Politik

Putin bei Merkel in Meseberg

Hauptsache, sie reden

Syrienkrieg, Ukrainekonflikt, Gaspipeline: Angela Merkel und Wladimir Putin haben an diesem Samstag auf Schloss Meseberg einiges zu besprechen. Beginnt damit eine Wiederannäherung?

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Schloss Meseberg

Von und
Samstag, 18.08.2018   11:27 Uhr

Das Schloss Meseberg ist ein Rückzugsort, vor allem im Sommer. Im Gästehaus der Bundesregierung lässt sich 60 Kilometer nördlich von Berlin in aller Ruhe über wichtige Themen reden.

Am Samstagabend erwartet Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Meseberg. Es ist eine Zusammenkunft ohne große Delegationen, ein Austausch nur im kleinsten Kreis.

Es ist lange her, dass ein russischer Staatschef das Schloss betrat, zuletzt empfing Merkel hier im Juni 2010 den damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Das war vor der russischen Besetzung und Annexion der Krim sowie dem Krieg in der Ostukraine, der seitdem das Verhältnis belastet.

Doch Merkel bemüht sich nun, die deutsch-russischen Beziehungen wieder zu verbessern. Natürlich auch vor dem Hintergrund der wachsenden Gegensätze mit US-Präsident Donald Trump.

So gab es Ende Juli ein Treffen Merkels mit dem russischen und deutschen Außenminister in Berlin, an dem auch der Chef des russischen Generalstabs teilnahm. Details dieses Treffens, bei dem es insbesondere um die Lage in Syrien und in der Ostukraine ging, wurden damals nicht näher bekannt.

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Merkel und Putin: Von Moskau nach Meseberg

Ähnlich verschwiegen dürfte es auch diesmal in Meseberg zugehen.

Die Themen, die Merkel ansprechen will, sind die Energieversorgung, sowie die Kriege in Syrien und in der Ostukraine. Von russischer Seite, so war aus deutschen Regierungskreisen zu hören, könnten auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen und das Atomabkommen mit Iran zur Sprache kommen.

Eine wichtige Rolle wird der vorgesehene Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland spielen. Ein Projekt, das nicht nur in Europa auf Bedenken stößt, auch Donald Trump hat es mehrfach scharf kritisiert. Trump sieht die Gaslieferungen aus Russland als Konkurrenz zum Export von US-Flüssiggas nach Europa.

Im Sommer 2017 unterzeichnete er ein Sanktionsgesetz, das alle Firmen mit Strafen bedroht, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Das rief scharfe Kritik aus Berlin hervor, vor allem vom damaligen Außenminister Sigmar Gabriel. Bislang hat Trump das Gesetz noch nicht in Kraft gesetzt, doch die US-Seite hat die Sanktionsdrohungen zuletzt bekräftigt. Käme es tatsächlich dazu, wäre das Projekt womöglich am Ende, so die Einschätzung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.

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18 Jahre an der Macht: Die Ära des Wladimir Putin

Neben den Wirtschaftsbeziehungen bleibt der Syrienkrieg ein Dauerthema zwischen Merkel und Putin. Gegenwärtig bereiten die russische und die syrische Armee eine Offensive auf Idlib vor, das letzte große von Rebellen kontrollierte Gebiet in dem Bürgerkriegsland. Rund 2,5 Millionen Menschen leben dort im Norden Syriens, unter ihnen sind viele Binnenflüchtlinge. Bei einer Invasion der Regierungstruppen bleibt ihnen nur noch die Flucht in die Türkei.

Das würde dann auch für Merkel zum Problem: Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits deutlich gemacht, dass sein Land nicht gewillt ist, noch mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Deshalb könnte ein neuer Exodus aus Syrien schnell wieder zu einer Krise für die EU werden.

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Kriegsschäden in Nordsyrien

Möglicherweise wird es bei dem Treffen auch darum gehen, wie ein politischer Prozess für eine Nachkriegsordnung in Gang gebracht werden kann, heißt es in Diplomatenkreisen. Am 7. September werden Putin, Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Einladung Erdogans zu einem Syriengipfel nach Istanbul kommen.

In Berlin hat sich insgeheim die Erkenntnis durchgesetzt, dass der syrische Diktator Assad mithilfe Moskaus an der Macht bleiben wird. Zugleich aber weiß auch Merkel, dass der Großteil der syrischen Flüchtlinge in Deutschland nicht nach Syrien zurückkehren wird, solange dort Assad mit Putins Hilfe herrscht.

Eine Delegation der syrischen Weißhelme, die in dieser Woche zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin war, brachte das Dilemma auf diese Formel: "Angela Merkel ist selbst unter sowjetischer Besatzung in der DDR aufgewachsen. Millionen Syrer leben nun unter russischer Besatzung. Die Kanzlerin muss einfach nur in ihre Vergangenheit schauen, um zu verstehen, was das bedeutet."

