Politik

Steinmeier vor Erdogan-Besuch

Respektvoll, aber mit der gebotenen Deutlichkeit

Der türkische Präsident Erdogan kommt am Freitag zum Staatsbesuch und wird vom Bundespräsidenten empfangen. Steinmeier, so heißt es in Berlin, werde den Gast auf die Probleme ansprechen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Montag, 24.09.2018   18:30 Uhr

Es ist lange her, dass ein türkischer Staatspräsident im Schloss Bellevue mit allen militärischen Ehren empfangen wurde. Konkret war das vor sieben Jahren, damals hieß der oberste Repräsentant der Türkei noch Abdullah Gül.

Am Freitag kommt nun Recep Tayyip Erdogan. Der war zwar in den vergangenen Jahren schon mehr als ein Dutzend Mal in Deutschland, als Ministerpräsident und als Präsident. Doch noch nie kam Erdogan im Rahmen eines Staatsbesuchs, der sich von einem Arbeitsbesuch vor allem durch zwei Punkte unterscheidet: Einen Empfang durch den Bundespräsidenten mit allen militärischen Ehren und ein Staatsbankett am Abend im Schloss Bellevue.

Der Plan bleibt in der Öffentlichkeit umstritten. Mit dem Staatsempfang würdige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die besonderen Beziehungen beider Länder und zeige, dass er dem Herkunftsland von drei Millionen Türken in Deutschland "mit Respekt begegnet". So heißt es aus Kreisen des Bundespräsidialamtes am Montag.

Im Schloss Bellevue wissen Steinmeiers Mitarbeiter, dass dies ein besonderer Besuch ist. Es sei eine "einzigartige, aber nicht einfache Beziehung" zwischen beiden Ländern, heißt es im Präsidialamt.

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Schloss Bellevue in Berlin

Schon vor der Ankunft haben Politiker der Opposition Zeichen gesetzt. Spitzenpolitiker von FDP, Grüne, AfD und Linke werden nicht beim Staatsbankett erscheinen. Andere wie der frühere Grünen-Chef Cem Özedmir werden jedoch kommen - er ist einer der schärfsten Gegner von Erdogans Politik und will mit seinem Erscheinen seinerseits ein Signal senden. Etwa 120 Gäste werden erwartet, Kanzlerin Angela Merkel kommt nicht. Ihre Anwesenheit sei aber auch bei anderen Besuchen eher sporadisch gewesen, heißt es in Berlin. Sie trifft Erdogan ohnehin zwei Mal in Berlin, zu einem Arbeitsessen am Freitag und erneut am Samstag.

Die Türkei hofft auf Unterstützung in der Krise

Für die deutsche Politik wird der Besuch ein Balanceakt. Die Bundesregierung bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Normalisierung des angespannten Verhältnisses zum wichtigen Nato-Partner, ist vor allem auch in der Flüchtlingspolitik auf Ankara angewiesen.

Dagegen stehen die Belastungen der Vergangenheit und Gegenwart: Weiterhin sitzen mehrere deutsche Staatsbürger - nach offiziellen deutschen Angaben sieben - aus politischen Gründen in Haft, auch gibt es Ausreisesperren gegen weitere Deutsche in der Türkei. Und ebensowenig ist vergessen, dass Erdogan die deutsche Politik vor noch nicht allzulanger Zeit mit Nazi-Vergleichen überzog.

Die Türkei wiederum setzt offenkundig wieder auf Berlin. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die einheimische Währung verlor in den vergangenen Monaten beständig an Wert, die Inflation legte zu. Bei seiner zweitägigen Visite - Erdogan bleibt vom 28. bis 29. September in Deutschland - werden die Probleme in den deutschtürkischen Beziehungen zur Sprache kommen.

So auch durch Bundespräsident Steinmeier, der Erdogan am Freitag insgesamt etwa eineinhalb Stunden sprechen wird, zunächst unter vier Augen, später im Beisein der Delegationen. Abends dann wird es für beide Männer eine weitere Möglichkeit zum Austausch geben - während des Banketts.

AP

Damaliger Außenminister Steinmeier und Erdogan im November 2016 in Ankara

Steinmeier und Erdogan kennen sich

Steinmeier und Erdogan kennen sich gut, schon aus der Zeit, als Erdogan nach der Jahrtausendwende mit seiner islamisch-konservativen AKP Ministerpräsident wurde und Steinmeier noch Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung war. Zuletzt sah ihn Steinmeier im November 2016, damals noch als Außenminister, etwa vier Monate nach dem gescheiterten Putschversuch. Es war kein einfaches Treffen, die türkische Seite erhob viele Vorwürfe - hinter den Kulissen und öffentlich.

An den kommenden Besuch Erdogans in Berlin geht Steinmeier wohl auch deshalb ohne Illusionen heran. Es sei für alle erkennbar, dass die Türkei nach "Anerkennung und Unterstützung" suche, heißt es in seinem Umfeld. "Dieses Bedürfnis führt nicht zu allzu hohen Erwartungen über einen grundsätzlichen Wechsel der türkischen Politik", man sei "leider von normalen Beziehungen weit entfernt".

