Politik
Donnerstag, 13.09.2018   05:56 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der emotionalen Parlamentsdebatte von gestern dürfte es im Bundestag heute kaum weniger hitzig zugehen. Am Vormittag tritt Innenminister Horst Seehofer (CSU)ans Rednerpult, um zu erläutern, warum er an Hans-Georg Maaßen festhält, den umstrittenen Chef des Bundesverfassungsschutzes. Einerseits gäbe es gute Gründe, Maaßen nach seinen wirren und politisch gefärbten Einlassungen der vergangenen Tage zu entlassen. Andererseits will Seehofer keinen Märtyrer für die AfD schaffen.

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Heft 37/2018
Und morgen das ganze Land?
Warum die AfD so erfolgreich ist

Und so hat er nun eine weitere Entscheidung getroffen, die seinen Ruf beschädigen dürfte. Seehofer war ein überzeugender Gesundheitsminister, ein ordentlicher Ministerpräsident, ein nervenstarker Parteichef. Doch im Amt des Innenministers wirkt er heillos überfordert. Der Mann will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, obwohl das mit EU-Recht kaum zu vereinbaren ist. Er verwendet AfD-Vokabeln, um sich anschließend davon zu distanzieren. Er verkündet erst seinen Rücktritt, um wenige Stunden später den Rücktritt vom Rücktritt zu erklären.

Seehofer steht nun überall in der Kritik, das schlimmste Urteil aber kommt von den eigenen Leuten. Der CSU-Vorsitzende sei nur deshalb noch im Amt, heißt es in der Partei, weil einer gebraucht werde, der nach einem Debakel bei den bayerischen Landtagswahlen die Verantwortung übernimmt. So gesehen ist Seehofer schon längst nicht mehr Parteichef, sondern Bauernopfer in spe.

Doppelter Olaf

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Olaf Scholz tritt uns in diesen Tagen als gespaltene Persönlichkeit entgegen. Olaf eins ist ein stocksolider Finanzminister, der beweisen will, dass Sozialdemokraten bestens mit Geld umgehen können. Olaf zwei ist ein linientreuer Parteisoldat, der mit seiner Rentengarantie zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe schaffen will. Auflösen lässt sich der Widerspruch zwischen den beiden Olafs nur, wenn entweder das Konzept des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben oder die Steuern kräftig erhöht würden. Heute spricht der Finanzminister vor dem Wirtschaftsforum seiner Partei, doch ein Urteil der Parteifreunde steht schon fest: Scholzens Null ist nicht schwarz, sondern rot.

Währungshüter im Rausch

DPA

In Frankfurt tritt heute der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Allgemein wir damit gerechnet, dass die Währungshüter ihre Politik des lockeren Geldes in abgeschwächtem Tempo fortsetzen werden. Statt für 30 Milliarden wird die EZB künftig wohl nur noch für 15 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen kaufen. Mit anderen Worten: Die Droge wird nicht abgesetzt, es wird nur die Dosis gesenkt.

Verlierer des Tages...

REUTERS

sind die Konservativen in Großbritannien. Man sollte meinen, dass die Partei von Premierministerin Theresa May genug mit dem Brexit zu tun hat. Aber nein, voller Hingabe widmen sich die Tories vor allem ihren internen Schlammschlachten. Mal verunglimpft der zurückgetretene Außenminister Boris Johnson seine Parteichefin als "Selbstmordattentäterin". Mal mokiert sich das May-Lager über Johnsons außereheliche Affären und bringt Dossiers über sein Sexleben in Umlauf. Heute beschäftigt sich das Kabinett erneut mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch vielleicht sollte May mal eine ganz andere Lösung in Betracht ziehen: den Exit der Konservativen aus der Regierung.

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Ich wünsche Ihnen einen wolkenfreien Tag.

