Wirtschaft

Sondierungsgespräche

Vorsicht vor zu großzügigen Steuergeschenken!

Die Wirtschaft brummt, der deutsche Staat macht Milliardenüberschüsse. Da liegt es für die Koalitionssondierer nahe, die Steuern kräftig zu senken. Dabei könnte man das Geld auch besser verwenden.

DPA

SPD-Chef Martin Schulz

Ein Kommentar von
Donnerstag, 11.01.2018   19:02 Uhr

Zugegeben, das Timing ist verhängnisvoll. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem sich die Sondierer von CDU, CSU und SPD über ein Steuerkonzept (und noch ein paar Dinge mehr) einigen sollen, kommt das Statistische Bundesamt mit den neuen Konjunktur- und Finanzzahlen um die Ecke. Und die sehen mehr als rosig aus: das stärkste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren und der vierte Überschuss im Staatshaushalt in Folge. Ein Grund zur Freude, einerseits.

Für die Sondierer sind die Zahlen aber eher ein Problem. Denn damit wächst der Druck auf die Politik, kräftige Steuerentlastungen zu versprechen. Es wollen ja schließlich alle was abhaben vom Aufschwung. Am lautesten melden sich dabei die Lobbygruppierungen von Arbeitgebern und Besserverdienenden. Es sei "mehr als genug Geld da", behauptet etwa die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - und fordert groß angelegte Steuersenkungen.

Doch genau dieses Denken ist fahrlässig. Union und SPD sollten stattdessen zumindest keine allzu großen Geschenke zu verteilen.

So verständlich der Ruf nach kräftigen Steuersenkungen politisch sein mag, so fragwürdig wäre es aus ökonomischer und sozialer Sicht, diesem Wunsch nachzugeben. Und das aus mehreren Gründen:

Könnte man all diese Probleme lösen, wäre die deutsche Wirtschaft noch deutlich stärker - und zwar nachhaltig, also jenseits des konjunkturellen Booms.

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Was heißt das nun für die Sondierer von Union und SPD? Sie sollten den begrenzten Spielraum, den ihnen der Wirtschaftsboom beschert, klug nutzen. Eher für gezielte Investitionen als für breite Steuersenkungen. Und wenn sie die Bürger doch unbedingt entlasten wollen, sollten sie das möglichst gerecht tun. Das kann gelingen, etwa durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge oder durch eine Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommensteuer, denn davon profitieren fast alle - von der Krankenschwester bis zum Top-Manager.

Große Senkungen beim Steuertarif dagegen entlasten fast immer besonders die Besserverdiener, selbst wenn man dabei den Spitzensteuersatz ein bisschen anhebt. So würde etwa der Vorschlag im SPD-Wahlprogramm, den vor allem die CSU wegen Sozialismusverdachts entschieden ablehnt, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nur für die obersten ein bis zwei Prozent der Einkommensbezieher teurer - alle anderen hätten mehr Geld übrig. Auch jene, die 100.000 Euro im Jahr verdienen. Geht es nach der Union, sollen aber auch die entlastet werden.

Das klingt schön und ist für die Politiker verlockend, schließlich wollen sie beim nächsten Mal wiedergewählt werden. Für das Land wäre es allerdings besser, die Geschenke nicht ganz so großzügig zu verteilen.

