Politik

SPD vor heiklem Parteitag

Alle Augen auf Schulz

Das Wahldebakel aufarbeiten - so lautete mal der Plan für den SPD-Parteitag. Doch nun steht nur eine Frage im Mittelpunkt: wieder Große Koalition oder doch nicht? Für Martin Schulz geht es um alles.

DPA

SPD-Chef Martin Schulz

Von
Donnerstag, 07.12.2017   07:50 Uhr

Für Martin Schulz ist es die wohl heikelste Ansprache seiner Karriere. Gegen zwölf Uhr soll er am Donnerstag in der Berliner Messehalle ans Mikrofon treten. Die Rede des Bundesvorsitzenden steht traditionell gleich zu Beginn eines SPD-Parteitags an. Noch mehr als sonst, heißt es bei den Sozialdemokraten, werde es diesmal auf die Worte des Parteichefs ankommen.

Rund 600 Delegierte, 35 Mitglieder des Vorstands und Hunderte Journalisten wollen den dreitägigen Parteitag verfolgen. Es geht um viel für die Republik. Dabei wollten sich die Genossen nach dem Debakel mit 20,5 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl eigentlich vor allem mit sich selbst beschäftigen - mit ihrer eigenen Erneuerung.

Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer und dem Kurswechsel von Schulz - eine Große Koalition schließt er nun doch nicht mehr strikt aus - geht es nun erst mal um die nahe Zukunft: Darf die Parteispitze Gespräche mit der Union aufnehmen? Ergebnisoffen soll das natürlich sein, betonen die führenden Genossen, und keineswegs eine Festlegung auf eine Neuauflage der ungeliebten GroKo.

Doch macht die Basis diesen Kurswechsel mit? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

Schulz wird in seiner Rede den Antrag des Bundesvorstands einbringen, Gespräche mit der Union aufzunehmen. Um es der Basis schmackhaft zu machen, hat die Parteispitze Forderungen in den Antrag geschrieben, die sie gegenüber CDU und CSU im Fall einer Regierungsbildung durchsetzen will: die Einführung einer Bürgerversicherung etwa, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Nach Schulz' Rede ist eine bis zu dreistündige Aussprache geplant. In dieser dürfte heftige Kritik an der gesamten Parteiführung laut werden, nicht nur an Schulz. Danach wird abgestimmt.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand eine Mehrheit für seinen Antrag bekommt. Und wenn es doch schiefgeht? "Dann hätten wir eine schwierige Situation", räumt ein Vorstandsmitglied ein. Nicht nur Schulz, die gesamte Parteiführung, die den Antrag mit nur einer Enthaltung verabschiedet hat, wäre blamiert.

Am Donnerstagabend steht zudem die Wahl von Schulz, seinem Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs, Lars Klingbeil, und der Stellvertreter auf der Agenda. Am Freitag sollen der Rest des Vorstands gewählt sowie weitere Anträge zur Erneuerung der Partei beraten werden.

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Unterwegs mit Lars Klingbeil: "Was soll die SPD jetzt machen?"

Wird die SPD wieder in die GroKo gehen?

Das lässt sich derzeit nicht sagen. Auch Befürworter einer erneuten Regierungsbeteiligung zweifeln, ob sie die Partei dazu bewegen können. Die Angst vor einem weiteren Absturz bei der nächsten Bundestagswahl ist groß. Andererseits: Was ist die Alternative? Neuwahlen will angesichts der Schwäche in den Umfragen derzeit auch kaum ein Genosse.

Und die Vorteile einer Minderheitsregierung erschließen sich für viele nicht. Immerhin würde die SPD auch hier mit der Union zusammenarbeiten müssen - ohne selbst in Ministerien den Kurs der Regierung prägen zu können.

Zwar ist die Parteispitze nicht so gespalten wie die Basis. Doch auch hier gibt es kritische Stimmen gegen die GroKo. Unter anderem die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig äußerten sich ablehnend. "Wir sollten offen diskutieren und dabei alle Möglichkeiten ausloten, ohne eine Form der Regierungsbildung vorwegzunehmen", sagte Dreyer.

Doch offen gegen den Vorstandsbeschluss, der ja nur ergebnisoffene Gespräche fordert, dürften sich auch die Landeschefinnen nicht stellen. Auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, lehnt trotz schwerer Bedenken eine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis ab. Den Ausschluss dieser Option, wie die Jusos es fordern, halte er für falsch, sagte er.

Ist Schulz' Wiederwahl gefährdet?

Davon ist nicht auszugehen. Auch wenn viele Sozialdemokraten mit der Art und Weise unzufrieden sind, wie Schulz die vergangenen Tage agiert hat: Ihren Vorsitzenden vor Gesprächen mit der Union beschädigen - das wollen sie auch nicht.

