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Landesparteitag

SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition

Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Die Jusos setzten sich mit ihrem No-GroKo-Kurs knapp durch.

DPA

Juso-Chef Kevin Kühnert

Samstag, 13.01.2018   17:44 Uhr

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

"Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht.

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Samstag das geplante Vorgehen - erst nach dem Votum soll auch die Basis abstimmen.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Sachsen-Anhalt stellt sechs der 600 Delegierten beim Bundesparteitag. In dem Bundesland sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Wie groß die Unsicherheit in der SPD ist, machte auch der nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek deutlich: Er sehe bei seinen Parteifreunden noch "viel Skepsis" gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen".

Auch der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, bevor es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen könne. Es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig, sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Schulz wehrt Kritik an Ergebnissen ab

Vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen GroKo (ein ausführliches Interview mit ihm dazu lesen Sie hier).

Schulz verteidigte laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der Großen Koalition angemeldet, sagte Schulz. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie Investitionen in mehr Bildung. Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte er damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten. "Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit." Dass seine Partei die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, wird laut Schulz durch Erfolge in anderen Feldern aufgewogen.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Zahl der Delegierten aus Sachsen-Anhalt korrigiert. Es sind nicht sieben, wie zunächst geschrieben, sondern sechs.



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vks/AFP/dpa

insgesamt 148 Beiträge
Marie Winchester 13.01.2018
1. Sehr kluge Entscheidung!
Sehr kluge Entscheidung der Delegierten. Man kann nur hoffen, dass am Ende die Bundes-Delegierten oder die Basis das Selbstmordkommando der SPD stoppen.
Sehr kluge Entscheidung der Delegierten. Man kann nur hoffen, dass am Ende die Bundes-Delegierten oder die Basis das Selbstmordkommando der SPD stoppen.
domi105 13.01.2018
2. Bindend?
Ist diese Entscheidung bindend für die Delegierten beim Parteitag? Oder ist dieser Beschluss mehr symbolisch?
Ist diese Entscheidung bindend für die Delegierten beim Parteitag? Oder ist dieser Beschluss mehr symbolisch?
dietereng 13.01.2018
3. Das ist die erste richtige Entscheidung
Wenn der Vorstand der SPD für eine Groko stimmen würde bleibt meiner Meinung nach nure eines:" Austreten aus einer Partei , die nicht das widerspiegelt für das die Partei einmal gegründet worden ist.") Eine SPD die [...]
Wenn der Vorstand der SPD für eine Groko stimmen würde bleibt meiner Meinung nach nure eines:" Austreten aus einer Partei , die nicht das widerspiegelt für das die Partei einmal gegründet worden ist.") Eine SPD die ein Hartz4 auf den Weg gebracht und durchgesetzt hat sollte auch in der Lage sein die Finanzwelt zu regulieren. 40 Milliarden für die Finanzwirtschaft und 4 Millarden für das Volk ist daraus geworden und die Spd ist auf dem Weg das weiter und weiter und weiter zu machen. Was wohl sein wird wenn man das mal umkehrt? Eine Steuerreform wäre angebracht , eine Rentenreform wäre angebracht,eine Bürgerversicherung wäre angebracht! Was wird geboten? Vielleicht eine bezahlte Stunde wenn man belegt das man einen kranken Menschen hilft. Aber auch das nur auf Antrag.
chense90 13.01.2018
4. ein dank der SPD
so wenig ich die partei mag und unterstütze könnte das ein schritt sein um weitere 4 jahre merkelgewurstel zu verhindern ... daher DANKE SPD!
so wenig ich die partei mag und unterstütze könnte das ein schritt sein um weitere 4 jahre merkelgewurstel zu verhindern ... daher DANKE SPD!
Das Pferd 13.01.2018
5.
diese Abstimmungen nerven. Ich halte die GroKo für ein Unglück, deshalb freut mich hier das Ergebnis. Aber davon unabhängig: es ist nicht die Idee einer Demokratie, daß man unentwegt abstimmt. Jetzt müssen SPD [...]
diese Abstimmungen nerven. Ich halte die GroKo für ein Unglück, deshalb freut mich hier das Ergebnis. Aber davon unabhängig: es ist nicht die Idee einer Demokratie, daß man unentwegt abstimmt. Jetzt müssen SPD Landesparteitage, ein Bundesparteitag, eine Mitgliederabstimmung, vermutlich noch die Jusos gefragt werden. Wenn die Union auf die Idee kommt, gleiches Recht für sich zu fordern, gehen gar keine Koalitionen mehr.

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