Politik

Europäisches Parlament

Martin Schulz will Barley im SPD-Europawahlkampf unterstützen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sieht sich weiterhin als glühenden Europäer In einem Interview erklärt er, dass er im bevorstehenden Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird - und was seine Forderungen sind.

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Martin Schulz (April 2018)

Mittwoch, 26.12.2018   15:52 Uhr

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt - und Martin Schulz will vor der Direktwahl für die SPD trommeln. "Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr", sagte der ehemalige SPD-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe."

Schon jetzt gebe es "eine Fülle von Einladungen", sagte Schulz laut RND. Er strebe zwar kein Amt an, aber: "Wo immer ich Katarina Barley unterstützen kann, werde ich das tun." Die jetzige Bundesjustizministerin wurde im Oktober vom SPD-Parteipräsidium zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Europawahl 2019 nominiert. Unabhängig vom Ergebnis will die 50-Jährige von ihrem Ministeramt zurücktreten.

Schulz hält das Thema Europa für die SPD eine Chance, die bisher nicht genutzt werde. "Die ganze Regierung, die gesamte politische Öffentlichkeit hat es verschlafen", sagte er in einem Interview mit dem RND. "Emmanuel Macron hat eine mögliche Richtung vorgegeben. Jetzt fehlt die Antwort."

Auftritte mit konkreten Forderungen

Europa warte auf die Bundesrepublik Deutschland, sagte Schulz: "Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen." Bei der Europawahl gelte es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. "Das sind Werte, für die die SPD steht - und darin liegt eine große Chance."

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments hat auch eine konkrete Forderung: Schulz will eine Internetsteuer für große Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon einführen. "Olaf Scholz hat der OECD ein Konzept vorgelegt. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen", sagte Schulz dem RND. So ein zentrales Projekt dürfe nicht an "einzelnen Verweigerern" scheitern.

Deutschland und Frankreich hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Sie soll 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Zahlreiche andere Mitgliedstaaten sind strikt dagegen.

abl/AFP

insgesamt 57 Beiträge
bmehrens 26.12.2018
1. Als Neutraler meine ich: Die beste Unterstützung Frau Barleys......
....wäre, wenn der herr schulz nicht seinen Mund aufmacht.
....wäre, wenn der herr schulz nicht seinen Mund aufmacht.
breguet 26.12.2018
2. Die arme Frau!
Jetzt kommt er wieder mit seinen europäischen Wahnvorstellungen, mit denen die SPD bei 20% gelandet ist. Wieder diese Männerfreundschaft mit Macron, der im eigenen Land noch 20% Zustimmung hat und froh sein kann wenn sie ihn [...]
Jetzt kommt er wieder mit seinen europäischen Wahnvorstellungen, mit denen die SPD bei 20% gelandet ist. Wieder diese Männerfreundschaft mit Macron, der im eigenen Land noch 20% Zustimmung hat und froh sein kann wenn sie ihn noch bis zum Ende der Legislaturperiode da bleiben darf. Schulz ist der geborene Verlierer, aber er lernt auch nicht dazu.
archivdoktor 26.12.2018
3. Na ja......
Dass Herr Schulz mithelfen möchte ist schon lobenswert. Aber, dass ein Wahlverlierer, der kaum 20% bei der letzten Wahl erhalten hat, eine Hilfe sein kann, würde ich echt bezweifeln. Frau Barley sollte es sich gut überlegen und [...]
Dass Herr Schulz mithelfen möchte ist schon lobenswert. Aber, dass ein Wahlverlierer, der kaum 20% bei der letzten Wahl erhalten hat, eine Hilfe sein kann, würde ich echt bezweifeln. Frau Barley sollte es sich gut überlegen und vielleicht jüngere, sympathischere und weniger aggressive Mitarbeiter in ihr Wahlkampf-Team aufnehmen.
PeterCollignon 26.12.2018
4. Ist das ein Drohung oder ein Versprechen?
Verspricht auch Gerhard Schröder und die gesamte SPD-Führung die volle Unterstützung?
Verspricht auch Gerhard Schröder und die gesamte SPD-Führung die volle Unterstützung?
Quercus pubescens 26.12.2018
5. Schulz als Wahlkampfhelfer
ist die beste Granatie dafür, dass Barley nicht gewählt wird.
ist die beste Granatie dafür, dass Barley nicht gewählt wird.

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