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Kämpfe in der Ostukraine

Ein wichtiger Punkt für die deutsche Seite bleibt der Konflikt in der Ostukraine, in dem seit vier Jahren mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Merkel hatte 2015 beim sogenannten Minsker Gipfel den Friedensplan mit großem persönlichen Einsatz vorangetrieben, später kümmerte sich vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier um das Thema.

Auch sein Nachfolger Heiko Maas behält die Ukraine im Auge, war im Juni vor Ort und brachte vor den Sommerferien die Außenminister des sogenannten Normandie-Formats - Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine - nach mehr als 16 Monaten wieder an einen Tisch in Berlin.

Seitdem tagten die Arbeitsgruppen mit den politischen Direktoren der jeweiligen Außenministerien zwei Mal, konkrete Fortschritte aber sind bislang nicht zu verzeichnen. Unklar bleibt, wann und auf welchem Gebiet in der Ukraine eine - auch von Deutschland gewünschte - Uno-Mission zum Einsatz kommt. Ein echter Durchbruch, so war in Berliner Diplomatenkreisen zu hören, wird in Meseberg auch in dieser Frage nicht erwartet.

Der größte Erfolg des Treffens ist wohl, dass es überhaupt stattfindet.

insgesamt 143 Beiträge
DLH711 18.08.2018
1. Irritierend
wenn ich so sehe, dass Herr Putin zunächst nach Graz zur Hochzeit fliegt und anschliessend zu Angela ins Brandenburgische. Landung in Graz ca 13:00 UHr. Da ist am Samstag in Meseberg aber nicht mehr viel drin. Oder doch direkt [...]
wenn ich so sehe, dass Herr Putin zunächst nach Graz zur Hochzeit fliegt und anschliessend zu Angela ins Brandenburgische. Landung in Graz ca 13:00 UHr. Da ist am Samstag in Meseberg aber nicht mehr viel drin. Oder doch direkt von Graz nach Marxwalde/Neu Hardenberg mit dem Flieger? So sieht Wertschätzung nicht aus!
Lazotzke 18.08.2018
2. Ach, jetzt plötzlich...
Hauptsache sie reden... Soso. Als Herr Trump sich mit Putin traf war die Schlagzeile aber ganz anders. Daran sieht man wie verlogen meine einstige Lieblingslektüre Spiegel in den letzten Jahren geworden ist. - Wird eh nicht [...]
Hauptsache sie reden... Soso. Als Herr Trump sich mit Putin traf war die Schlagzeile aber ganz anders. Daran sieht man wie verlogen meine einstige Lieblingslektüre Spiegel in den letzten Jahren geworden ist. - Wird eh nicht veröffentlicht, trotzdem Ihr sollt es wenigstens wissen.
ttvtt 18.08.2018
3. Die Ukraine ist das Hauptpfand
Aber auch für die EU und die USA. Solange Putins Russen in der Ostukraine stehen und die Krim besetzen, können die Sanktionen bestehen bleiben. Das lähmt Russland. Auch den Krieg in Syrien kann Putin nicht ewig unterstützen. [...]
Aber auch für die EU und die USA. Solange Putins Russen in der Ostukraine stehen und die Krim besetzen, können die Sanktionen bestehen bleiben. Das lähmt Russland. Auch den Krieg in Syrien kann Putin nicht ewig unterstützen. Russland und seine sanktionierten Oligarchen werden pleite gehen und dann verschenken sie wie weiland 1990 ihr Imperium erneut.
chiefseattle 18.08.2018
4. Anti-Russland-Propaganda
Wenn man schon über die Ukraine spricht, dann bitte auch über die Regierung der Ukraine. Und wenn man über Syrien spricht, dann bitte auch über die türkische Besetzung des Grenzgebietes. Im Text hört sich das ja so an, als [...]
Wenn man schon über die Ukraine spricht, dann bitte auch über die Regierung der Ukraine. Und wenn man über Syrien spricht, dann bitte auch über die türkische Besetzung des Grenzgebietes. Im Text hört sich das ja so an, als würde nur Russland Krieg machen. Und bitte auch über die Drohungen aus Washington sprechen, und was man dagegen tun könnte.
Fuxx81 18.08.2018
5.
Es einer von vilen strategischen Fehlern Merkels, den Russen die kalte Schulter zu zeigen und den Amerikanern die Nibelungentreue zu halten. Angenehme Partner sind beide nicht, doch wenn die Amerikaner - wie jetzt gerade - mal [...]
Es einer von vilen strategischen Fehlern Merkels, den Russen die kalte Schulter zu zeigen und den Amerikanern die Nibelungentreue zu halten. Angenehme Partner sind beide nicht, doch wenn die Amerikaner - wie jetzt gerade - mal keine Lust auf Europa haben, ist Russland leider immer noch da. Anderseits hatte sie womöglich keine Wahl. Wer weiß, was die NSA nach jahrelangem Abhören gegen sie in der Hand hat...

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