Politik

Debatte über Wehrpflicht-Comeback

"Wir brauchen motivierte junge Menschen"

Kommt die Wehrpflicht zurück? Die Idee wird in der CDU diskutiert, doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerspruch. Von der Opposition ganz zu schweigen.

DPA

Bundeswehr-Ausrüstung

Samstag, 04.08.2018   15:56 Uhr

Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft, nun fordern einige CDU-Politiker deren Wiedereinführung. Dagegen regt sich Kritik, auch aus den Reihen der Union: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte.

"Im Vordergrund muss eine leistungsfähige Bundeswehr stehen", sagte der Verteidigungsexperte. "Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung."

Ein anderes Thema sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr, sagte Otte. "Dadurch könnte sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. Aber dieses Thema ist die Prüfung wert."

"Hilflosigkeit in Sachen Bundeswehr"

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden, seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee und hat massive Rekrutierungsprobleme. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte über ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag im Herbst solle ein Beschluss zu dem Thema fallen, später solle das im neuen CDU-Grundsatzprogramm konkretisiert werden.

Offen ließ Kramp-Karrenbauer, ob sie an einen verpflichtenden allgemeinen oder einen freiwilligen Dienst denkt. Der hessische Abgeordnete Oswin Veith sagte der "FAZ" zu diesem Vorschlag: "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten." Geleistet werden könnte dieser Dienst nach seinen Worten wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung.

Unterstützung für die Idee gibt es unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und dem SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu. Andere Abgeordnete kritisierten die Debatte: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein "trauriger Versuch der Union, ihre Hilflosigkeit in Sachen Bundeswehr zu vertuschen".

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen ebenfalls skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

mxw/dpa

insgesamt 199 Beiträge
peppi59 04.08.2018
1. Bitte mal wieder logisch denken
1. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht fiel auch der Zivildienst weg. Für eine alternde Gesellschaft eine Katastrophe, Pflegenotstand überall. 2. In Zeiten der Wehrpflicht konnten Menschen ihre Neigung und Eignung dafür prüfen. [...]
1. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht fiel auch der Zivildienst weg. Für eine alternde Gesellschaft eine Katastrophe, Pflegenotstand überall. 2. In Zeiten der Wehrpflicht konnten Menschen ihre Neigung und Eignung dafür prüfen. Die Bundeswehr konnte fähige Führungspersonen fördern. 3. Nur auf Freiwillige zu vertrauen ist auf Dauer nicht ausreichend. Siehe Niederlande. 4. Leider kehren wir wieder in Zeiten zurück wo Politiker glauben durch militärische Aktionen ihr Einfluss- oder Staatsgebiet vergrößern zu können. Hier hilft Appeasement Politik nicht weiter, nur ernstzunehmende Abschreckung. Bin mal gespannt wie lange es dauert, bis diese Einsicht sich durchsetzt.
Strafjurist 04.08.2018
2. Danke,
dass zumindest am Ende des Textes doch noch ein Problem mit der Verfassung zumindest angedeutet wird. Art. 12a GG in seiner immer noch gültigen Fassung sieht ausdrücklich nur die Möglichkeit einer Wehrpflicht für Männer vor, [...]
dass zumindest am Ende des Textes doch noch ein Problem mit der Verfassung zumindest angedeutet wird. Art. 12a GG in seiner immer noch gültigen Fassung sieht ausdrücklich nur die Möglichkeit einer Wehrpflicht für Männer vor, Dienstpflichten für Frauen sind praktisch nur bei Vorliegen eines Verteidigungsfalles möglich. Ein allgemeiner Arbeitsdienst dürfte ebenfalls kaum verfassungskonform eingeführt werden können, es sei denn, das GG würde erheblich umgestaltet und selbst dann würde möglicherweise auch das BVerfG noch ein Wort mitzureden haben. Sommerlochdebatte!
gucky2009 04.08.2018
3. Allgemeine Wehrpflicht war schon vor 20 Jahren blödsinn
In meinen 10 Monaten habe ich absolut nichts gelernt. Man musste sich sogar zusammenreißen um nicht als Wrack (extensiver Alkoholgenuß) die 10 Monate zu "überleben".
In meinen 10 Monaten habe ich absolut nichts gelernt. Man musste sich sogar zusammenreißen um nicht als Wrack (extensiver Alkoholgenuß) die 10 Monate zu "überleben".
hileute 04.08.2018
4.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jungen Menschen motivierter sind, wenn sie zum Wehrdienst gezwungen werden. So wie es jetzt ist ist die Motivation doch höher, weil nur die zur Bundeswehr gehen die auch Lust darauf haben. [...]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jungen Menschen motivierter sind, wenn sie zum Wehrdienst gezwungen werden. So wie es jetzt ist ist die Motivation doch höher, weil nur die zur Bundeswehr gehen die auch Lust darauf haben. Wenn das nicht genug sind muss eher die Attraktivität der Bundeswehr erhöht werden anstelle über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu debattieren
interessierter10 04.08.2018
5. Hoffentlich wird der historische Fehler der Abschaffung korrigiert!
Damals waren alle Parteien dem Hochstapler von und zu aufgesessen und haben ohne gesellschaftliche Diskussion die ach so effiziente und effektive Bundeswehrreform zugestimmt. Schon bald war klar: ein großer Fehler auch in [...]
Damals waren alle Parteien dem Hochstapler von und zu aufgesessen und haben ohne gesellschaftliche Diskussion die ach so effiziente und effektive Bundeswehrreform zugestimmt. Schon bald war klar: ein großer Fehler auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Abgesehen davon: Für eine Demokratie und eine Verhinderung der Eigendynamik der Bundeswehr in Richtung weiterer Verdummung und Rechtslastigkeit ist eine Wehrpflicht essenziell!
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