Wirtschaft

Merkels Antwort auf Macron

Peu à peu

Vor genau 250 Tagen stellte Emmanuel Macron seine Reformideen für die Eurozone vor. Jetzt endlich reagiert die Kanzlerin - und geht mit vorsichtigen Schritten auf den Franzosen zu.

AFP

Angela Merkel und Emmanuel Macron im Mai

Von
Sonntag, 03.06.2018   17:07 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Verhandlungspartner von Angela Merkel müssen geduldig sein, diese Erfahrung hat auch Emmanuel Macron gemacht. Exakt 250 Tage ist es her, dass der französische Präsident in einer Rede an der französischen Eliteuniverstität Sorbonne umfangreiche Reformpläne für die Eurozone vorstellte. Seitdem wartete Macron auf eine Antwort aus Deutschland. Und wartete. Und wartete.

Doch abgesehen von unverbindlichen Floskeln hielt Merkel sich monatelang bedeckt, auch nachdem die langwierigen Koalitionsverhandlungen endlich abgeschlossen waren. Als Macron kürzlich mit dem Aachener Karlspreis für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet wurde, ließ Merkel auch diese Gelegenheit verstreichen - zum Verdruss des Geehrten.

Erst jetzt hat Merkel reagiert, in für sie typischer Weise. Die Antwort der Kanzlerin kommt erstens spät: In weniger als einem Monat sollen auf einem EU-Gipfel bereits die Weichen für Reformen gestellt werden. Zweitens verzichtet Merkel im Gegensatz zu Macron auf jedes Pathos oder auch nur einen öffentlichen Auftritt. Stattdessen verkündete sie ihre Vorstellungen über ein Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Und drittens ist der Großteil von Merkels Vorschlägen nicht neu, sondern steht bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD. Erstmals nennt Merkel aber jetzt einige Details dazu, wie sie sich die Eurozone der Zukunft vorstellt. Dabei geht sie auf Macron zu, wenn auch mit vorsichtigen Schritten.

In der Währungsunion soll der Europäische Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden. Aus einer in der Eurokrise hastig aufgebauten Feuerwehr wird damit laut Merkel eine von zwei "Säulen für die Stabilität der Eurozone". Die andere Säule ist die EU-Kommission. Diese wollte schon Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen EWF teilweise entmachten, weil er die Brüsseler Beamten zu nachsichtig bei Verstößen gegen die Haushaltregeln fand.

Der EWF, das betont Merkel nun noch einmal, soll nicht von der Kommission, sondern weiter von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Ein Signal an die eigene Fraktion: Schließlich wachsen nach dem Sieg eurokritischer Populisten in Italien derzeit Sorgen, dass bald ein neues Euroland auf Hilfen angewiesen sein könnte. Dann würde über noch weit größere Milliardensummen verhandelt werden als im Falle Griechenlands.

Ein Instrument für kleinere Krisen

Ein Europäischer Währungsfonds soll künftig aber nicht immer gleich Kredite vergeben müssen, die erst nach Jahrzehnten zurückgezahlt sind. Für kleinere Krisen wünscht ESM-Chef Klaus Regling sich die Vergabe von kurzfristigeren Darlehen. Diese Forderung unterstützt Merkel jetzt erstmals öffentlich. Sie könne sich Laufzeiten über "zum Beispiel fünf Jahre" vorstellen, sagte Merkel - "immer gegen Auflagen natürlich".

Die vielen, oft schmerzhaften Sparauflagen für Länder wie Griechenland sind jedoch ökonomisch umstritten und wurden in den betroffen Ländern oft als Entmündigung kritisiert. Auch Vertreter von Italiens neuer Regierung wüten bereits, sie seien keine "Sklaven Deutschlands und Frankreichs".

Macron hat versucht, solchem Unmut eine positive Vision entgegenzustellen. Europa soll zusammenrücken und die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern reduzieren. Geschehen soll das unter anderem durch einen gemeinsamen Haushalt, der Investitionen in Krisenländern finanzieren könnte. Jetzt wird auch Merkel in diesem Punkt konkreter: Die Mittel für einen bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Investivhaushalt" sollen "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte sie.

Scholz kommt kaum vor

Diese Angabe wird im Élysée-Palast nicht gerade für Euphorie sorgen. Macron schwebt ein eigenes Eurozonenbudget in Höhe von mehreren Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts der Währungsunion vor, das wären mindestens gut 200 Milliarden Euro. Der Franzose will unter anderem eine sogenannte Fiskalkapazität aufbauen, über die Euroländer bei wirtschaftlichen Problemen frühzeitig zusätzliche Mittel bekommen könnten. In Deutschland ist der Vorschlag umstritten, Merkel äußerte sich dazu nicht.

In anderen Punkten hat Merkel nun aber ihr Entgegenkommen gegenüber Frankreich signalisiert - das gilt auch für Macrons Forderung nach einer europäischen Interventsionsarmee. Dass Merkel zudem verhandlungsbereit ist, deuten ihre Äußerungen zum nächsten Finanzplan der EU an.

