Politik

"Nicht akzeptabel"

Behindertenbeauftragter fordert Änderung des Wahlrechts

Zehntausende behinderte Menschen dürfen hierzulande auf Bundesebene nicht wählen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem völlig anachronistischen Menschenbild.

DPA

Jürgen Dusel

Montag, 03.12.2018   10:00 Uhr

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben", sagte Jürgen Dusel der "Rheinischen Post". Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten.

Behinderte, die "in allen Angelegenheiten" betreut werden, die also die Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine, ihre Behördengänge abgegeben haben, dürfen hierzulande nicht wählen. So steht es in §13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch vorbeugen soll (einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier).

In sieben Bundesländern können diese Menschen dem Zeitungsbericht zufolge inzwischen wählen. Dusel betonte: "Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können." Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. "Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern."

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein Ende des Verbots verständigt: "Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle", heißt es darin. An diesem Montag - wie jedes Jahr am 3. Dezember - wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. Er wurde einst von den Vereinten Nationen ausgerufen.

aar/dpa

insgesamt 12 Beiträge
dasfred 03.12.2018
1. Traurig, dass man das noch diskutieren muss
Es ist ja nicht so, dass die wenigen Betroffenen hier das komplette Parteiengefüge durcheinander bringen. Auch nicht alle Betreuer werden hier die Behinderten benutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die meisten Behinderten [...]
Es ist ja nicht so, dass die wenigen Betroffenen hier das komplette Parteiengefüge durcheinander bringen. Auch nicht alle Betreuer werden hier die Behinderten benutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die meisten Behinderten haben die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden, die dem Groß der Bevölkerung in nichts nachsteht. Wenn ich allerdings sehe, wie man im bayrischen Polizeigesetz über Behinderte denkt, dann fürchte ich, mit einer Änderung des Wahlgesetzes können wir so schnell nicht rechnen.
gingermath 03.12.2018
2. nicht immer, aber nicht nie.
Das es zur Beeinflussung kommen kann, ist möglich, doch nicht in jedem Fall sicher, besser wäre eine Einzelfallprüfung für jeden Fall, bei Antrag.
Das es zur Beeinflussung kommen kann, ist möglich, doch nicht in jedem Fall sicher, besser wäre eine Einzelfallprüfung für jeden Fall, bei Antrag.
Leser161 03.12.2018
3. Verstehe ich nicht
Man kann darüber streiten ob es korrekt ist einem Menschen die Verantwortung für sein Leben wegzunehmen. Aber wenn man solch einen Mechanismus hat, dann darf derjenige natürlich auch nicht wählen. Erstens weil er leider keinen [...]
Man kann darüber streiten ob es korrekt ist einem Menschen die Verantwortung für sein Leben wegzunehmen. Aber wenn man solch einen Mechanismus hat, dann darf derjenige natürlich auch nicht wählen. Erstens weil er leider keinen Überblick über die Tragweite seiner Entscheidungen hat und weil er falls er es aus irgendwelchen Gründen doch wäre sehr leicht durch denjenigen beeinflussbar wäre, der Kontrolle über sein Leben hat.
carlitom 03.12.2018
4.
Vielleicht hab ich irgendwas übersehen, aber jemanden, der nicht mal in eigenen Angelegenheiten selbst handeln kann und darf, wählen und damit über das Schicksal des Landes entscheiden zu lassen, erscheint mir auch nicht [...]
Vielleicht hab ich irgendwas übersehen, aber jemanden, der nicht mal in eigenen Angelegenheiten selbst handeln kann und darf, wählen und damit über das Schicksal des Landes entscheiden zu lassen, erscheint mir auch nicht sinnvoll. Das Argument der Manipulation scheint mir naheliegend und einleuchtend. Wer kennt das nicht, dass Angehörige die Briefwahlunterlagen im Altenheim abholen und daheim selbst ausfüllen - nach ihrem Gusto? Das wäre bei Behinderten sicher auch nicht anders.
Prolli_Dude 03.12.2018
5.
Als jemand der selbst in seinem direkten Familiären Umfeld eine schwerbehinderte Person hat, war ich ein wenig ratlos wie es sein konnte, dass diese bei der letzten Wahl eine Stimme abgeben durfte. Defakto hat nunmal einfach die [...]
Als jemand der selbst in seinem direkten Familiären Umfeld eine schwerbehinderte Person hat, war ich ein wenig ratlos wie es sein konnte, dass diese bei der letzten Wahl eine Stimme abgeben durfte. Defakto hat nunmal einfach die Betreuerin "entschieden" wo das Kreuzchen auf dem Wahlzettel landet. Daher muss es eine Einzelfallabwägung geben ob die betroffene Person fähig ist sich eine eigene Meinung zu bilden oder nicht.
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