DER SPIEGEL

STRAFJUSTIZEin Himmelfahrtskommando?

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl haben die Verteidigung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe übernommen. Die Anwälte erwartet ein Monsterprozess.
Noch sieht in ihren Augen alles vortrefflich aus. Die neunjährigen Zwillinge stellen verwundert fest: "Mama, dann bist du ja weltberühmt!" Der Ehemann hält ihr den Rücken frei. Ihre Eltern finden "prima", was die Tochter macht. Mit den Verteidigerkollegen versteht sie sich nach ihren Worten bestens: "Früher hätte ich nicht sagen können, wie die idealen Bedingungen für Strafverteidigung im Team aussehen. Jetzt merke ich es." Harmonie im Stil, im Umgang miteinander, in der Kommunikation auf Augenhöhe. "Rundum alles im grünen Bereich!" Sie lacht fröhlich.
Hat sie denn überhaupt keine Angst? Keine Spur von Unsicherheit? Kein Anflug von Selbstzweifeln? Kein mulmiges Gefühl angesichts dessen, was da auf sie zukommt? "Jeder von uns ist in gleichem Maß offen für Kritik", erklärt sie. "Da hat sich eine ganz starke Vertrauensbasis entwickelt." Oder ist dieser Optimismus wie das Pfeifen im dunklen Wald, das jedes unheilvolle Raunen übertönen und bedrohliche Schatten verscheuchen soll?
Anja Sturm, 42, Strafverteidigerin aus Berlin, ist, was man eine taffe Frau nennt. Blond, schick, charmant, impulsiv und rational, aber doch eher beherrscht, durchsetzungsfähig und ehrgeizig, mit einem ansteckenden Lächeln im Gesicht, das sogleich Sympathie gewinnt. Ein fester Händedruck, ein sicherer Schritt. Dieser Frau scheint fast alles zu gelingen.
Ältere, im Kampf vor Gericht erprobte und dort oft genug desillusionierte Kollegen aber warnen. "In diesem Fall zu verteidigen - das ist ein Himmelfahrtskommando. Die drei werden durch die Hölle gehen", sagt einer, der diesen Weg schon unzählige Male zurückgelegt hat. Nicht, dass das Mandat, die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Prozess vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München zu verteidigen, so manches Anwaltsschwergewicht nicht gelockt hätte. Doch oft wird gesagt: "In dem Umfeld? Das tu ich mir nicht an!"
Ein Verfahren, das wahrscheinlich nicht nur Monate, sondern Jahre dauern wird. Ein Prozess der Superlative, der da im April beginnen soll, von "historischer Dimension", wie es heißt. Mit zurzeit 70 Nebenklägern und 50 Nebenklage-Anwälten, die in einem Gerichtssaal unterzubringen kaum möglich ist. Mit Hunderten Zeugen und zig Sachverständigen - und vor allem mit einer Hauptangeklagten, die von der Öffentlichkeit als das Böse schlechthin wahrgenommen wird und auf die sich sämtliche Tatvorwürfe fokussieren. Die von einem Tag auf den anderen, nachdem sich ihre Kumpane der Strafverfolgung durch Selbsttötung entzogen hatten, gleichsam zur Alleinschuldigen wurde. Warum tun Anja Sturm und ihre Mitverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl sich das an?
Es ist ihr Beruf, erstens. Zweitens ist es eine Herausforderung, eine Versuchung für jeden leidenschaftlichen Strafverteidiger. Hier lässt sich zeigen, was man kann. Hier lässt sich beweisen, dass man vor dem scheinbar Unmöglichen nicht kneift. Und dass man es selbst mit einer Übermacht der Ermittlungsbehörden aufnimmt: Zeitweise mehr als 400 Beamte des Bundeskriminalamts haben dem Generalbundesanwalt zugearbeitet. Der wiederum hatte zehn seiner Leute, die fähigsten, für das NSU-Verfahren freigestellt. Dazu die Front der Opferanwälte. Die Medien. Und der politische Druck, dem In- und vor allem dem Ausland zu beweisen, dass es in Deutschland dem bösen Anschein zum Trotz eben doch nicht schon wieder Nazis gibt, die wahllos morden dürfen.
