Wirtschaft

Hambacher Forst

Gericht lehnt Räumungsstopp ab

Niederlage für die Baumbesetzer: Die umstrittene Räumung der Baumhaussiedlung im Hambacher Forst kann weiter gehen. Ein Gericht hat eine Beschwerde der Umweltschützer abgelehnt.

REUTERS

Räumung im Hambacher Forst

Freitag, 14.09.2018   15:32 Uhr

Im Streit um die Besetzung des Hambacher Forstes haben Umweltaktivisten eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster lehnte einen Stopp der Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst ab.

Das OVG schloss sich damit der Meinung des Verwaltungsgerichts Köln an, das am Donnerstag in einem Eilverfahren eine Beschwerde gegen die Räumung durch die Stadt Kerpen zurückgewiesen hatte. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, teilte das Gericht mit. Ob die Räumungsanordnung rechtmäßig sei, müsse ein späteres Klageverfahren klären, teilte das OVG mit.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Baumhausbesitzers abgelehnt, die Räumung zu stoppen. Das Gerichte beklagt in der Begründung eine fehlende Baugenehmigung und mangelnden Brandschutz.

Livestream: Die Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Am Freitag wurden nach ersten Angaben rund 30 Besetzer aus den Baumhäusern weggetragen. Die Polizisten begannen damit, die Wege zu verbreitern, um schweres Gerät in den Wald zu schaffen.

Die Bewohner warnten die Polizei, dass sich unter der Baumhaussiedlung "Oaktown" Tunnel mit Menschen darin befänden - deshalb müsse man vorsichtig sein. Weil die Polizei mit schweren Hubwagen in den Wald gefahren sei, warfen die Aktivisten den Beamten vor, die Leben der angeketteten Personen dort unten zu gefährden.

Die Polizei unterbrach die Arbeit daraufhin, sie ermittele nun, ob es tatsächlich Tunnel gebe, die eventuell einstürzen könnten. Die Ermittlungen dauerten am Nachmittag an, von Seiten der Polizei hieß es, dass bislang keine Tunnel gefunden worden seien.

Gewaltloser Widerstand durch Festketten angekündigt

Die Bewohner kündigten weiteren gewaltlosen Widerstand etwa durch Festketten an. Sie warfen der Polizei vor, mindestens 20 Bäume, darunter auch einige sehr alte, gefällt zu haben, um Platz für die Räumfahrzeuge zu schaffen. Die Polizei gab einzelne Fällungen zu.

Sie beschuldigte die Baumhausbewohner, sie mit Exkrementen und einem brennenden Holzscheit beworfen zu haben. Verletzt wurde bisher niemand. Mindestens zehn Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben.

Proteste auch in der Hauptstadt

Auch in Berlin haben Braunkohlegegner protestiert: Sie blockierten die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen. Rund 20 Personen hielten sich demnach in dem Gebäude auf und hätten die Besetzung erklärt.

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Proteste in der Hauptstadt: Der Hambacher Forst ist auch in Berlin

Laut Mitteilung von der Organisation "Ende Gelände" sollte die Landesvertretung so lange besetzt bleiben, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet. Am Mittag begannen Polizeibeamte damit, die Besetzer wegzutragen. Am Nachmittag war das Gebäude geräumt.

Foto: SPIEGEL TV

Streit entzweit Kohlekommission

Der Streit um den Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierungeingesetzte Kohlekommission. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt".

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Die Kommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.

ans/dpa/AFP

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