Politik

Deutsch-türkische Beziehungen

Signale der Entspannung

Außenminister Maas reist nach Ankara, in drei Wochen wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet. Nach Monaten der Krise bemühen sich Deutschland und die Türkei um Annäherung. Beide Seiten haben ihre Gründe.

Foto: TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Aus Ankara berichten und
Mittwoch, 05.09.2018   22:11 Uhr

Das Besuchsprogramm in Ankara beginnt für den deutschen Außenminister mit einem Gang ins türkische Parlament. Es ist ein wuchtiger, einst vom österreichischen Architekten Clemens Holzmeister in den 1930er Jahren entworfener Granitbau, hoch über der Hauptstadt gelegen. Der Ort ist für die AKP-Regierung so etwas wie ein Mahnmal geworden.

In einen der Innenhöfe werden gern ausländische Gäste geführt - denn er wurde durch Bombentreffer in der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 durch einen Luftangriff beschädigt. Heiko Maas wird von einem Führer, dem Parlamentspräsidenten Binali Yildirim und seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begleitet.

Es ist die erste Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Ankara. Und es ist das erste Mal , dass der SPD-Politiker den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft. Die Signale gehen von beiden Seiten aus in Richtung Entspannung - zumindest ein bisschen. Schon vor dem Abflug in Berlin hatte der deutsche Außenminister klargemacht, worum es der Bundesregierung geht: "Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten."

Die Türkei sei mehr als ein großer Nachbar, sie sei auch ein wichtiger Partner Deutschlands. Von "zahlreichen harten Prüfungen" in den vergangenen Jahren spricht Maas und davon, dass es kein Geheimnis sei, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, Sorgen bereite und die Beziehungen überschatte. "Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle. Diese Themen werde ich offen ansprechen", so Maas.

Gerüchte über Erdogans Auftritt

Maas sagt, er wolle weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten. Mehr ist im Augenblick auch nicht zu erwarten. Ende September wird Erdogan zum Staatsbesuch in Berlin erwartet, er wird den Bundespräsidenten und die Kanzlerin treffen. Angela Merkel und Erdogan stehen ohnehin laufend im Kontakt, sie haben sich auf internationalen Treffen wiederholt gesehen, telefoniert. Hartnäckig halten sich in der Türkei und auch in Berlin Gerüchte, Erdogan könnte bei seiner Deutschlandvisite vor Anhängern in Köln oder Berlin sprechen. Ausgemacht allerdings scheint das noch nicht.

AFP

Maas, Erdogan, Cavusoglu

Der Besuch von Maas soll der erste Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen sein. Die strittigen Themen, so die weiterhin sieben wegen angeblicher politischer Delikte einsitzenden Deutschen, spricht Maas in seinen Gesprächen mit Außenminister Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan an. Vom Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten heißt es anschließend aus deutschen Delegationskreisen, es sei ein "gutes Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre" gewesen.

Später wird Maas auf einer Pressekonferenz mit Cavusoglu sagen, man werde in den Fällen der verhafteten Deutschen weiter in Kontakt bleiben, "und das ist auch sinnvoll und notwendig". Maas geht ebenfalls kurz auf die Vergangenheit ein. Es sei kein Geheimnis, dass es in den Beziehungen "viele Irritationen in den vergangenen Jahren gegeben hat". Darüber habe man "sehr offen gesprochen". Cavusoglu spricht von einem "Auf und Ab" und fügt hinzu: "Wir wollen nicht in die Vergangenheit schauen."

Zeichen des Vertrauens

Maas will auf seinem kurzen, eineinhalb Tage dauernden Besuch in Ankara und Istanbul auch Zeichen des Vertrauens setzen. Etwa am Donnerstagmorgen bei einem Frühstück im deutschen Generalkonsulat mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Deutschland hat, auch wegen der Flüchtlingspolitik, ein Interesse, dass die Türkei nicht wirtschaftlich auseinanderbricht. Seit Monaten fällt die türkische Lira, steigt die Inflation, weigert sich Erdogan, die Zinsen zur Beruhigung der Lage zu erhöhen. Konkrete finanzielle Hilfen, das machte Maas aber noch vor seinem Abflug auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel deutlich, stünden bei seinem Besuch nicht zur Debatte.

