Politik

Sorge um christliche Minderheit

Union mahnt Menschenrechte in Ägypten an

Ägyptens Präsident Mursi hat Kanzlerin Merkel jüngst versprochen, sich für die Demokratie in seinem krisengeschüttelten Land stark zu machen. Doch die Union hat Zweifel. Bei einem Besuch in Kairo zeigt sich CDU/CSU-Fraktionschef Kauder vor allem über die Lage der christlichen Minderheit besorgt.

MARCO-URBAN.DE

Volker Kauder: "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht"

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Freitag, 08.02.2013   07:59 Uhr

Berlin - Die angespannte Lage in Ägypten nach der friedlichen Revolution erfüllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Sorge. "Wir werden die Entwicklung in nächster Zeit genau beobachten müssen", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), der sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in Kairo aufhält. "Sollte sich die Lage der Menschenrechte verschlechtern, müssen wir das in den Kontakten zu Ägypten sofort zur Sprache bringen."

Vor etwa einer Woche hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bei einer Kurzvisite in Berlin einen demokratischen Transformationsprozess hin zu einem zivilen Rechtsstaat in seinem erneut von Unruhen erschütterten Land versprochen. Mursi gehört den islamistischen Muslimbrüdern an.

Kauder reiste am Mittwoch nachÄgypten, um dort mit Vertretern der Regierung und der Opposition und der christlichen Minderheit zu sprechen. "Die Regierung und die Muslimbrüder müssen der Ankündigung, dass sie die Freiheit der Religion weiter garantieren wollen, umsetzen", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker setzt sich seit langem für die Rechte christlicher Minderheiten in muslimisch geprägten Ländern ein.

Für diesen Freitag war ein Empfang beim neuen koptischen Papst Tawadros II. geplant. "Wenn ein Mann wie der neue Papst Tawadros II. vor einer Verschlechterung der Lage der Kopten warnt, muss uns das schon jetzt alarmieren", sagte Kauder. Er halte aber nichts davon, mit der Streichung von Entwicklungshilfe zu drohen. "Das würde nur auf die Christen in Ägypten zurückfallen und ihre Lage noch kritischer machen."

Auf die Frage, weshalb die Bundesregierung Ex-Präsident Husni Mubarak trotz grober Menschenrechtsverletzungen unterstützt habe, antwortete Kauder gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht." Er forderte eine strafrechtliche Verfolgung von Extremisten, die zur Ermordung von Oppositionellen aufrufen.

Kritik übte der CDU-Politiker auch an dem zuweilen etwas widersprüchlichen Auftreten der liberalen und linken Oppositionsparteien: "Ich habe der Opposition geraten, sich auf ein bisschen mehr Gemeinsamkeit einzustellen." Vor allem in der Debatte um die umstrittene neue Verfassung müsse die Opposition mit einer Stimme sprechen.

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