Politik
Ausgabe
15/2018

Streitgespräch zwischen Katja Suding und Michael Müller

"Was Sie betreiben, ist nicht Politik, sondern Traumabewältigung"

Weg mit Hartz IV? Die FDP-Politikerin Suding und Berlins Regierender Bürgermeister Müller von der SPD streiten über Rezepte gegen Arbeitslosigkeit.

Dominik Butzmann/ DER SPIEGEL

Kontrahenten Suding, Müller: "Es gibt ein Grundmisstrauen gegen diese Politik"

Ein Interview von und
Montag, 09.04.2018   16:22 Uhr

SPIEGEL: Frau Suding, Herr Müller, kann man von 416 Euro im Monat leben?

Müller: Davon kann man überleben, es gibt ja noch ergänzende Leistungen, etwa für die Miete. Aber es geht auch um ein würdevolles Leben, das man aus eigener Kraft gestalten kann. Und das geht nicht.

Suding: Es ist kein komfortables Leben, gerade bei längerem Hartz-IV-Bezug. Mich stört an der ganzen Debatte: Es wird zu viel darüber geredet, ob das zum Leben reicht, und zu wenig darüber, wie die Menschen da rauskommen.

SPIEGEL: Herr Müller, Ihr Parteifreund Ralf Stegner hat gesagt, man sollte das ganze Hartz-IV-System abschaffen.

Müller: Sicher ist, dass wir neue Antworten für eine sich schon jetzt ändernde Arbeitswelt brauchen. Wir müssen davon ausgehen, dass Automatisierung und Digitalisierung zu neuen Formen der Arbeitslosigkeit führen können. Wir können nicht darauf warten, dass die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, sondern müssen jetzt Antworten entwickeln. Und wir müssen Schlussfolgerungen aus 15 Jahren Agendapolitik ziehen. Natürlich war nicht alles verkehrt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie konnte genauso wenig alle Probleme lösen. Trotz Jobboom haben wir noch immer 845.000 Langzeitarbeitslose.

Suding: Die Hartz-Reformen haben in den vergangenen 15 Jahren Beachtliches geleistet. Die Arbeitslosigkeit hat sich ungefähr halbiert. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken. Die Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte.

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