Politik
Ausgabe
7/2018

Identitäre Bewegung

Wie AfD-Leute und Rechtsextreme kooperieren

Offiziell verbietet die AfD die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch Chatprotokolle zeigen: Der Austausch gedeiht.

Polaris / Laif

Aufmarsch der Identitären Bewegung in Berlin 2017: Enge Zusammenarbeit trotz offiziellen Kooperationsverbots

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Freitag, 09.02.2018   20:50 Uhr

Am Ende jeder Tagesordnung steht der Punkt "Verschiedenes". Hier verbergen sich oft die wirklich brisanten Punkte einer Sitzung - so war es auch auf dem Parteitag der AfD Sachsen am vergangenen Wochenende. Der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg brachte den Vorschlag ein, die Partei faktisch für Rechtsextreme zu öffnen. Die AfD möge die Liste der Organisationen überarbeiten, forderte Spangenberg, mit denen Parteimitglieder nicht kooperieren dürfen.

Auf der "Unvereinbarkeitsliste" stehen extremistische Gruppen und Parteien, die in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Spangenberg wollte einige streichen, und zuerst nannte er die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V.".

Die rechtsextreme Organisation propagiert eine Welt möglichst getrennter, homogener Volksgruppen, sie agitiert gegen Zuwanderung als "ethnokulturellen Selbstmord" und fordert die "Remigration" möglichst vieler "Asylforderer". Seit 2016 wird die Bewegung, die sich jugendlich, trendig und gewaltlos gibt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der AfD-Bundesvorstand und die Parteijugend Junge Alternative (JA) haben deshalb Kooperationsverbote verhängt.

Nur mit Mühe gelang es Parteifreunden, Spangenberg zur Rücknahme des Antrags zu überreden. Doch die AfD hätte ihn ruhig durchwinken können. Wenn es um die jungen Rechten geht, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht das Papier wert, auf dem er steht.

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