Alle drei Zschäpe-Verteidiger sind um die vierzig, eine Generation also, die sich erste Meriten vor Gericht schon erworben hat, auf das Wort "Erfahrung" jedoch nicht sonderlich viel gibt. Stattdessen habe man mehr "Drive" als die Troupiers, die alten, verwundeten und versehrten Schlachtrösser von der Rechtsfront. Jene vielbeschworene "Erfahrung" stamme überdies aus einer Zeit, sagt Wolfgang Heer mit einem Anflug von Hochmütigkeit, "die vorbei ist". Er spricht leise und in wohlgesetzten Worten, gilt als akribischer, ja detailversessener Arbeiter. Als einer, der genau weiß, was er will und was er tut. Die theatralische Geste ist ihm fremd. Dafür wird ihm nachgesagt, wie kaum ein anderer kühl und völlig emotionslos Richter und Staatsanwälte zur Weißglut treiben zu können. "Er ist unser Kettenhund", sagt Stahl.
Josef Augstein, der geniale Strafverteidiger der siebziger Jahre, hat einmal auf die Frage geantwortet, wie man "so jemanden" denn überhaupt verteidigen könne, einen Kindermörder oder einen Vergewaltiger, einen KZ-Schergen oder sonst einen jener Angeklagten, die oft als "Monster" beschrieben werden: Gerade ein solcher Mensch brauche ihn.
Strafverteidigung bedeutet keineswegs ein Sich-gemein-Machen mit dem Mandanten. Um einen mutmaßlichen Mörder zu verteidigen, muss der Anwalt weder selbst gemordet haben noch die Tat oder die Gedankenwelt des Angeklagten gutheißen. Die Rechte eines "Bösen" zu wahren heißt nicht, selbst böse zu sein. "Ich verteidige eine Person", sagt Anja Sturm, "nicht eine Gesinnung."
Es gibt nicht den Schatten eines Verdachts, dass einer der Zschäpe-Verteidiger rechtsextremem oder auch nur rechtem Gedankengut nahestünde. Sie sind an dieses Mandat nicht durch Vermittlung alter Kameraden gekommen, sondern auf die normalste und üblichste Weise: Als Beate Zschäpe sich am 8. November 2011 in Jena stellte, ging sie in Begleitung eines ihr bekannten Rechtsanwalts zur Polizei. Dieser erkannte rasch, dass die Sache mehrere Nummern zu groß war für ihn. Als Zschäpe in die Kölner Untersuchungshaftanstalt Ossendorf kam - wegen der Nähe zum Dienstort Meckenheim des Bundeskriminalamts, wo man auf ausführliche Vernehmungen hoffte - , nahm der Jenaer Anwalt Kontakt auf zu Wolfgang Heer, der sein Handwerk in der Kölner Kanzlei Gatzweiler gelernt hat.
Norbert Gatzweiler gehört seit Jahrzehnten zu den bundesweit renommiertesten und wehrhaftesten Strafverteidigern, eine erste Adresse also. Heer ist von ihm geprägt, der Gatzweiler-Nimbus strahlt auf ihn ab, so wie Anja Sturm von der Berliner Strafverteidigerin Ulrike Zecher geprägt ist. "In unserer Altersklasse hat Heer durchaus einen Namen", bekräftigen jüngere Anwälte.
Und Stahl? Der Koblenzer Jurist hat mehrfach schon erfolgreich mit Heer zusammen verteidigt. Die beiden können miteinander. Bisweilen scheint es so, als sage der eine, was der andere im Kopf hin und her bewegt. Heer, der Denker, und Stahl, der elegant und druckreif Formulierende, der ein Gespür hat für die Psychologie eines Strafverfahrens und eine Lust daran - das passt und ergänzt sich. Beim Strafverteidigerkolloquium 2011 in Hamburg sprachen die beiden mit Anja Sturm über die Zschäpe-Verteidigung. Die Folge war, dass die Kollegin im Sommer 2012 zum eingespielten Team stieß und gleich einige Anregungen mitbrachte. Inzwischen gebe es wechselnde Mehrheiten, durchaus aber auch Einstimmigkeit. "Ich bin halt die Dritte", sagt sie. "Und ich bin eine Frau." Sie lacht.
