die Liberalen unter Chef René Rock haben inzwischen andere Pläne.

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René Rock

Von
Donnerstag, 12.07.2018   16:41 Uhr

Wenn René Rock auf die CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier angesprochen wird, erzählt der FDP-Fraktionschef gern eine Anekdote: Vor einigen Monaten war er zum Antrittsbesuch im Büro des hessischen Regierungschefs eingeladen. In dessen Räumen befinde sich kein PC, dafür ein Aschenbecher. "So viel zum Thema Digitalisierung", sagt Rock. Es ist eines der liberalen Schwerpunktthemen in der anstehenden Landtagswahl.

FDP und CDU - das war über Jahre ein gewachsenes und vertrauensvolles Bündnis in Hessen. Seit 1999 regierten sie mit Unterbrechungen gemeinsam. Doch mit der Landtagswahl 2013 und dem Beginn des schwarz-grünen Projekts begann die politische Eiszeit zwischen beiden Parteien. Und die wird so schnell auch nicht enden.

Denn die FDP will eine erneute CDU-Regierung unbedingt verhindern - und hofft stattdessen bei der Landtagswahl Ende Oktober auf einen Bündnispartner, mit dem sie eher selten koaliert: die SPD.

Offiziell klingt das natürlich anders: "Mir wäre sowohl die CDU als auch die SPD als Bündnispartner recht", sagt Rock, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Mai 2017 übernommen hat. Der 50-Jährige wäre auch schlecht beraten, wenn er öffentlich ein Bündnis mit der CDU ausschließen würde. Schließlich könnte das klassische Wähler abschrecken.

Intern laufen die Diskussionen aber bereits in eine andere Richtung: Man habe sich von der CDU entfremdet, heißt es da. Der Frust, als Bündnispartner Nummer eins abserviert worden zu sein, sitzt tief bei den hessischen Liberalen. Dazu kommt die inhaltliche Kritik: Schwarz-Grün habe nur verwaltet, statt das Land im Bereich Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau voranzubringen.

Deshalb hat sich die FDP umorientiert: Sie will am liebsten ein Ampelbündnis unter Führung der SPD - und mit Bouffiers ewigem Widersacher Thorsten Schäfer-Gümbel.

FDP will sich teuer verkaufen

Wer mit wem - diese Frage ist mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 28. Oktober offen wie lange nicht: Schwarz-Grün verlöre laut jüngsten Umfragen die Mehrheit. Die CDU läge laut "hr-Hessentrend" bei 31 Prozent, SPD bei 22, Grüne bei 14, Linke und FDP bei 7 und die AfD bei 15 Prozent.

Für die von der FDP favorisierte Ampel würden das nicht reichen. Doch noch ruht der Wahlkampf in Hessen, erst im August beginnen die Reisen der Spitzenkandidaten durch Hessen. Erst dann ist Bewegung in den Umfragen zu erwarten.

Bliebe es bei den derzeitigen Ergebnissen käme nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis in Frage. Eine GroKo mit Bouffier und dem SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel ist aber kaum denkbar. Zwischen ihnen kracht es regelmäßig im Plenum des hessischen Landtags.

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Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel

Bliebe noch Jamaika - und damit eine Fortsetzung der bisherigen Regierungsparteien plus FDP. Eine Konstellation, die dem FDP-Fraktionschef eher widerstreben dürfte - auch wenn er offiziell nichts ausschließt. Jedoch betont Rock immer wieder: "Wir wollen eine Reformregierung." Das heißt im Umkehrschluss: Die Liberalen wollen mit ihrem Wahlergebnis nicht als Steigbügelhalter für eine abgewählte Regierung von CDU und Grünen herhalten.

Diesen Kurs verfolgte die FDP bereits bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort schloss die Partei von vornherein ein Ampelbündnis aus. Als Mehrheitsbeschaffer stehe man nicht zur Verfügung, hieß es im Oktober 2017. Auch im Bund ließen die Liberalen das Jamaika-Bündnis noch platzen. Rarmachen, sich teuer verkaufen. Das ist die FDP-Strategie der vergangenen Monate.

SPD und FDP arbeiten bereits zusammen

Wie nahe sich FDP und SPD inzwischen stehen, lässt sich schon an Kleinigkeiten ablesen: "Lieber TSG, Glückwunsch zur Wahl zum Spitzkandidaten der #SPD Hessen. "Aller guten Ding sind drei", sagt ein altes Sprichwort.

Mit diesem Tweet gratulierte Rock dem SPD-Chef zur Wiederwahl. Schäfer-Gümbel tritt bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei einer Landtagswahl an. Ein anderer Nutzer kommentierte spöttisch: "Demnächst Koalitionsverhandlungen auf Twitter?"

In Parteikreisen wird die Zusammenarbeit als hervorragend bezeichnet. Mehrfach stellten sich SPD und FDP bereits gegen die Regierung.

Ob die Grünen bei einem Ampelbündnis dabei wären? Die Ökopartei würde sicher nur ungern Schwarz-Grün aufgeben. Sie schätzt die Verlässlichkeit der CDU. Zudem verzeichnete die Partei in den bisherigen Umfragen - im Gegensatz zur CDU - Stimmenzuwächse. Unüberbrückbar wären die Differenzen mit SPD und FDP aber sicher nicht.

