DER SPIEGEL
Ausgabe
45/2016

Türkei am Abgrund

"Ich dachte: Scheiße, es geht los"

Erdogan liebäugelt mit der Todesstrafe, lässt Journalisten und Politiker festnehmen. Der kommissarische "Cumhuriyet"-Chefredakteur über die Woche, in der der Präsident endgültig die Demokratie verraten hat.

AFP

Solidaritätsaktion für verhaftete Journalisten vor der "Cumhuriyet"-Redaktion

Von
Freitag, 04.11.2016   20:06 Uhr

Das Verlagsgebäude der Tageszeitung "Cumhuriyet" im Istanbuler Geschäftsviertel Sisli gleicht in diesen Tagen einer Festung. Die Staatsanwaltschaft hat am Montagmorgen den Chefredakteur und zwölf weitere führende Mitarbeiter verhaften lassen. Sie sollen die Kräfte um den islamistischen Prediger Fethullah Gülen unterstützt haben, der für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Seither demonstrieren vor dem Verlagshaus Dutzende Menschen für die Freilassung der Journalisten. Polizeieinheiten riegeln das Gelände ab.

Der Schlag gegen "Cumhuriyet" ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie weiter ausgehöhlt hat.

Vergangene Woche ließen seine Staatsanwälte die beiden Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakr im kurdischen Südosten wegen angeblicher Terrorunterstützung verhaften und durch Zwangsverwalter ersetzen. Kurz darauf kündigte Erdogan an, das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen - ein Schritt, der das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen besiegeln könnte.

Erdogan scheint sich darum nicht zu scheren. Er will um jeden Preis die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzen, das seine Alleinherrschaft über Jahre zementieren würde. Für die nötige Verfassungsänderung fehlt ihm aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Auch deshalb buhlt er mit immer radikaleren Parolen um die Stimmen der Rechtsextremisten. Den Bruch mit seinen Partnern im Westen nimmt er in Kauf.

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