Politik

Ex-Außenminister

Gabriel kritisiert indirekt Russland-Sanktionen

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Nun erhält er dafür Zuspruch - vom früheren Außenminister Sigmar Gabriel.

AFP

Gabriel und Maas am Tag der Amtsübergabe

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Dienstag, 27.03.2018   16:12 Uhr

Sigmar Gabriel ist jetzt einfacher Bundestagsabgeordneter. Seit seinem Abgang als Außenminister hat er sich nicht mehr in der Öffentlichkeit geäußert. Am Dienstag aber meldete sich der Politiker, den die SPD-Führung bei der Bildung der jüngsten Bundesregierung nicht mehr im Kabinett haben wollte, mit einem kurzen Satz zurück.

Mitten in der internationalen Krise mit Russland setzte er einen Tweet ab, in dem er den früheren EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen für dessen Kritik an den Russland-Sanktionen lobt. "Günter Verheugens Kommentar zeigt Mut und einen kühlen Kopf", schreibt Gabriel dort und verlinkt einen Text, der zuvor auf SPIEGEL ONLINE zu dem Thema erschienen war.

Der Tweet kommt einen Tag nachdem Deutschland, die Nato, die USA, Frankreich und mehrere EU-Staaten als Reaktion auf den Fall des vergifteten Doppelspions Sergej Skripal Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen hatte. In Deutschland sind davon vier russische Vertreter betroffen. Moskau hat inzwischen Gegenmaßnahmen angekündigt.

Verheugen hatte zum Vorgehen gegen Russland gesagt, "generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen". Die Argumentation im Fall Skripal erinnere ihn "ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", so der SPD-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen". Die Haltung, wonach Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich seien, "ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er.

Gabriel plädierte zuletzt für schrittweise Sanktionslockerungen

Interessant sind Gabriels Äußerungen auch im SPD-Zusammenhang. Außenminister Heiko Maas (SPD), der das Amt von Gabriel am 14. März übernommen hat, hatte nach der Entscheidung zur Ausweisung der Diplomaten erklärt, man habe diese nicht leichtfertig getroffen. Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen aber nach Russland. Die russische Regierung habe zudem bisher keine der offenen Fragen beantwortet. "Wir senden damit auch ein Signal der Solidarität mit Großbritannien. Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen", so Maas am Montag.

Ob Gabriel mit seinem Tweet auch indirekt die Politik seines Nachfolgers meint, bleibt offen. Auf eine Anfrage des SPIEGEL erklärte er am Dienstag schriftlich, er wolle zu seinem Tweet nichts weiteres erklären. Bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger hatte Gabriel in seiner Abschiedsrede im Auswärtigen Amt erklärt: "Maas wird das exzellent machen." Zumindest in der Frage der Russland-Sanktionen legt Gabriels Tweet jedoch den Eindruck nahe, er stimme mit dem neuen Außenminister in dieser Frage nicht überein.

Ganz überraschend ist der Tenor in Gabriels Tweet allerdings nicht: Zuletzt hatte er im Februar als geschäftsführender Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Position wiederholt, wonach bei einem Uno-Blauhelm-Einsatz in der Ukraine mit einer schrittweisen Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland begonnen werden sollte. Er wisse, sagte er damals, dass die "offizielle Position eine andere ist".

Gabriel steht mit seiner Kritik nicht allein

Mit seiner Kritik am jüngsten Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland steht Gabriel in der SPD nicht allein. Hier tut sich ein Konflikt auf. Denn auch SPD-Fraktionsvize und Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte die Entscheidung infrage. "Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte er der "Welt".

Es sei offensichtlich, so Mützenich, dass sich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligen. Die jetzige Entscheidung schwäche die noch vor wenigen Tagen in Brüssel dokumentierte Geschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs. Eine einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei allerdings fundamental für das weitere Vorgehen.

Tatsächlich ist eine durchgängige Haltung der EU nicht zu erkennen. So haben mehrere EU-Staaten - Griechenland, Portugal, Belgien und auch Österreich - zuletzt erklärt, sich nicht an den Maßnahmen gegen russische Diplomaten beteiligen zu wollen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte in Wien: "Wir finden die Entscheidung richtig, machen aber nicht mit." Österreich habe eine "Brückenschlagfunktion" und werde daher keine russischen Diplomaten des Landes verweisen.

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