Kein Wunder, dass es Beate Zschäpe offenbar leichtfiel, sich dieser Anwältin anzuvertrauen. "Ich hab ihr gleich meine familiäre Situation als Mutter von Zwillingen und Alleinverdienerin geschildert und sie beruhigt, dass genug Zeit für das Mandat bleibt." Denn die Kollegen hatten alle Hände voll zu tun mit Anträgen, Beschwerden und Stellungnahmen, täglich tat sich eine neue Baustelle auf. Die Stimmungskurve steigt und fällt, jeder Strafverteidiger kennt das. Phasen der Verzweiflung weichen der Hoffnung, dann geht es wieder voran.
Zuversichtlich geht Anja Sturm auch mit jener Krankheit um, die sie inzwischen überwunden zu haben glaubt. Krebs, die Diagnose kam 2010.
Operation, Chemotherapie, das ganze Programm. "Ich hatte damals gar keine Zeit zum Nachdenken! Die Familie, die Mandanten, die eine starke Schulter brauchen. Den Schock habe ich völlig verdrängt." Sie wisse jetzt, dass und wie das Verdrängen funktioniere. "Wenn zu mir ein Mandant sagt, er habe die Tat verdrängt, dann weiß ich, das kann die Wahrheit sein." Oft werde sie nach ihren langen Haaren von ehedem gefragt. "Dann sag ich, die seien der Chemo geopfert worden. Somit ist die Sache gleich klar." Sie wolle Mut machen, zeigen, dass die Krankheit zu besiegen sei. "Das vermittelt Stärke und Souveränität." Ihr selbst?
Ob sie Angst hat, an Krebs zu sterben? "Nö", antwortet sie spontan, und ihr Blick bekommt etwas so Ungläubiges, dass man ihr fast glauben möchte.
Sowohl sie als auch die beiden Kollegen sprechen mit der Mandantin offen über deren Situation. "Wir sagen ihr ganz klar die Wahrheit. Wir sind da wie Zahnräder, jeder ist mal dran. Aber wir zeigen ihr auch immer den Weg, auf dem es weitergeht." Denn nach Einschätzung der Verteidigung ist die Anklage keineswegs so stabil wie ihr einschüchternder Umfang von 488 Seiten glauben macht.
10 Morde, weitere Mordversuche und 15 Raubüberfälle gehen auf das Konto der beiden am 4. November 2011 gestorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Szenario der gleichberechtigten Mittäterin, der in alle Taten voll eingebundenen Dritten, wie es die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage entwirft, ist in den Augen der Verteidiger jedoch nur eine Möglichkeit von mehreren, die Indizien zu einer Kette zusammenzufügen. Handfeste Beweise für dieses eine Szenario fehlen wohl, was umso mehr verwundert, als das nach Auffassung der Anklage terroristische Trio "Nationalsozialistischer Untergrund" 14 Jahre lang in engster Gemeinschaft in der Illegalität lebte. Wäre angesichts der Vielzahl von Taten und Asservaten nicht irgendetwas Konkretes, irgendeine Kleinigkeit wenigstens, zu erwarten, woran die These der Ankläger dingfest gemacht werden kann? Muss die einzige Überlebende allein wegen des Zusammenlebens von den Tötungen gewusst und vor allem sie gebilligt haben?
Man könnte es eine Vorsatz-Unterstellungsjustiz nennen, deren sich die Bundesanwaltschaft im Fall Zschäpe bedient. Gewiss, der Verdacht besteht, dass die Frau wusste, was ihre beiden Uwes - sie hatte erst mit Mundlos ein Verhältnis, später mit Böhnhardt, was zu erheblichen Spannungen geführt haben soll - vorhatten, wenn sie loszogen. Aber kann man beweisen, dass die Täter sie informierten? Mackie Messer hat bei seinen Frauen auch nicht alles gebeichtet, sondern anderes mit ihnen gemacht.