Ein wichtiges Thema seiner Gespräche war auch die Lage im syrischen Idlib. Eine humanitäre Katastrophe gelte es zu verhindern, so Maas. Die Stadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern steht kurz vor der Eroberung durch die Assad-Truppen, die Uno fürchtet die größte Fluchtbewegung im 21. Jahrhundert. Die Türkei trägt bereits jetzt eine der Hauptlasten des syrischen Flüchtlingsdramas, wird seit März 2016 von der EU mit Milliardenhilfen unterstützt. In türkischen Medienberichten vor Maas' Ankunft hieß es, das Land wappne sich durch die militärische Verstärkung der Grenze zu Syrien - die Stadt Idlib liegt nur 30 Kilometer entfernt.

AFP

Außenminister Heiko Maas, Mevlüt Cavusoglu

Die deutsche Seite hofft, dass die Türkei bei den Gesprächen mit Russland im sogenannten Astana-Format am Freitag in Teheran auch über die Lage in Idlib spricht - schon wegen einer drohenden Flüchtlingsbewegung aus eigenem Interesse. Viele, sagt Maas, blickten auf die Türkei, weil sie "mehr Möglichkeiten als andere hat, auf diese kritische Situation einzuwirken". Der deutsche Außenminister stellt Ankara zudem ein stärkeres humanitäres Engagement in Aussicht, auch in der Frage, wie ein "humanitärer Zugang" in der Region ermöglicht werden könne. Cavusoglu wiederum mahnt ein Ende der Offensive an, lobt den Ansatz Berlins - und verlangt eine gemeinsame Strategie der internationalen Gemeinschaft, von EU und Uno.

Was will Erdogan?

Die Entspannung in den beiderseitigen Beziehungen kündigt sich seit Monaten an. Vorbei fürs erste die Zeiten, in denen für Erdogan die Deutschen "Nazis", "Terrorhelfer", "Feinde der Türkei" waren. Nun sucht er plötzlich ihre Nähe. Der Richtungswechsel folgt keinem Gesinnungswandel - sondern Kalkül: Die Türkei braucht im Streit mit den USA neue Freunde. "Donald Trumps Attacken haben uns daran erinnert, wie wichtig die EU ist", argumentiert der "Hürriyet"-Kolumnist Abdulkadir Selvi, ein Vertrauter Erdogans. "Wir haben gesehen, dass wir uns gegen Trump alleine mit der Hilfe aus Iran, Russland und China nicht wehren können."

Noch vor einem Jahr hatte Erdogan eine Reihe deutscher Staatsbürger verhaften lassen und zum Boykott der Bundestagswahl aufgerufen. Nun hat er seine Leute angewiesen, alles dafür zu tun, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern. Sein Sprecher Ibrahim Kalin ist diese Woche nach Berlin gereist, um Erdogans Deutschlandbesuch Ende September vorzubereiten. Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, wird für Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz in Berlin erwartet.

Erdogan ahnt, dass seine Macht erodiert, sollte die Wirtschaft in Folge des Streits mit den USA weiter abschmieren. Er scheut jedoch strukturelle Reformen, wie sie die meisten Ökonomen fordern. Er glaubt, dass es genug ist, wenn er die Stimmung unter Investoren verbessert, indem er die Europäer umgarnt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung Berlin offen nach Finanzhilfen fragt. Erdogan möchte gegenüber seinen Wählern keinesfalls als Bittsteller dastehen. Für ihn ist die symbolische Unterstützung aus Deutschland vorerst wichtiger. In Ankara betrachtet man es als großen Erfolg, dass Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Türkei als Partner hervorgehoben habe. Das habe die Märkte erkennbar beruhigt. "Merkels Worte waren für uns Gold wert", sagt ein Berater Erdogans zum SPIEGEL.

Gemeinsamer Flug der beiden Außenminister nach Istanbul

Erdogan ist nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni nicht auf die Opposition zugegangen, wie manche Beobachter gehofft hatten. Er hat die Repressionen weiter verschärft. Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden. Trotzdem beteuert die Regierung in Ankara, die Menschenrechtsstandards verbessern zu wollen, um der EU entgegenzukommen. Die Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche dürfte es so bald nicht geben. Maas erwartet Fortschritte der Türkei in Sachen Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, doch in der EU gibt es auch Stimmen, die gegen jede Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche sind.

