Politik
Ausgabe
7/2018

SPIEGEL-Leitartikel

Etwas Unsicheres nähert sich

Der Koalitionsvertrag ist gut gemeint und gut gemacht - doch ist er auch gut genug? Für den aufziehenden Weltensturm finden sich keine Antworten.

JEON / EPA-EFE / REX / Shutterstock

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz

Von
Freitag, 09.02.2018   18:07 Uhr

Manchmal ist die Wahrheit grau, komplex und dennoch aufregend. Die werdende Regierung von Union und SPD wurde von der "Bild"-Zeitung sofort verdammt und von wenigen eher individualistischen Kommentatoren sofort bejubelt, und beide Urteile waren vorschnell. Was also wird sie bewirken, was anrichten, was wird aus Deutschland werden?

Der 177-seitige Koalitionsvertrag ist nicht katastrophal schlecht, sondern ein so gründlicher wie detaillierter Maßnahmenkatalog. Er erklärt Bildung und Digitalisierung zu Prioritäten und entwickelt Pläne für beides: Glasfasertechnik wird gefördert, ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt (wenn auch erst 2025); mehr als zehn Milliarden Euro sollen in Forschungseinrichtungen, Unis, Schulen und Kitas gehen.

Sprachlich macht das gewichtige Schriftstück erwartungsgemäß geringfügige Freude: "Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen mit dem Ziel einer weiteren deutlichen Verbesserung beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit."

Das steht da wirklich, und stilistisch Vergleichbares findet sich auf jeder vorausgegangenen und jeder folgenden Seite. Eine Regierung aber soll regieren und nicht dichten, und die kommende hat sich nun Konzept und Rahmen gegeben; sie will Europa ernst nehmen und für 90 Prozent ihrer Steuerzahler den vor ungefähr 15 Jahren überflüssig gewordenen Solidaritätszuschlag abschaffen, und wenn sie tut, was sie plant, wird sie Sinnvolles erreichen und das Land ordentlich verwalten.

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