Politik

Designierter sächsischer Ministerpräsident

CDU-Politiker Kretschmer weist Forderungen nach Familiennachzug zurück

Die SPD entscheidet auf ihrem Parteitag, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen will. Sachsens designierter CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt bereits vor Forderungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

imago/Max Stein

CDU-Mann Kretschmer

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Donnerstag, 07.12.2017   09:37 Uhr

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt die SPD vor ihrem Bundesparteitag zur Zurückhaltung in der Flüchtlingspolitik. "Wir haben den Familiennachzug in der Koalition mit den Sozialdemokraten begrenzt - ich wüsste überhaupt nicht, warum wir das plötzlich anders machen sollten", sagte er dem SPIEGEL.

Damit nahm Kretschmer Bezug auf die Forderung der SPD, die bis März kommenden Jahres geltende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus nicht zu verlängern. Die Sozialdemokraten pochen darauf mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition. "Die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung muss darin bestehen, in der Flüchtlingspolitik für eine Befriedung in der Bevölkerung zu sorgen - das muss die SPD verstehen", sagte Kretschmer. "Dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer."

Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag am Donnerstag über einen Antrag der Führung beraten, der die Aufnahme von Gesprächen mit der Union vorsieht. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen, könnten die Sozialdemokraten noch vor Weihnachten ein erstes Vorsondierungsgespräch mit der Union führen. Mögliche Koalitionsverhandlungen würden nicht vor Januar beginnen. Nur eine Koalition von Union und SPD hätte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag hinter sich.

Kretschmers Appell an die SPD: Große Koalition nicht verweigern

Grundsätzlich appellierte CDU-Mann Kretschmer an die SPD, sich auf Gespräche über die Bildung einer Koalition mit der Union einzulassen. "Die Menschen in Deutschland würden es der SPD auf lange Zeit nicht verzeihen, wenn sich die Sozialdemokraten einer Großen Koalition verweigerten", so Kretschmer.

Kretschmer, 42, soll dem scheidenden CDU-Landeschef und sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in beiden Ämtern nachfolgen. Zunächst stellt sich der bisherige CDU-Generalsekretär am Samstag auf dem Landesparteitag zur Wahl, kommenden Donnerstag dann im Dresdner Landtag. Tillich, 58, hatte im Oktober seinen Doppel-Rückzug angekündigt - er reagierte damit auf die Unzufriedenheit in seiner Partei nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl: Die CDU war in Sachsen mit gut 27 Prozent nur auf Platz zwei hinter der AfD gelandet.



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insgesamt 22 Beiträge
spon_2999637 07.12.2017
1. Aha
Die SPD soll sich der GroKo nicht verweigern, aber gleichzeitig soll sich die Union den Inhalten der SPD in der GroKo verweigern. Wenn alles so bleiben soll, wie es war und ist - warum wählen wir dann überhaupt?
Die SPD soll sich der GroKo nicht verweigern, aber gleichzeitig soll sich die Union den Inhalten der SPD in der GroKo verweigern. Wenn alles so bleiben soll, wie es war und ist - warum wählen wir dann überhaupt?
meine Güte 07.12.2017
2. Mit der bisherigen...
...Flüchtlingspolitik wird eine Befriedung der Bürger in Deutschland keinesfalls erreicht. Und nun ist schon wieder der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Gespräch. Also Migranten bzw. Flüchtlinge, die ohnehin [...]
...Flüchtlingspolitik wird eine Befriedung der Bürger in Deutschland keinesfalls erreicht. Und nun ist schon wieder der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Gespräch. Also Migranten bzw. Flüchtlinge, die ohnehin wieder gehen sollen, dürfen dann ihre Familien nachholen. Das Thema steht doch auf dem Kopf. Wenn die alle mal da sind geht keiner mehr. Diese verlogene Politik macht mich noch krank!
herbert 07.12.2017
3. Zum Thema Fluechtlinge gibt es das Deutsche und das EU Recht
Zum Thema Fluechtlinge gibt es das Deutsche und das EU Recht. Was man mit deutschen Gesetzen verbietet, wird mit EU Recht erlaubt. Wir haben zwei Rechtssysteme. Beispiel Wenn im Zuge der Familienzusammenfuehrung ein [...]
Zum Thema Fluechtlinge gibt es das Deutsche und das EU Recht. Was man mit deutschen Gesetzen verbietet, wird mit EU Recht erlaubt. Wir haben zwei Rechtssysteme. Beispiel Wenn im Zuge der Familienzusammenfuehrung ein Deutscher seine Ehefrau aus dem Ausland (nicht EU) holt mit gemeinsamen Kind, dann darf die Ehefrau nur drei Monate als Tourist in Deutschland bleiben, wenn sie kein Deutsch spricht und nicht den Nachweis der A1 Grundlagen mit Pruefung bringt. Laut Auslanderbehoerde muss die Ehefrau mit Kind, trotz verheiratet, wieder ausreisen ! Kommt aber die Ehefrau mit Kind und gibt an ein Fluechtling zu sein, dann gilt das EU Recht und die Frau darf einreisen und hier die Sprachkurse in Deutschland belegen plus Familienzusammenfuehrung. Im Klartext Wir haben hier zwei Rechtssysteme, wobei der angegebene Status Fluechtling alle Tueren oeffent. Irre was hier abgeht !!!
iggyp. 07.12.2017
4. Kein Verzeihen
Die Aussage Kretschmers "Die Menschen in Deutschland würden es der SPD auf lange Zeit nicht verzeihen, wenn sich die Sozialdemokraten einer Großen Koalition verweigerten" ist unerheblich. Für die SPD kommt es darauf [...]
Die Aussage Kretschmers "Die Menschen in Deutschland würden es der SPD auf lange Zeit nicht verzeihen, wenn sich die Sozialdemokraten einer Großen Koalition verweigerten" ist unerheblich. Für die SPD kommt es darauf an mit der Entscheidung die sie treffen wird zunächst ihre eigene Wählerbasis zu stärken. - Im Gegenteil, es ist momentan nicht erkennbar, dass ein Ausschlagen der GroKo die Wählerschaft der SPD zusätzlich dezimieren würde. Statt dessen lässt sich erahnen mit welchem Argument die CDU bei einer Neuwahl die SPD vorsichherzujagen beabsichtigt: "Wer braucht noch eine SPD, wenn sie ihrer "staatspolitischen Verantwortung" nicht nachkommt?!" D.h. eigentlich ist Kretschmers Aussage eher soetwas wie der Versuch einer Drohung.
qoderrat 07.12.2017
5.
Sehr schön, da wird gleich schon vor den ersten Gesprächen klar gemacht, wir buttern Euch wieder unter wie beim letzten Mal. Ich stelle eine Gegenthese auf, die SPD-Wähler werden es der Partei lange nicht verzeihen, wenn sie [...]
Sehr schön, da wird gleich schon vor den ersten Gesprächen klar gemacht, wir buttern Euch wieder unter wie beim letzten Mal. Ich stelle eine Gegenthese auf, die SPD-Wähler werden es der Partei lange nicht verzeihen, wenn sie sich wieder so unter Wert verkaufen wie bisher.

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