Ihr Michael Sauga

insgesamt 18 Beiträge
dirkcoe 13.09.2018
1. Seehofer gibt wirklich alles
um die CSU nach der Bayernwahl in die Opposition zu schicken. Selbst in Bayern ist Seehofer als Innenminister nicht mehr zu vermitteln. Er ist nur noch eine tragische Figur und hat seinen 3 jährigen Kampf gegen Merkel zu 100% [...]
um die CSU nach der Bayernwahl in die Opposition zu schicken. Selbst in Bayern ist Seehofer als Innenminister nicht mehr zu vermitteln. Er ist nur noch eine tragische Figur und hat seinen 3 jährigen Kampf gegen Merkel zu 100% verloren. So sehen Verlierer aus.
HolmWolln 13.09.2018
2. Der Bürger ist gefragt...
BfV Präsident Massen stellt die Fakten auf den Kopf und macht sich nun zum wiederholten Male mit den Rechten und der AFD gemein. Im Nachgang zum rechtswidrigen Verhaltens des BfV während des NSU-UA, stellt Massen nun die [...]
BfV Präsident Massen stellt die Fakten auf den Kopf und macht sich nun zum wiederholten Male mit den Rechten und der AFD gemein. Im Nachgang zum rechtswidrigen Verhaltens des BfV während des NSU-UA, stellt Massen nun die Forderung das die Urheber(!) des Videos der Menschenjagd in Chemnitz die Authentizität desselben belegen sollten. Das die Urheber des Videos diese Aufnahmen selbst in einer rechten Hooligans und Rechtsradikalen aus dem Chemnitzer Raum zugerechneten geschlossenen Facebook Grupe publiziert haben unterschlägt Massen. Im Gegenteil, Er riskiert seine Anstellung (oder vielleicht auch nicht weil mit dem BIM abgesprochen) um den Fokus von den Urhebern des Videos auf einen linken Blog umzuleiten, der dieses Video aus der geschlossenen FB Gruppe herunterlud, um es im Rahmen einer Berichterstattung des Chemnitzer Aufmarsches Rechter zu posten. Die Aussagen wo dieses Video erstmals veröffentlicht wurde liegen in Chemnitz bei der Staatsanwaltschaft vor und daher darf davon ausgegangen werden, das der BJM und der BIM von diesem Umstand wissen. Nun frage ich mich, ob es weise ist während einer - unstrittigen - Aktzeptanz rechter Gesinnung in einem signifikanten Teil der Bevölkerung durch unsere Parteien und Behörden parallel alle Linken zu diskreditieren. Sollte ein erneuter rechtsnationaler, totalitärer Deutscher Staat nicht auf der Wunschliste von Frau Merkel, Frau Nahles, Hern Lindner und weiteren Politprotagonisten der Republik stehen, sollte in Betracht gezogen werden, das wir jeden Linken der sich den Rechten entgegen stellt noch bitter brauchen werden. Denn, keine Frage ist für mich die Hofierung rechter Wähler durch die Union. Und das riecht deutlich nach einem anstehenden bruch des Gesellschaftsvertrages. Massen muss gehen und Seehofer muss noch vor der LTW in Bayern als Innenminister entlassen werden. Es ist Zeit sich dem rechten Mob und der rechten Intelligenzia entgegen zu stellen.
haresu 13.09.2018
3. Maaßen ist Geschichte
Lauter kann Merkels Schweigen nicht sein, Maaßen hat keine Zukunft. Der neue Innenminister wird sich jemand anderen suchen. Seehofer wird nach dem absehbaren Debakel bei den Landtagswahlen in Bayern seinen Parteivorsitz verlieren [...]
Lauter kann Merkels Schweigen nicht sein, Maaßen hat keine Zukunft. Der neue Innenminister wird sich jemand anderen suchen. Seehofer wird nach dem absehbaren Debakel bei den Landtagswahlen in Bayern seinen Parteivorsitz verlieren und das Amt des Innenministers auch ziemlich bald. Schuld ist er selber ganz alleine, er hätte diesen Posten nie übernehmen dürfen. Aber der Glaube an die eigene Unverzichtbarkeit war stärker.
peer.seus 13.09.2018
4. Wenn Herr Maaßen sich so um angebliche Falschmeldungen bemüht ..
Wenn Herr Maaßen sich so um angebliche Falschmeldungen bemüht, warum hat er sich denn noch nicht in gleicher Geschwindigkeit einen Tweet zu den Behauptungen raus gehauen, dass der Tote in Köthen nicht durch Tritte gegen den [...]
Wenn Herr Maaßen sich so um angebliche Falschmeldungen bemüht, warum hat er sich denn noch nicht in gleicher Geschwindigkeit einen Tweet zu den Behauptungen raus gehauen, dass der Tote in Köthen nicht durch Tritte gegen den Kopf zu Tode gekommen ist - sondern dass das, anders als die Videos in Chemnitz, eine Propaganda-Ente der Rechtsextremen ist. Kann es sein, dass wir einen hochgradig extrem-parteiischen Chef zu Schutz der Verfassung haben? Und wenn sich sogar Herr Seehofer sichtbar von Maaßen distanziert - kann es sein, dass dieser Chef von ganz anderen - nicht demokratisch legitimierten und kontrollierten Kräften - im Amt gehalten wird, eben WEIL er so innige Beratungs- und Organisations-Beziehungen zur AfD pflegt? Ist es nach dieser absurden Show nicht viel wahrscheinlicher, dass unsere Ämter für den Schutz der Verfassung als faktisch unkontrollierbare Staaten im Staat, ganz anderen und ggf. politisch extremen Strömungen gehorchen, denen sich auch die gewählten Vertreter unserer Regierung unterzuordnen haben?! Für mich ist der Verbleib des offenkundig deplatzierten Maaßen, trotz seines vielfältigen und offenkundigen Vertrauens-Vandalismus ihm und seiner Behörde gegenüber, ein ganz besonders strahlender Mosaik-Stein, der die Existenz des tiefen Staates anzeigt: Hinter der Fassade unserer Demokratie gibt es kladestine Herrschaftsstrukturen, die weder Seehofer noch Merkel berühren dürfen. Und die Geheimdienste sind sind eben fest in der Hand dieser Strukturen, so dass Herr Maaßen zu Recht sehr beruhigt Verschwörungstheorien und rechte Propaganda unters Volk streuen darf: Übergeordnete Kräfte verleihen ihm Unantastbarkeit. Damit ausgestattet kann man natürlich auch ganz anders Rechtsberatung der AfD betreiben ohne Sorge vor der klaren Kompetenzüberschreitung haben zu müssen. Nicht dass ich den tiefen Staat damit beweisen kann oder will - aber so eine offenkundig rechtswidrige Verhaltensweise auf höchster Ebene ohne jede Sanktion: Das stinkt zum Himmel nach sehr mächtigen, anti-demokratischen Parallelstrukturen in unserem Staat!
th.diebels 13.09.2018
5. Moin
Ausgerechnet der "stocksolide" Finanzminister Scholz knickt bei Google-Steuer ein ! Wohlbemerk: ein SPD-Minister knickt vor Google & Co ein ! Damit sinkt die Glaubwürdigkeit der Genossen unter Null !
Ausgerechnet der "stocksolide" Finanzminister Scholz knickt bei Google-Steuer ein ! Wohlbemerk: ein SPD-Minister knickt vor Google & Co ein ! Damit sinkt die Glaubwürdigkeit der Genossen unter Null !
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