Politik

Vizeparteichef zur Personaldebatte

Stegner regt sich über Disziplinlosigkeit der SPD auf

Mit einer Attacke gegen die SPD-Spitze hatte Sigmar Gabriel den Personalstreit seiner Partei befeuert. Jetzt mahnt Vize Stegner zur Ruhe. Gabriel selbst soll die Wucht seiner Aussagen unterschätzt haben.

DPA

SPD-Vize-Parteichef Ralf Stegner

Montag, 12.02.2018   10:40 Uhr

Martin Schulz erhob zunächst Anspruch auf das Außenministerium und wollte Andrea Nahles zur Parteichefin machen. Beides sorgte für Aufruhr in verschiedenen Lagern der SPD. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel attackierte Schulz öffentlich. Schulz verzichtete schließlich auf den Eintritt in die Regierung.

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen geht es bei den Sozialdemokraten um Posten und Personen, um die Frage, wer den gewünschten Neuanfang gestalten soll und wer künftig nicht mehr dabei sein soll.

Geht es nach SPD-Vize Ralf Stegner, soll nun aber Schluss sein mit dem öffentlichen Streit. Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte und der "Disziplinlosigkeiten" in seiner Partei.

Der angekündigte Rückzug von Parteichef Martin Schulz von seinen Ämtern und die Personaldebatten seien eine "letzte Mahnung" an seine Partei gewesen, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Stegner dem ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe nicht mehr um Einzelinteressen gehen, die Disziplinlosigkeit müsse aufhören. Es gelte, in der Partei über Inhalte zu streiten, es gehe um die Entscheidung, ob die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht.

Aufregung um Gabriel-Zitate

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union war der geschäftsführende Außenminister Gabriel mit der SPD-Spitze hart ins Gericht gegangen. Mit Blick auf die Ankündigung von Schulz, das Außenministerium von ihm übernehmen zu wollen, beklagte er Respektlosigkeit innerhalb der Partei und Wortbruch.

Für Aufregung sorgte vor allem ein Zitat von Gabriel. Er hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, seine Tochter habe ihm wegen des voraussichtlichen Verlusts seines Postens getröstet: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Parteiinterne Kritiker werfen Gabriel dem "Tagesspiegel" zufolge vor, bei seiner Kritik an Schulz die eigene Tochter in geschmackloser Weise vorgeschoben zu haben.

Aus Parteikreisen heißt es nun jedoch, Gabriel habe die Wucht seiner Worte unterschätzt. Der "Tagesspiegel" berichtet gar unter Berufung auf Gabriel-Vertraute, der Minister bedaure es, seine Tochter überhaupt erwähnt zu haben.

Wie stellt sich SPD neu auf?

Das SPD-Präsidium befasst sich am Dienstag mit der Frage, wie sich die Partei nach der Rückzugsankündigung von Schulz neu aufstellt. Nach SPD-Vizechefin Manuela Schwesig plädierten weitere Spitzenpolitiker dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt. Wenn der Vorstand Nahles als künftige Vorsitzende vorschlage, "ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen", sagte der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Rheinischen Post".

Schulz hatte nach der Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag ursprünglich vorgeschlagen, dass Nahles den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag kommissarisch übernimmt.

Parteivize Stegner äußerte sich zurückhaltender. Er bestätigte im ZDF-"Morgenmagazin" lediglich, dass die SPD sich in ihren Gremien darüber unterhalten werde, wie der notwendige Übergang gestaltet werde.

Streit um Urwahl

Die Debatte um Schulz' Rückzug hatte in der Partei zudem einen alten Streit um eine sogenannte Urwahl der Vorsitzenden durch alle die SPD-Basis befeuert. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, die Vizevorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen.

"Wir haben auf dem Parteitag im Dezember entschieden, dass wir die Möglichkeit einer Urwahl prüfen wollen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verfahren mobilisiere die Partei. "Deswegen sollten wir uns dieser Möglichkeit langfristig öffnen."

Auch die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, hatte sich grundsätzlich offen dafür gezeigt. Die SPD in Sachsen-Anhalt sprach sich ebenfalls dafür aus. "Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei", erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka am Sonntagabend nach einer Telefon-Vorstandskonferenz. Ein Mitgliedervotum gewährleiste das.

Dagegen sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden." Die SPD brauche dringend Erneuerung, aber da gehe es um andere Fragen, etwa wie sie bei Bundestagswahlen über 30 Prozent kommen könne.

kev/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 292 Beiträge
senso-neu 12.02.2018
1. Klar
Es ist mir vollkommen klar, dass Scholz dagegen ist, weil die Basis wohl nicht so wählen würde, wie er es gerne hätte.
Es ist mir vollkommen klar, dass Scholz dagegen ist, weil die Basis wohl nicht so wählen würde, wie er es gerne hätte.
bajanibash 12.02.2018
2. Nach dem unglaubwürdigen
Zickzackkurs der Parteiführung mit ständig sinkenden Halbwertzeiten der Aussagen wundert sich der Parteivize über "Disziplinlosigkeit". Die Woche fängt ja schon am Montag lustig an. Und es liegt nicht am Fasching...
Zickzackkurs der Parteiführung mit ständig sinkenden Halbwertzeiten der Aussagen wundert sich der Parteivize über "Disziplinlosigkeit". Die Woche fängt ja schon am Montag lustig an. Und es liegt nicht am Fasching...
fallobst24 12.02.2018
3. der Stegner...
Stegner ist mit seiner sinnentleerten Ideologie einer der Letzten, die andere zu irgendwas ermahnen sollten. Dieser verbohrte Mann hat die SPD einen guten Batzen an Stimmen gekostet und ich verstehe ernsthaft nicht, wieso man den [...]
Stegner ist mit seiner sinnentleerten Ideologie einer der Letzten, die andere zu irgendwas ermahnen sollten. Dieser verbohrte Mann hat die SPD einen guten Batzen an Stimmen gekostet und ich verstehe ernsthaft nicht, wieso man den in der SPD-Führung behält. Aber dann wiederum könnte es schlimmer kommen, denn schlimmer als eine Nahles wäre ein Stegner als SPD-Chef. Dann könnte man die Partei gleich in den gelben Sack stecken und zum Müll runter bringen.
joG 12.02.2018
4. Persönlich empfinde ich es....
....als "disziplienlos" sich öffentlich aufzuregen.
....als "disziplienlos" sich öffentlich aufzuregen.
capote 12.02.2018
5. Test
TEST
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