Offiziell lehnt Deutschland zwar bislang eine von der EU-Kommission geforderte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von derzeit einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ebenso ab wie die Nettozahler Österreich und Niederlande. Zugleich sagte die Kanzlerin aber, es sei gut mit einer solchen gemeinsamen Position zu "starten". Auch "der deutsche Finanzminister" habe ein Prozent "als Ausgangsposition" genannt.

Es war das einzige Mal, dass Merkel ihren Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwähnte, und das auch nur indirekt. Dabei war es vor allem die SPD, die in den letzten Monaten dafür warb, Macron auf seinem Reformkurs zu unterstützen. Im Finanzministerium betonte man in den vergangenen Wochen die enge Abstimmung zwischen Merkel und Scholz und war vorab auch über Merkels Interview informiert. Doch am Ende blieb es allein der Kanzlerin vorbehalten, nach langem Hinhalten endlich das langsame Zugehen auf Macron zu verkünden.

Zusammengefasst: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Reformvorschläge für die Eurozone reagiert, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor gut acht Monaten vorlegte. Merkel signalisiert Engegenkommen, bremst aber die Erwartungen. So sieht sie für einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer deutlich geringere Mittel vor als Macron.

insgesamt 30 Beiträge
Mister Stone 03.06.2018
1.
Macron hat versucht, solchem Unmut eine positive Vision entgegenzustellen. Europa soll zusammenrücken und die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern reduzieren. Geschehen soll das unter anderem durch einen [...]
Macron hat versucht, solchem Unmut eine positive Vision entgegenzustellen. Europa soll zusammenrücken und die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern reduzieren. Geschehen soll das unter anderem durch einen gemeinsamen Haushalt, der Investitionen in Krisenländern finanzieren könnte. Ökonomische Unterschiede? Was ist mit Renteneintrittsalter? Was ist mit Renteniveau? Was ist mit Mindestlohn? Was ist mit Sozialleistungen für Arbeitslose? Was ist mit Energiepreisen? Was ist mit kostenfreien Mittagessen in Ganztagsschulen? Was ist mit kostenlosen Kindertagesstätten? Was ist mit Steuersätzen? Was ist mit Ausländerrecht, Klagerechten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber? Wenn wir in allen diesen Punkten zur Égalité "zusammenrücken" würden, könnte man einen gemeinsamen Haushalt in Fraternité aufstellen. Aber das wird niemals gelingen. Dann würden die Franzosen nämlich eine gewaltige Revolution starten.
ptb29 03.06.2018
2. Die Alleingänge von Frankreich und Deutschland
kommen bei anderen EU-Staaten nicht gut an. Es hat also auch etwas Gutes, wenn die Kanzlerin wie immer nichts tut und abwartet.
kommen bei anderen EU-Staaten nicht gut an. Es hat also auch etwas Gutes, wenn die Kanzlerin wie immer nichts tut und abwartet.
aquarius99 03.06.2018
3. Peinlich spät...
aber besser als garnichts. Die Lega wird es nicht mehr verhindern können. Vielleicht haben CDU, CSU und SPD durch ihr Zögern den Euro und die EU auf dem Gewissen
aber besser als garnichts. Die Lega wird es nicht mehr verhindern können. Vielleicht haben CDU, CSU und SPD durch ihr Zögern den Euro und die EU auf dem Gewissen
qjhg 03.06.2018
4. Auch hier offenbart sich die
Schwäche der SPD. Sie scheint völlig vergessen zu haben, dass sie mit CDU/ CSU und dem damaligen Regierungspartner, der FDP vereinbart hat, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Jetzt wäre mit Frankreich die Möglichkeit [...]
Schwäche der SPD. Sie scheint völlig vergessen zu haben, dass sie mit CDU/ CSU und dem damaligen Regierungspartner, der FDP vereinbart hat, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Jetzt wäre mit Frankreich die Möglichkeit nicht nur geschaffen; diese Steuer würde die benötigten Mittel leicht erbringen und endlich dazu führen, die notwendigen Investitionen in Deutschland und Europa anzugehen. Es sieht aber so aus, dass sich die SPD wieder über den Tisch hat ziehen lassen.
geschneider 03.06.2018
5. Was Macron plant kann klappen.
Aber nicht in dieser verwucherten EU 2018. Frankreich und Deutschlalnd sind noch am nächsten zusammen und sollten einen neuen Anfang wagen. Das wir schwer genug. Denn Frankreich steht für Kultur, die Fähigkeit des Laissez Faire [...]
Aber nicht in dieser verwucherten EU 2018. Frankreich und Deutschlalnd sind noch am nächsten zusammen und sollten einen neuen Anfang wagen. Das wir schwer genug. Denn Frankreich steht für Kultur, die Fähigkeit des Laissez Faire und hat Bewohner die wissen dass sie eine Revolution erfolgreich durchziehen können. Deutschland hat dagegen oft nur tumbes Germanentum, Pünktlichkeit und Feigheit vor dem Staat zu bieten. Erst wenn diese beiden wirklich verschmelzen gibt es eine kleine Chance den Rest von Europa nach und nach einzubeziehen.

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