Politik

Nach Lafontaine-Vorstoß

Wagenknecht will neue linke Volkspartei

Nach Oskar Lafontaine fordert nun auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue "linke Volkspartei". Im SPIEGEL ruft sie SPD-Mitglieder zum Mitmachen auf.

REUTERS

Sahra Wagenknecht

Von und
Samstag, 13.01.2018   08:08 Uhr

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht dem SPIEGEL. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen." Die linke Sammlungsbewegung könne nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

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Heft 3/2018
Im Zeitalter von Feuer und Zorn
 

Wagenknecht forderte die SPD zum Mitmachen auf. "Dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen." Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden", sagte Wagenknecht.

"Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen." Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht.

Die Fraktionschefin sprach von einer "Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten". Manche kreuzten aus Wut AfD an. Dabei bewertet sie auch die Rolle ihrer eigenen Partei kritisch. "Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen."

Angst vor der Spaltung

Zum Jahresende hatte der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, im SPIEGEL bereits eine linke Sammlungsbewegung und neue Volkspartei gefordert, "in der sich Linke, Teil der Grünen und der SPD zusammentun". Lafontaine bezog sich dabei unter anderem auf den französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Lafontaines Aussagen haben in der Partei für heftige Irritationen gesorgt. Viele Linke fürchten, der frühere Vorsitzende wolle die Partei spalten. Am Sonntag feiert die Linksfraktion ihren Jahresauftakt in Berlin. Dort sollen neben Wagenknecht unter anderem auch Lafontaine und Mélenchon sprechen.

Dass nun auch die Fraktionsvorsitzende eine neue Volkspartei fordert, dürfte für weitere Diskussionen in der Partei sorgen. Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktions- und Parteichefs, der vor allem durch Auseinandersetzungen zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping befeuert wurde. Seit Wochen kursieren bei den Linken Gerüchte über eine "Liste Wagenknecht", mit der sich diese vom Lager ihrer Rivalin lösen könnte.

Kritik an der Idee einer linken Volkspartei kam auch von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Bewegung um die Linkspartei herum aufzubauen, hält er zwar für "überlegenswert, denn solche Sammlungsbewegungen wurden positiv zum Beispiel in Frankreich und Spanien organisiert". Darüber müsse die gesamte Europäische Linke nachdenken.

Allerdings: "Eine Sammlungsbewegung zwischen verschiedenen Parteien halte ich für irreal, weil sie immer Trennungen und Verluste bedeutet", sagte Gysi. "Auf eine Person zugeschnittene Parteien wie bei Macron, Mélenchon, Kurz und Lindner halte ich überall, aber vor allem in Deutschland, nur vorübergehend für chancenreich - mit einer Person steht, aber fällt auch alles."

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