Maas Besuch könnte ein Zeichen sein - dafür, dass die gestörten deutsch-türkischen Beziehungen in Trippelschritten sich wieder verbessern. Cavusoglu, der mit Maas Amtsvorgänger Sigmar Gabriel mit seinem Besuch im Januar in dessen Heimat Goslar an einer Normalisierung arbeitete, setzte ein weiteres Zeichen.

Am Mittwochabend flog der türkische Außenminister in der deutschen Regierungsmaschine mit Maas weiter nach Istanbul. Dort wollen die beiden Außenminister das 150-jährige Jubiläum der Deutschen Schule begehen.

insgesamt 17 Beiträge
CK124SH 05.09.2018
1. Türkische Flaggen im Hintergrund
Ist es nicht eigentlich üblich, dass neben der eigenen Nationalflagge auch die Nationalflagge des jeweiligen Gastes im Hintergrund zu sehen ist? Gleich zwei große türkische Flaggen scheinen mir doch arg dominant...
Ist es nicht eigentlich üblich, dass neben der eigenen Nationalflagge auch die Nationalflagge des jeweiligen Gastes im Hintergrund zu sehen ist? Gleich zwei große türkische Flaggen scheinen mir doch arg dominant...
wydy1 05.09.2018
2. Gibt es eigentlich in der Türkei bei offiziellen Anlässen
keine deutschen Flaggen mehr? Ich gehe doch davon aus, dass wir beim Besuch der Herrn E. beim BP Steinmeier nicht mit "gleicher Münze" zurückschlagen. Es ist schon mehr als herabwürdigend, wie sich unsere Vertreter [...]
keine deutschen Flaggen mehr? Ich gehe doch davon aus, dass wir beim Besuch der Herrn E. beim BP Steinmeier nicht mit "gleicher Münze" zurückschlagen. Es ist schon mehr als herabwürdigend, wie sich unsere Vertreter erniedrigen (lassen).
peter.di 05.09.2018
3.
Die AKP Regierung sendet "Signale der Entspannung" weil sie ein akutes wirtschaftliches Problem hat. Die Bundesregierung geht darauf ein, weil sie prinzipienlos ist. Man kann sich echt nur noch schämen für diese [...]
Die AKP Regierung sendet "Signale der Entspannung" weil sie ein akutes wirtschaftliches Problem hat. Die Bundesregierung geht darauf ein, weil sie prinzipienlos ist. Man kann sich echt nur noch schämen für diese Bundesregierung.
rösti 05.09.2018
4. ja
Es ist kein Staatsbesuch! --Keine Flagge!
Es ist kein Staatsbesuch! --Keine Flagge!
hamburghammer 05.09.2018
5. Nur noch traurig und zum Fremdschämen
In der NZZ stand neulich “"Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus." So ist es. Fortwährende Anbiederei an ein absolutistisches, kleptokratisches Regime, ohne [...]
In der NZZ stand neulich “"Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus." So ist es. Fortwährende Anbiederei an ein absolutistisches, kleptokratisches Regime, ohne Not. Erdogan und Co. fordern gerne Respekt ein, Respekt, der aber umgekehrt nicht zu gelten scheint. Keine deutsche Fahne im Empfangszimmer, wenn der Aussenminister eines angeblich befreundeten Staates kommt ? Pfui Deibel! Wenn Erdogan dann in Berlin ankommt, wird der Koch nicht nur lecker halal Essen servieren, es steht auch alle fünf Meter eine türkische Flagge parat. Und in den Sonntagsreden wird dann wieder gestaunt, warum die Bauernfänger der AFD schon wieder bei Umfragen oder Wahlen zugelegt haben. Vielleicht sollte jeder Ort in Deutschland in vorauseilendem Gehorsam eine Straße nach Erdogan benennen. Unsere Regierung mag für die Banken und die Waffenlobby sprechen, die meisten Wähler verstehen inzwischen die Welt nicht mehr. Werte? War da was ?
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