Der gebürtige Offenbacher Rock, der die Fraktionsspitze übernahm, nachdem sein Vorgänger überraschend in die Privatwirtschaft wechselte, schreibt übrigens gerade an einem Buch. Es soll im September veröffentlicht werden. Titel: "Solidarität braucht Freiheit". Klingt verdächtig nach sozialliberaler Symbiose.



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insgesamt 18 Beiträge
im_ernst_56 12.07.2018
1. René rockt!
Nach der letzten Umfrage liegt die Ampel bei 44%. Für René Rocks gelb-rot-grüne Träume könnte es eng werden. Außerdem bin ich gespannt, wieviel rot-grüne Kröten die FDP zu schlucken bereit ist. Ob das Hauptquartier der FDP [...]
Nach der letzten Umfrage liegt die Ampel bei 44%. Für René Rocks gelb-rot-grüne Träume könnte es eng werden. Außerdem bin ich gespannt, wieviel rot-grüne Kröten die FDP zu schlucken bereit ist. Ob das Hauptquartier der FDP von so viel Geschmeidigkeit begeistert ist? Eins ist klar: Wer in Hessen FDP wählt weiss nicht, was er am Ende bekommt.
butzibart13 12.07.2018
2. Das rockt
So falsch liegt der Herr Rock nicht, dass die Schwarz-Grünen mehr verwaltet haben als regiert, das gilt nicht nur für Hessen, sondern auch für die schwarz-rote Bundesregierung. Und vor allen Dingen will sich die FDP nicht über [...]
So falsch liegt der Herr Rock nicht, dass die Schwarz-Grünen mehr verwaltet haben als regiert, das gilt nicht nur für Hessen, sondern auch für die schwarz-rote Bundesregierung. Und vor allen Dingen will sich die FDP nicht über den Tisch ziehen lassen, was Merkel mit Lindner im letzten Jahr vorhatte, aber nicht gelang. Ein rot-gelbes Bündnis ist ein gewisses Wagnis, obwohl es früher in anderen Bundesländern wie z. B. Rheinland-Pfalz halbwegs funktionierte. Die oben genannten inhaltlichen Themen müssen auch durchgesetzt werden und es darf nicht nur über sie gesprochen werden.
Neurolog 12.07.2018
3. Interessantes Überlegungen der FDP
Gut, dass die Rechtsaußenpartei Afd hier nicht besonders erwähnt wird, zumal sie für eine Regierungsbildung nicht infrage kommt, aber sich sehr wohl mit der CDU in der Opposition wieder finden kann. Interessante Idee, eine [...]
Gut, dass die Rechtsaußenpartei Afd hier nicht besonders erwähnt wird, zumal sie für eine Regierungsbildung nicht infrage kommt, aber sich sehr wohl mit der CDU in der Opposition wieder finden kann. Interessante Idee, eine sozialliberale Koalition anzustreben oder die Grünen in die Regierung mitzunehmen! Ein konstruktiver Artikel.
GoaSkin 12.07.2018
4.
Vielleicht kann man ja schwarz-grün vorwerfen, Hessen nur verwaltet zu haben, aber ob der Weg, dies zu ändern ausgerechnet in einem Dreierbündnis liegt, mag ich zu bezweifeln. Je mehr Parteien in einer Koalition vertreten sind, [...]
Vielleicht kann man ja schwarz-grün vorwerfen, Hessen nur verwaltet zu haben, aber ob der Weg, dies zu ändern ausgerechnet in einem Dreierbündnis liegt, mag ich zu bezweifeln. Je mehr Parteien in einer Koalition vertreten sind, desto eher sind die einzelnen Parteien mehr Psychiater als treibende Kraft. Und wird man sich zu den Themen selten einig, so einigt man sich am Ende darauf, die Dinge einfach nicht zu verändern.
haarer.15 12.07.2018
5. Liberale machen Front gegen Schwarz-Grün
Hoffentlich kommt es auch so. Wer möchte sich schon mit dem angestaubten Hardliner Bouffier ins Koalitionsbett legen ? Der ist eher reif fürs Altenteil. Unter ihm haben die Grünen jedenfalls an Kontur verloren. Aber was tut man [...]
Hoffentlich kommt es auch so. Wer möchte sich schon mit dem angestaubten Hardliner Bouffier ins Koalitionsbett legen ? Der ist eher reif fürs Altenteil. Unter ihm haben die Grünen jedenfalls an Kontur verloren. Aber was tut man nicht alles am Schalthebel der Macht ? Von der grünen Truppe werden also noch Stimmen weggehen, auch wenn es im Moment noch nicht so aussieht. Als Steigbügelhalter für Bouffier haben die Grünen jedenfalls bislang keine gute Figur gemacht. Die Liberalen, die bringen immerhin Aufwind - weil sie auch Mut zur Veränderung haben und sich inhaltlich neu positionieren. Es müssen unbedingt wieder neue Bündnisse möglich sein.

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