DER SPIEGEL

JUSTIZSieg Helau

SS-Runen dürfen den Namen von Rockbands zieren, den von Strauß aber nicht verunstalten. Die Justiz tut sich wieder einmal schwer mit Nazi-Symbolen.
Beim Spaziergang am Darmstädter Herrngarten kam die Streife auf Ulrich Pakleppa zu. "Ich rechnete mit einer Belobigung", sagt der Chemie-Ingenieur, "weil ich mit meiner Tochter vorbildlich die Straße überquert habe."
Statt Lob auszuteilen, steckten die Beamten etwas ein: Sie beschlagnahmten, von Pakleppas Pullover, eine schwarz-rot-weiße Anstecknadel mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion stoppt Strauß". Denn die beiden letzten Buchstaben im Namen des Kanzlerkandidaten der Union waren zu SS-Runen stilisiert.
Für das Tragen der Protest-Plakette wurde Pakleppa jetzt auch bestraft. Das Amtsgericht Darmstadt verhängte gegen ihn einen Strafbefehl über 300 Mark, weil er "Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich verwendet" habe.
Das macht beispielsweise die amerikanische Brutalorockgruppe "Kiss" nun schon jahrelang und immerzu. Die "SS-Schergen des Rock 'n' Roll" ("Neue Zürcher Zeitung"), die mit infernalischem Show-Gebaren und faschistischem Gestus bundesdeutsche Teenies im Blitzkrieg eroberten, führen die Nazi-Runen im Namenszug. Und der ist millionenfach verbreitet -- auf Plattencovern und Konzertplakaten.
Frankfurts Staatsanwaltschaft verfolgt Anzeigen gegen das "Kiss"-Emblem gar nicht erst; Begründung: Es stimme "nicht ganz mit den SS-Runen überein". Anstoß am Zeichen, so die Horrorband-Manager, nahmen bislang nur die Staatsanwaltschaften in Bremen und Stade. Sie drohten den Schallplattengeschäften mit der Beschlagnahme aller Alben des Schockquartetts, wenn diese nicht aus dem Sortiment genommen würden. Ermittlungsverfahren gegen die Plattenvertreiber wurden wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.
Was bei Strauß streng verboten und bestraft wurde, blieb bei "Kiss" ungesühnt -- den Gebrauch der SS-Runen mißt die deutsche Justiz mit zweierlei Maß. Es verhält sich wie bei allen Symbolen und Sprüchen, Figuren oder Liedern aus der Nazi-Zeit: Macht einer mit dem Hakenkreuz Geschäfte oder streckt ein Witzbold die Hand zum "Heil Hitler", dann reagieren Staatsanwälte und Richter unterschiedlich.
Den Zwiespalt löst eine Strafvorschrift aus, deren Handhabung den Juristen eher Fingerspitzengefühl abverlangt als eine Fähigkeit, Normen buchstabengetreu auszulegen. Denn nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches ist schlicht zu belangen, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich "verwendet" oder "verbreitet", es sei denn, die Benutzung dient etwa der Kunst, der Berichterstattung über das Zeitgeschehen "oder ähnlichen Zwecken".
Was nun solch lauteren Absichten gleichzusetzen ist, darüber sind Richter und Rechtsgelehrte uneins. Die Auslegung ist, merkte einmal der Bundesgerichtshof (BGH) an, "im einzelnen der Rechtsprechung überlassen", da der Gesetzgeber "keine Möglichkeit zu einer Verfeinerung der tatbestandlichen Umschreibung sah".
Das Bayerische Oberste Landesgericht etwa erachtete für strafbar, daß eine Frau in einem Wirtshaus im Vollrausch das Horst-Wessel-Lied sang. Riskant ist auch die Fahrt im Faschingsumzug. Im Württembergischen rüstete "Adölfle", den eine markante Ähnlichkeit mit Hitler prägte, sich selbst, eine Schar Freunde und einen Jeep zur närrischen Nazi-Nummer.