insgesamt 65 Beiträge
andre_sokolew 11.01.2018
1. Steuern senken bringt keine Verbesserung
"Was die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen anbelangt, ist Deutschland" ... "immer noch ein Entwicklungsland. Auch die Ausstattung vieler Schulen ist mangelhaft. Und der Umgang mit alten und kranken [...]
"Was die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen anbelangt, ist Deutschland" ... "immer noch ein Entwicklungsland. Auch die Ausstattung vieler Schulen ist mangelhaft. Und der Umgang mit alten und kranken Menschen - und mit denen, die sie pflegen - ist in Deutschland auch aus finanziellen Gründen oft katastrophal." Diese drei Sätze sollten richtungsweisend für das politische Handeln in Deutschland sein!
Teigkonaut 11.01.2018
2. Vorschläge
Wie wäre es denn, wenn man den Haushaltsüberschuss zum Teil dafür nutzen würde Schulden beim Bund abzubauen? Davon hätten alle was, besonders aber die jüngere Generation. Im Übrigen spricht nichts dagegen auch Steuern zu [...]
Wie wäre es denn, wenn man den Haushaltsüberschuss zum Teil dafür nutzen würde Schulden beim Bund abzubauen? Davon hätten alle was, besonders aber die jüngere Generation. Im Übrigen spricht nichts dagegen auch Steuern zu senken. Wenn man hier an den Abbau der kalten Progression geht hätten die meisten Steuerzahler was davon.
zeitgeist☆ 11.01.2018
3. Steuersenkung für Arbeitnehmer...
ist längst überfällig. Über die kalte Progression vermehrt sich von Jahr zu Jahr das Steueraufkommen. Leidtragende sind die mittleren Einkommen. Bei ein paar 50T EUR oder 60T EUR von einem Spitzensteuersatz zu sprechen ist ein [...]
ist längst überfällig. Über die kalte Progression vermehrt sich von Jahr zu Jahr das Steueraufkommen. Leidtragende sind die mittleren Einkommen. Bei ein paar 50T EUR oder 60T EUR von einem Spitzensteuersatz zu sprechen ist ein Hohn! In den 60er Jahren galt der Spitzensteuersatz bei einem Verdienst von etwas dem 15 fachen des Durchschnittgehaltes. Heute ist man beim 1,5 fachen. Soll jemand der im Ballungsraum lebt, mit 60K Familie ernähren und Wohneigentum schaffen? Also, Soli weg (SOFORT!) und Grenze von Spitzensteuer nach oben...meinetwegen kann es in den oberen Regionen (ab 100K) auch über 42% linear weiter ansteigen
interessierter Laie 11.01.2018
4. da gibt's nur zwei kleine Probleme...
Die marode Infrastruktur ist überwiegend Sache der Länder und Kommunen. Denen könnte man natürlich Geld geben, aber dass das am Ende bei den Kommunen und in der entsprechenden Infrastruktur landet, ist sehr unwahrscheinlich. [...]
Die marode Infrastruktur ist überwiegend Sache der Länder und Kommunen. Denen könnte man natürlich Geld geben, aber dass das am Ende bei den Kommunen und in der entsprechenden Infrastruktur landet, ist sehr unwahrscheinlich. Sie ist schließlich nicht seit gestern in diesem Zustand. Es gab zwei Konjunkturpakete. Ergebnis: Haufenweise intakte Straßen wurden aufgerissen. Sinn? Keiner! Der Ausbau der Digitalinfrastruktur wird bereits gefördert. Die Mittel liegen rum, werden aber nicht abgerufen. Und für die Altenpflege fehlt es derzeit vor allem an Personal.
tropfstein 11.01.2018
5. Weniger wegnehmen heißt nicht Geschenke verteilen.
Die Steuern in Deutschland sind deutlich höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Eine Abmilderung als Geschenk zu bezeichnen klingt da schon abstrus. Klar, es muss viel investiert werden, da wurde in der Vergangenheit [...]
Die Steuern in Deutschland sind deutlich höher als in den meisten anderen Industriestaaten. Eine Abmilderung als Geschenk zu bezeichnen klingt da schon abstrus. Klar, es muss viel investiert werden, da wurde in der Vergangenheit viel versäumt, aber der Staat, der in den vergangenen Jahren immer mehr Geld ausgegeben hat und seinen Steuerzahlern immer mehr aufbürdet, ist erst mal in der Pflicht, eine Prioritätenliste zu erstellen und Ausgaben anderweitig zurückzufahren. Klar, dass das auf Widerstände bei den jeweiligen Nutznießern trifft, aber es kann doch nicht immer mehr werden!

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