Gibt es eine Regel, dass Männer zu Hause alles erzählen? Gibt es eine weitere Regel, dass, wer Waffen hat, sie auch zwangsläufig zu Mordanschlägen benutzt? Oder könnte es nicht auch sein, dass Zschäpe etwas von Verbrechen wusste oder ahnte, aber mit Tötungen nicht einverstanden war? Die Anklage unterstellt ihr dieses Einverständnis.
Als Jugendliche und Heranwachsende soll die Angeklagte rechtsextrem gesinnt und auch gewaltbereit gewesen sein. Mit dem Abtauchen und besonders dem Geldsegen, der durch die zahlreichen Banküberfälle der beiden Uwes auf die kleine Gemeinschaft regelmäßig niederging - hat sich da die Situation für Zschäpe nicht möglicherweise grundlegend geändert, hin zum Kleinbürgerlichen? Nun hatte sie so etwas wie eine Familie und die Möglichkeit, ein fast normales, bürgerlich anmutendes Leben zu führen. Zu einer ehemaligen Nachbarin soll sie gesagt haben, sie könne sich ein Leben, bei dem man jeden Pfennig umdrehen müsse, nicht vorstellen.
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gingen 1998 in die Illegalität, weil die Polizei hinter ihnen her war. Der erste Mord soll laut Anklage erst 2000 geschehen sein. Dass Beate Zschäpe die Morde mit geplant hat, dafür findet sich in den Akten kein Beweis, auch nicht dafür, dass sie beim Morden dabei war. In ihrer Stellungnahme zur Anklageschrift schreiben die Verteidiger, "lediglich pauschal und inhaltlich nichtssagend" werde ihrer Mandantin unterstellt, sie habe "mit den Herren Böhnhardt und Mundlos einen gemeinsamen Tatplan bezüglich der Tötung gefasst". Details, also etwa wann und bei welcher Gelegenheit und mit welchem konkreten Inhalt dieser Tatplan gefasst worden sein soll, vermöge der Generalbundesanwalt "trotz einjähriger personalintensiver Ermittlungen" nicht anzugeben. Auch dass es Aufgabe ihrer Mandantin gewesen sei, die "Reisebewegungen von Böhnhardt und Mundlos abzutarnen und einen sicheren Rückzugsraum zu schaffen", bezweifeln die Verteidiger wie so vieles in der Anklageschrift. Die beiden Uwes hätten auch ohne Zschäpe morden können, sagt Heer. Die Ankläger zögen "in Verkennung ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht einmal in Betracht", dass "Legendierungsmaßnahmen ausschließlich dazu gedient haben können, auch weiterhin anonym zu bleiben".
Dies alles ist bisher nur generelle Kritik. Vor Gericht wird es um Sacharbeit gehen, um Mosaiksteine, die ein Bild ergeben oder auch nicht. Dem 6. Strafsenat sitzt Manfred Götzl vor, einst ein gefürchteter Staatsanwalt und später ein ebenso gefürchteter Vorsitzender der Münchner Schwurgerichtskammer. Anja Sturm hat in einem Islamisten-Verfahren vor seinem Senat schon einmal verteidigt. Alle drei Verteidiger rühmen derzeit den "überaus freundlichen und angenehmen" Umgangston Götzls und seine "juristisch absolut saubere Argumentation".
Eine Verteidigung lebt in der Hauptverhandlung weniger von Angriffen auf die Staatsanwaltschaft und deren Unterstellungen. Ihr muss es allein um die Beweisbarkeit des Verdachts gehen. Sie hat dabei das Gericht zu gewinnen für Alternativüberlegungen, etwa, ob es nicht gefährlicher gewesen wäre, die Angeklagte in Tötungspläne und -vorbereitungen miteinzubeziehen, als sie herauszuhalten. Die Verteidigung muss darauf vorbereitet sein, dass die Ankläger versuchen könnten, die Angeklagte als die eigentliche Urheberin und Organisatorin der Mordtaten zu überführen. Am Donnerstag ist die Anklage vom Oberlandesgericht München zugelassen worden. Ein Himmelfahrtskommando? Nicht unbedingt.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 6/2013
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