Wirtschaft
Ausgabe
6/2018

Neue Studie

Wie China die EU unterwandert

Eine neue Studie belegt, dass China inzwischen systematisch Einfluss auf Brüsseler Entscheidungen nimmt. Die Spaltung Europas spielt ihnen in die Hände.

AFP

Chinesischer Premierminister Li Keqiang (Mitte) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) und Europaratspräsident Donald Tusk

Von
Samstag, 03.02.2018   17:43 Uhr

Es passiert eher selten, dass Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht ihren Willen bekommt. Unlängst warnte die Kanzlerin davor, dass China vermehrt europäische Schlüsselindustrien aufkaufe, die chinesische Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka hatte bereits Schlagzeilen gemacht. Entsprechend beharrlich warb Merkel für eine europäische Regelung, um Investitionen aus China besser kontrollieren zu können. Die mahnenden Worte der Kanzlerin brachten jedoch nicht den erwünschten Erfolg, im Gegenteil: Der entsprechende Passus im Gipfeldokument wurde weiter verwässert.

Treibende Kräfte hinter der Aktion waren unter anderem Griechenland und Tschechien, beides EU-Mitglieder, die China besonders nahe stehen. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom vergangenen Juni sind nicht nur der seltene Ausweis einer deutschen Niederlage, sie könnten auch als historisches Dokument in die EU-Geschichte eingehen - als erster Beleg dafür, wie die chinesische Regierung eine Entscheidung im wichtigsten EU-Gremium in ihrem Sinne beeinflusste.

Nun war China noch nie besonders zimperlich, wenn es darum ging, seine Interessen durchzusetzen und einzelne Länder mit Geld gefügig zu machen. Inzwischen aber spielen die Machthaber in Peking mit höherem Einsatz. Mithilfe eilfertiger Regierungen will Peking am liebsten gleich mit am Tisch sitzen, wenn in Brüssel Entscheidungen getroffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, in der das Mercator Institute for China Studies (Merics) und das Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) erstmals die chinesische Europastrategie untersuchen. Der Befund des Papiers, das am Montag vorgestellt wird, ist eindeutig: "China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter."

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