Politik
Donnerstag, 07.02.2019   17:33 Uhr

Der Tag kompakt

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DAS THEMA DES TAGES

Aus Hartz IV soll "Bürgergeld" werden

Ein Mindestlohn von zwölf Euro, Familienarbeitszeit mit Familiengeld sowie ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere: Bei einer Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag will die SPD ein "Sozialstaatskonzept 2025" beschließen. Grundlage ist ein 17-seitiges Papier mit Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung und Sozialleistungen.

Kernpunkt des Konzepts ist das "Bürgergeld" - so soll die bisherige Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, künftig heißen. Damit will die Partei ihren jahrelangen Streit über Hartz IV überwinden und sich wieder ein linkeres Profil geben, analysieren Florian Diekmann und Christian Teevs.

DPA

Mit dem "Bürgergeld" soll ein Recht auf Arbeit verbunden sein. Das bedeutet: Bürger sollen ein "passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung" sowie Jobangebote erhalten, der soziale Arbeitsmarkt soll ausgeweitet werden. Auch die sogenannten Aufstocker sollen aus dem Hartz-IV-System genommen und von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung die Ursache für den Vertrauensverlust der Partei. Erst vergangene Woche hatte Schröder mit einem SPIEGEL-Interview für Wirbel gesorgt und Parteichefin Andrea Nahles die ökonomische Kompetenz abgesprochen.

ZITAT DES TAGES

"Sie haben nur noch Überreste, aber Überreste können sehr gefährlich sein."

US-Präsident Donald Trump hält die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) für nahezu besiegt. Das US-Militär, dessen Koalitionspartner und die Syrischen Demokratischen Kräfte hätten nahezu das gesamte Territorium befreit, auf dem der IS sein "Kalifat" ausgerufen hatte.

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Donald Trump

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Neue Freiheit? Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook den Nutzern künftig eine neue Wahlmöglichkeit anbieten soll. Die können dann im Prinzip entscheiden, ob das Netzwerk nur viel oder (wie bisher) sehr viel über sie weiß, schreibt mein Kollege Markus Böhm. Aber: Am Ende müssten Nutzer aber ihre Daten selbst retten. Hier geht es zum Kommentar.

Harald Schmidt ist es egal, was Alessandra Ambrosio trägt. Er hat aber eine Frage an die Fotoberater von Präsident Frank-Walter Steinmeier: Beachten diese auch die uralte Theaterregel "Auge geht vor Ohr"? Hier geht es zum Video.

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Der Elternsprechtag heißt jetzt Lernentwicklungsgespräch, ist aber genauso sinnlos wie zuvor. Das meint zumindest SPON-Kolumnistin Birte Müller. Sie hat selbst erlebt, wie Eltern und Kinder im 15-Minutentakt an der Lehrkraft vorbeigeschleust werden. Ihr Fazit: "Ich kann nur hoffen, dass es irgendwann auch 'Lehrentwicklungsgespräche' gibt, in denen dann auf Augenhöhe miteinander gesprochen wird".

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Hauptsache billig? Ein halbes Kilo Hackbraten für weniger als einen Euro, eine Flasche Rotwein für 1,04 Euro - mit Preisen wie diesen hat ein russischer Discounter seine erste Filiale in Deutschland eröffnet. In der neuen Ausgabe des Politik-Podcast Stimmenfang geht es um die Frage: Wohin steuert unsere Landwirtschaft?

Stimmenfang #85: Glückliches Huhn oder Billigfleisch - wohin steuert unsere Landwirtschaft?

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"Fridays For Future": Jeden Freitag treffen sich seit einigen Wochen Schüler und Studenten in Berlin und anderen deutschen Städten zum Demonstrieren. Sie streiken für eine neue Klimapolitik. Als Nächstes planen die Jugendlichen einen internationalen Aufschlag, schreibt meine Kollegin Anna-Sophie Schneider.

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Greta Thunberg in Stockholm

Susanne Wiesinger ist Lehrerin in Österreich und hat ein Buch darüber geschrieben, wie "der Islam" die Schulen verändert. Mein Kollege Hasnain Kazim hat sie besucht. "Alle sollen hören, was in den Schulen passiert! Das geht schließlich die ganze Gesellschaft etwas an!", sagt Wiesinger. Es sei aber "schwer zu ertragen, von Rechtspopulisten als Kronzeugin herangezogen zu werden". Hier finden Sie den Text zur Begegnung.

MEIN ABEND

Die Empfehlungen für Ihren Feierabend

Heute könnten Sie mal wieder lesen - und zwar das möglicherweise wichtigste politische Buch des Jahres: Autor Francis Fukuyama zeigt in "Identität" auf, wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet. Darin spielt Fukuyama das Leitmotiv der Würde von der antiken Philosophie bis zu aktuellen sozialen Bewegungen durch. Die Rezension dazu stammt von meinem Kollegen Christian Buß.

Winni Wintermeyer/ DER SPIEGEL

Francis Fukuyama

Schon im Oktober veröffentlichte Fukuyama eine essayistische Fundamentalkritik an der Identitätspolitik im SPIEGEL, seine nun als Buch erscheinenden Thesen formulierte er unter dem direkten Einfluss der Wahl von US-Präsident Donald Trump und der Brexit-Abstimmung. Hier lesen Sie das Essay.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

Herzlich

Vanessa Steinmetz vom Daily-Team

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