Mit Stahlhelmen und Uniformen aus Bundeswehrbestand, die Hakenkreuze auf den Armbinden mit Filzstift gemalt, rief die Truppe im Chor: "Sieg Helau". Der Beifahrer hielt in der Rechten ein Luftgewehr, mit der Linken warf er Bonbons in die Menge. Am Kühler klebte ein Plakat "Noch nie war er so", am Heck ein Spruchband mit der Fortsetzung "wertvoll wie heute" -- daran vor allem nahm das Amtsgericht Münsingen Anstoß.
Zwar wollte das Gericht einen Wagen "in Form einer faschingsmäßigen Karikatur" durchaus durchgehen lassen. Doch der Spruch könne "in einer Zeit relativ hoher Arbeitslosigkeit nur zu leicht als Ruf nach einem starken Mann, nach einem neuen Hitler verstanden werden".
Auch höchstrichterliche Auslegung konnte bei den Untergerichten wenig S.75 Einklang schaffen. Wann der Gebrauch der Symbole noch berechtigten Zielen gilt oder schon verwerflich ist, das umriß der BGH nur vage, blieb in seiner Argumentation auch variabel.
Vor zehn Jahren noch urteilten die Karlsruher Richter mit aller Strenge. Da NS-Symbole "unabhängig von der mitunter nur schwer durchschaubaren Absicht des Täters leicht den politischen Frieden stören können", beschied der BGH-Grundsatz damals, sei abgesehen von den im Gesetz stehenden Ausnahmen "jedes Benutzen dieser Kennzeichen verboten" -- strafbar mithin auch das Bemalen von "Schweinchen mit einem Hakenkreuz".
Dann, zwei Jahre später, lockerte der BGH seine Haltung. Symbole dürften ausnahmsweise auch verwendet werden, wenn der Schutzzweck des Paragraphen 86 a, "Störungen des politischen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland" zu verhindern, "ersichtlich nicht verletzt wird", wann immer das sein mag.
Eine "einmalige offensichtlich scherzhafte" Verwendung von Nazi-Kennzeichen etwa tolerierten die Bundesrichter von nun an. Auch verstoße es nicht gegen Paragraph 86a, Strauß "mit rechtwinklig abgewinkelten Armen und Beinen in der Form eines rotierenden Hakenkreuzes" abzubilden.
Immerhin hat Karlsruhe letztes Jahr mit der Rechtsunsicherheit aufgeräumt, die über der juristischen Behandlung von Kriegsspielzeug mit Nazi-Zeichen lag. Da hatten etwa Frankfurter Staatsanwälte den Start für Sturzkampfbomber en miniature mit Hakenkreuz am Heck freigegeben, Fahnder in Marburg und Karlsruhe aber das martialische Kleingerät beschlagnahmt.
Die Bundesrichter verboten das Spielzeug, da der massenhafte Verkauf "von Beobachtern des Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland dahin verstanden werden" könnte, "das innenpolitische Leben sei durch eine Duldung der durch das Hakenkreuz angezeigten Bestrebungen gekennzeichnet". Auch gelte es, argumentierte der BGH weiter, "junge Menschen und namentlich Kinder" vor "ideologischer Beeinflussung im Sinne des Nationalsozialismus zu schützen".
Solch schlechten Einfluß könnte auch "Kiss" ausüben, doch die Fahnder verschlossen sich bislang weitgehend den Karlsruher Argumenten. Dafür sahen Polizei und Justiz in Darmstadt durch die Strauß-Nadel gleich den politischen Frieden gestört -- nach Ansicht von Rechtsexperten eine fehlerhafte Auslegung.
Denn mit den Runen im Namen des Kanzlerkandidaten wollte Pakleppa nicht etwa für vergangene Zeiten werben, sondern gerade vor neuen Tendenzen warnen. Eine Verurteilung, wertete der Frankfurter Rechtsprofessor Winfried Hassemer die Entscheidung, "widerspricht deshalb dem Sinn dieser Norm". Nach Ansicht Hassemers zielt die Tat eher "in Richtung eines Beleidigungsdelikts".
Das könnte in der Hauptverhandlung gegen Pakleppa im Juni auch noch zur Sprache kommen -- wenn Kanzlerkandidat Strauß sich durch die zackigen zwei Buchstaben verunglimpft fühlt.

DER SPIEGEL 20/1980
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