Angesichts der "lauten Töne" aus der Türkei in der Vergangenheit sei es "noch ein weiter Weg", bis wieder neues Vertrauen wachse, lautet der Tenor. Steinmeier werde mit Erdogan "respektvoll, aber mit der gebotenen Deutlichkeit" über die bestehenden Schwierigkeiten sprechen, wird versichert.

Drei Themen will der Bundespräsident demnach erörtern:

Mit einem Umschwung in den deutschtürkischen Beziehungen, wie sie offenbar Erdogans jüngsten Äußerungen zu entnehmen ist und vorschwebt, wird in Berlin nicht gerechnet. Im Umfeld des Bundespräsidenten hieß es vorsorglich, mit Blick auf die inhaftierten Deutschen, es gebe "konkrete Einzelfälle, die einer Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen". Doch damit allein sei es nicht getan, wurde ausdrücklich hinzugefügt. "Es geht insgesamt um eine verlässliche Türkei", so der Tenor im Schloss Bellevue.

Noch keine Basis für gemeinsame öffentliche Veranstaltungen

Am Samstag wird Erdogan nach Köln reisen und eröffnet dort eine Moschee. Mit besonderem Interesse wird in Berlin verfolgt, wie sich Erdogan bei seiner Visite äußert. In früheren Jahren hielt er mitunter kämpferische Reden vor hiesigen Landsleuten.

Im Vorfeld hatte die türkische Seite bei Steinmeiers Mitarbeitern sogar anfragen lassen, ob nicht auch ein gemeinsamer Auftritt - etwa in Form eines Townhall-Gesprächs mit deutschen und türkischen Bürgern - möglich sei (siehe hierzu einen früheren Bericht des SPIEGEL). Doch im Bellevue wurde das Ansinnen abgeblockt. Man habe "frühzeitig" der türkischen Seite signalisiert, dass es angesichts der jüngeren Entwicklungen "zu früh ist für gemeinsame Veranstaltungen".

insgesamt 35 Beiträge
kahabe 24.09.2018
1. Schlechte Diplomatie?
Das Bundespräsidialamt könnte ja mal ganz klein anfangen. Mit dem Weglassen der türkischen Fahne bei offiziellen Presseterminen. EU-Flagge und Schwarz.Rot-Gold reichen doch durchaus im Hintergrund.
Das Bundespräsidialamt könnte ja mal ganz klein anfangen. Mit dem Weglassen der türkischen Fahne bei offiziellen Presseterminen. EU-Flagge und Schwarz.Rot-Gold reichen doch durchaus im Hintergrund.
Grummelchen321 24.09.2018
2. Da
stellt sich nur eine Frage. Hat die deutsche Politik etwa die Ausfälle des Sultans gegen die deutsche Bevölkerung vergessen? das dieser Mann jetzt mit allen Ehren empfangen wird ist dadurch nur schwerr zu ertragen.Noch dazu [...]
stellt sich nur eine Frage. Hat die deutsche Politik etwa die Ausfälle des Sultans gegen die deutsche Bevölkerung vergessen? das dieser Mann jetzt mit allen Ehren empfangen wird ist dadurch nur schwerr zu ertragen.Noch dazu will er eine Ditib Moschee einweihen die den politischen Islam in Erdogans Sinn verbreitet und im Verdacht steht Spionage für das Regime in Ankara zu betreiben.
daktaris 24.09.2018
3. Ich bin entsetzt
Warum wird dieser Hetzer und spalter so hofiert. Hey Erdogan, du trittst die Menschenrechte mit Füssen, spielst dich auf wie ein Sultan. Schäme dich! Jeder Politiker, der dort erscheint, ist ein Verräter wahrer demokratischer [...]
Warum wird dieser Hetzer und spalter so hofiert. Hey Erdogan, du trittst die Menschenrechte mit Füssen, spielst dich auf wie ein Sultan. Schäme dich! Jeder Politiker, der dort erscheint, ist ein Verräter wahrer demokratischer und republikanische Werte. Deswegen sollten alle fern bleiben.
Franke aus Hamburg 24.09.2018
4. Da kommt...
... der gelernte Außenminister zum Tragen. Im Falle Erdogan wäre es besser gewesen, Steinmeier wäre zuvor Justizminister gewesen.
... der gelernte Außenminister zum Tragen. Im Falle Erdogan wäre es besser gewesen, Steinmeier wäre zuvor Justizminister gewesen.
recepcik 24.09.2018
5. Alles leere Worte
Von wegen den Gast nicht schonen. Wir haben den Bundespräsidenten auch als Außenminister erlebt. Und Respekt verdien dieser Gast überhaupt nicht. Er hat seinen Berater nach Deutschland geschickt damit er seinen Besuch hier [...]
Von wegen den Gast nicht schonen. Wir haben den Bundespräsidenten auch als Außenminister erlebt. Und Respekt verdien dieser Gast überhaupt nicht. Er hat seinen Berater nach Deutschland geschickt damit er seinen Besuch hier penibel plant. Er sieht sich gar nicht als Gast, sondern fühlt sich zu Hause. Die Bundesregierung und der Bundespräsident lassen die einmalige Gelegenheit aus um den in Bedrängnis geratenen Sultan kleinzukriegen.

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