Schulz dürfte vielleicht kein überragendes Ergebnis bekommen, aber mehr als 80 Prozent sollten es schon werden. Mögliche Leidtragende des Unmuts an der Basis könnten der designierte Generalsekretär oder einige der Vizeparteichefs werden. Die Wahl von Klingbeil oder von Olaf Scholz könnten einige Delegierte als Ventil nutzen.

Schulz dürfte aber auch im Falle seiner Wiederwahl angeschlagen bleiben. Denn er hat die Partei nun mal zu dem schlechtesten Wahlergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Und sollten mögliche Sondierungen mit der Union scheitern, wird die SPD Schulz kaum noch einmal zum Kanzlerkandidaten küren. Ein möglicher Nachfolger könnte dann schnell Anspruch auf den Parteivorsitz erheben.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

Wie geht es weiter?

Der Fahrplan für die Gespräche mit der Union steht intern längst - auch wenn die SPD-Spitze noch die Zustimmung vom Parteitag braucht. In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Am 15. Dezember würde der Parteivorstand nach derzeitigem Stand über die Aufnahme von Sondierungen beraten und dies entsprechend beschließen.

Die Sondierungen selbst könnten dann Anfang Januar beginnen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein sogenannter Parteikonvent absegnen, ein kleiner Parteitag von Funktionären der SPD.

Parteivize Scholz sagte dem "Hamburger Abendblatt", er rechne "nicht vor dem Frühjahr" mit einer "wie auch immer gearteten Regierungsbildung". Das sei aber nicht schlimm und auch keine instabile Situation, da Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung habe.



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Mit Material von Reuters und dpa

insgesamt 64 Beiträge
ayee 07.12.2017
1. Wieso die Eile?
Erstmal sollte man das Wahldebakel aufarbeiten und eine Linie herausarbeiten, danach kann man sich in Sondierungen mit der CDU/CSU begeben. Man sollte sich nicht treiben lassen, sondern sich die Zeit nehmen, die man braucht. Wenn [...]
Erstmal sollte man das Wahldebakel aufarbeiten und eine Linie herausarbeiten, danach kann man sich in Sondierungen mit der CDU/CSU begeben. Man sollte sich nicht treiben lassen, sondern sich die Zeit nehmen, die man braucht. Wenn die CDU/CSU dann meint, sie müssten noch dieses Jahr Entscheidungen machen, na dann ist das eben so, sollen sie's halt machen.
drent 07.12.2017
2. Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass. Hehre Worte über die tiefe Verantwortung für das Wohlergehen des Landes und seiner Menschen werden zu hören sein. Und über die Pflicht der ältesten deutschen Partei, dieser Aufgabe nachzukommen. [...]
aber mach mich nicht nass. Hehre Worte über die tiefe Verantwortung für das Wohlergehen des Landes und seiner Menschen werden zu hören sein. Und über die Pflicht der ältesten deutschen Partei, dieser Aufgabe nachzukommen. "Wenn wir schreiten Seit an Seit"!
th.diebels 07.12.2017
3. Wenn die Genossen
noch einen REST Glaubwürdigkeit behalten wollen, dürfen sie nicht "umfallen" - sonst: Gute Nacht SPD !
noch einen REST Glaubwürdigkeit behalten wollen, dürfen sie nicht "umfallen" - sonst: Gute Nacht SPD !
redbayer 07.12.2017
4. Wieso nicht "GROKO light"
Die SPD ist doch schon seit Jahren GROKO, was soll da noch diskutiert werden. Wenn dann geht es nur darum, die jetzige "Minderheitsregierung, einschl. Gabriel, Maas" zu tolerieren oder aber darauf zu warten, dass das [...]
Die SPD ist doch schon seit Jahren GROKO, was soll da noch diskutiert werden. Wenn dann geht es nur darum, die jetzige "Minderheitsregierung, einschl. Gabriel, Maas" zu tolerieren oder aber darauf zu warten, dass das Merkel System zusammenbricht und neue (Schein-)Wahlen angesetzt werden.
M.P.F.C. 07.12.2017
5. Politik als Selbstzweck
das sollte als Thema über diesem Parteitag stehen. Immer klarer kommr der Subtext des herrschenden Parteienfeudalismus an die Oberfläche: Machtgier der Einzelnen, gepaart mit der Geldgier der Parteien, die sich den Staat [...]
das sollte als Thema über diesem Parteitag stehen. Immer klarer kommr der Subtext des herrschenden Parteienfeudalismus an die Oberfläche: Machtgier der Einzelnen, gepaart mit der Geldgier der Parteien, die sich den Staat aufgeteilt haben und sehr bequem ihre Privilegien geniessen. Der Wähler ist aufmerksamer geworden und sucht Alternativen. Die Hoffnung keimt, daß diese Alternative keine andere Partei mehr sein wird, sondern der Wunsch nach Demokratie i.S. von Herrschaft des Volkes aufkommt. Die Zeichen stehen an der Wand.

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