Wirtschaft

Nachverhandlungen

Ver.di-Chef Bsirske zweifelt an Ceta-Deal der SPD

Beim Werben für das Freihandelsabkommen Ceta stützt sich Sigmar Gabriel auf Nachverhandlungen mithilfe der Gewerkschaften. Verdi-Chef Bsirske beeindruckt das wenig: Änderungen müssten schon vor einer Zustimmung zu Ceta feststehen.

DPA

Verdi-Chef Frank Bsirske

Mittwoch, 07.09.2016   17:33 Uhr

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich kritisch zum Kurs von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund in den Verhandlungen um das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) geäußert. "Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen", sagte er mit Blick auf einen Antrag des SPD-Vorstands, mit dem dieser einem Parteikonvent am 19. September die Zustimmung zu Ceta empfiehlt. Wenn sich aber nichts am Abkommen ändere, solle Deutschland es auf EU-Ebene ablehnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt seiner Partei, Ceta im Gegensatz zum Partnerabkommen TTIP zuzustimmen. Dabei stützt er sich auf weitere Nachverhandlungen, die auch mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) geführt werden sollen. Ver.di ist die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft im DGB. Dieser habe zu Ceta "eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat", sagte Bsirske. In seiner jetzt vorliegenden Fassung sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig.

Gabriel muss bis zum Konvent versuchen, genügend Unterstützer zu finden. Kurz vor dem Parteitreffen sind in sieben deutschen Großstädten von Hamburg bis München erneut Großdemonstrationen gegen TTIP und Ceta geplant . Zu den Initiatoren gehört auch der DGB sowie mehrere SPD-Verbände.

Bsirske sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. "So etwas kann durchaus Sinn machen", sagte er. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die in dem Vertrag vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit, auch wenn sie nun anders ausgestaltet ist als ursprünglich vorgesehen. Damit würden ausländische Investoren gegenüber einheimischen privilegiert. "Aus unserer Sicht würde es reichen, den ausländischen Unternehmen die gleichen Rechte wie inländischen Unternehmen zu garantieren."

Besonders die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen Entscheidungen im Beschaffungswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht hinnehmbar, kritisierte Bsirske weiter. Die Ernennung und Bezahlung der Richter an dem für solche Klagen zu schaffenden Investitionsgericht entsprächen nicht den internationalen Standards. Darauf habe der deutsche Richterbund zu Recht hingewiesen. Insgesamt gebe es bei Ceta zu viele "Grauzonen, Schlupflöcher und Lücken", die noch geschlossen werden müssten.

Bsirske ist Mitglied der Grünen, die sowohl Ceta als auch TTIP ablehnen.

kig/dab/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
INGXXL 07.09.2016
1. Da Verdi
weitgehend die Beschäftigten im ÖD vertritt sind ihm Frehandelsabkommen egal. Bei der IG Metall oder IG Chemie sieht das anders aus.
weitgehend die Beschäftigten im ÖD vertritt sind ihm Frehandelsabkommen egal. Bei der IG Metall oder IG Chemie sieht das anders aus.
C. V. Neuves 07.09.2016
2.
Zum Thema würde ich durchaus auch einen gestern im Guardian veröffentlichten Artikel von George Monbiot ("The transatlantic trade deal TTIP may be dead, but something even worse is coming ") anempfehlen.
Zum Thema würde ich durchaus auch einen gestern im Guardian veröffentlichten Artikel von George Monbiot ("The transatlantic trade deal TTIP may be dead, but something even worse is coming ") anempfehlen.
yvowald@freenet.de 07.09.2016
3. SPD, die Wackelpeter-Partei
Einer SPD, die eine Wackelpeter-Politik betreibt, ist nicht zu trauen. Wann endlich vertritt der Vorstand dieser Traditionspartei klare Standpunkte, die sich aus der Gründungsidee dieser Partei ergeben? "Freiheit, [...]
Einer SPD, die eine Wackelpeter-Politik betreibt, ist nicht zu trauen. Wann endlich vertritt der Vorstand dieser Traditionspartei klare Standpunkte, die sich aus der Gründungsidee dieser Partei ergeben? "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", waren die Schlagworte der Sozialdemokratie. Auch das Ziel eines "Demokratischen Sozialismus" wurde mit Macht angestrebt. All` dies wurde über Bord geworfen, um sich dem kapitalistischen Mainstream anzupassen. Ein großer Fehler, wie heute klar erkennbar ist.
gelbesvomei 07.09.2016
4. Was hätten wir groß zu gewinnen?
Wie sollte der Handel mit CETA (und TTIP) besser für uns laufen? Unter den derzeitigen Regularien ist Deutschland Exportweltmeister. Wahrscheinlich werden andere eben doch mehr vom Freihandel profitieren als unsere flexible, [...]
Wie sollte der Handel mit CETA (und TTIP) besser für uns laufen? Unter den derzeitigen Regularien ist Deutschland Exportweltmeister. Wahrscheinlich werden andere eben doch mehr vom Freihandel profitieren als unsere flexible, mittelstandsbasierte Wirtschaft - die offenbar exzellent an den Welthandel unter verschiedensten Regularien und nationalen Besonderheiten adaptiert ist. Am Ende kann es bei diesen Freihandelsabkommen weniger um ein absolutes Mehr an Produktion gehen, sondern eher darum, wer welchen Anteil vom Kuchen bekommt. Und bei der Umverteilung des Kuchens könnte sich CETA und TTIP gerade für die deutsche Wirtschaft als nachteilig erweisen. Ich persönlich würde genau das erwarten. Es kommt nicht oft vor, aber: Bsirske hat Recht! Es gibt keinerlei Anlass, sich auf windelweiche Zusagen einzulassen oder auf faule Kompromisse.
böseronkel 07.09.2016
5.
Verdi, IG Metall oder IG Chemie haben absolut nichts gegen Freihandel einzuwenden. Bedenken haben die Gewerkschaften lediglich, wenn den hinter den Großkonzernen stehenden Geldgiganten die Möglichkeit eingeräumt wird bei [...]
Zitat von INGXXLweitgehend die Beschäftigten im ÖD vertritt sind ihm Frehandelsabkommen egal. Bei der IG Metall oder IG Chemie sieht das anders aus.
Verdi, IG Metall oder IG Chemie haben absolut nichts gegen Freihandel einzuwenden. Bedenken haben die Gewerkschaften lediglich, wenn den hinter den Großkonzernen stehenden Geldgiganten die Möglichkeit eingeräumt wird bei von der amerikanischen Anwaltsindustrie gestellten Schiedsgerichten gegen mit den Arbeitgebern ausgehandelten angemessenen Lohnverbesserungen zu klagen.

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