Wirtschaft

Gerhard Schröder als Gas-Lobbyist

"Beispiele hoher Regierungskunst"

Gerhard Schröder soll als Lobbyist für die umstrittene Russland-Pipeline Nord Stream 2 werben. Beim Petersburger Wirtschaftsforum tut er das mit Inbrunst - und spottet über Donald Trump.

DPA

Gerhard Schröder

Aus Sankt Petersburg berichtet
Freitag, 25.05.2018   12:55 Uhr

Gerhard Schröder ist eine schillernde Figur. Vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist er zu so etwas wie dem obersten Energiebotschafter der Russischen Föderation geworden. Ob Gas oder Öl, Gazprom Chart zeigen oder Rosneft Chart zeigen , ohne Schröder scheint es nicht zu gehen. Wie wichtig er ist, das hat Wladimir Putin erst kürzlich deutlich gemacht: Als der Präsident seine vierte Amtszeit im Kreml antrat, durfte Schröder in erster Reihe stehen, zwischen dem Moskauer Kirchenoberhaupt Kirill und Premierminister Dmitri Medwedew.

Wie die Arbeit eines Energiebotschafters so aussieht, konnte man am Freitag beobachten. Da saß Schröder zwischen den Gazprom-Managern Alexander Medwedew und Matthias Warnig bei einem "Business-Frühstück" im Rahmen des Petersburger Wirtschaftsforum. Das Wirtschaftsforum ist Russlands Pendant zum Davoser Weltwirtschaftsforum, so jedenfalls ist der Anspruch, und auf der Veranstaltung sollte es um Nord Stream 2 gehen, die neue Ostseepipeline, die Gazprom mit westlichen Partnern baut.

DPA

Schröder bei der Amtseinführung von Wladimir Putin Anfang Mai

Nord Stream 2 soll die Kapazität der bestehenden ersten Pipeline verdoppeln. Schröder sitzt im Verwaltungsrat des Projekts, und seine Hilfe wird gerade dringend gebraucht. Die Unterwasserleitung ist politisch hochumstritten. Die Ukraine und manche östlichen EU-Staaten sind dagegen, Donald Trumps US-Regierung ebenso, und sogar die Europäische Kommission macht derzeit Schwierigkeiten, sie möchte die Röhre neuen Regeln unterwerfen.

"Beispiele hoher Regierungskunst"

Zum leisen Klirren von Kaffeetassen und Frühstückstellern - es gab russische Pfannkuchen mit rotem Kaviar und Sauerrahm - führte Schröder aus, dass die Argumente gegen Nord Stream 2 nicht rational begründbar seien, und "dass sich diese Leitung ja gegen niemand richtet, schon gar nicht gegen die Ukraine".

Das ist ein Argument, das man in Kiew allerdings nicht glaubt. Dort sieht man den einzigen Sinn der Röhre darin, die Ukraine zu umgehen. Um diese Vorbehalte auszuräumen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erst kürzlich Kiew besucht und Kanzlerin Angela Merkel das russische Sotschi. Die Regierung in Berlin will sicherstellen, dass die Ukraine weiter am Transit russischen Erdgases verdienen darf. Und tatsächlich einigten sich Merkel und Putin in Sotschi darauf, dass die Transitröhren durch die Ukraine weiter zu nutzen seien.

"Außerordentlich vernünftig" nannte Schröder nun diese Einigung. Jetzt müsste sie bloß noch "Eingang finden in offensive, klare Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland". Mit anderen Worten: in einen neuen Transit-Vertrag zwischen Kiew und Moskau.

REUTERS

Schröder mit Gazprom-Manager Alexander Medwedew (r.) beim Petersburger Wirtschaftsforum

Der US-Regierung unterstellte Schröder, sie wolle "aus eigensüchtigen Interessen Nord Stream 2 verhindern". In der Tat haben die Vereinigten Staaten Interesse am Absatz von Flüssiggas, das in Europa mit russischem Pipeline-Gas konkurriert. Und so spottete Schröder über die "Beispiele hoher Regierungskunst", die Washington derzeit zeige, Trumps Absage an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sei nur das jüngste Beispiel. "Aber was sich die Vereinigten Staaten in punkto Nord Stream 2 leisten, da kann man nur hoffen, dass die EU Kraft findet, ihre Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten gegen einen in Freundschaft verbundenen Partner durchzusetzen."

Teure Infrastrukturaufträge für mächtige Geschäftsleute

Ironischerweise saß als Moderator Friedbert Pflüger auf der Bühne, ein mit amerikanischem Akzent flüssig auf Englisch parlierender Transatlantiker, der einst als CDU-Außenpolitiker Bundeskanzler Schröder heftig dafür angegriffen hatte, dass er im Irak-Krieg den Schulterschluss mit Washington verweigerte, und dass er in Russland die Menschenrechte zu wenig einfordere.

Aber wie die Zeit vergeht! Diesmal konnte sich Schröder vor Pflügers Lob gar nicht retten. Schröder habe einst mit seiner Agenda 2010 Historisches vollbracht, gegen große Widerstände, sagte Pflüger. Vielleicht werde die deutsche Gesellschaft dereinst auch sein Engagement für die Energiepartnerschaft mit Russland zu würdigen wissen und verstehen, dass sie alternativlos sei, wenn man Frieden auf dem Kontinent sichern wolle.

DPA

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline im Hamburger Hafen

Schröder versuchte die ironische Situation, dass er ausgerechnet von Pflüger zur historischen Person erhoben wurde, in Worte zu fassen, aber für diese schwierige Aufgabe reichte sein Englisch dann doch nicht aus.

Gleich neben dem Messerestaurant, in dem das Business-Frühstück stattfand, hatte die Staatsbank Sberbank Chart zeigen ihren Stand. Deren Analyse-Abteilung hat gerade einen vernichtenden Bericht über Gazproms Investionsprogramm vorgelegt. Pipelineprojekte wie Nord Stream 2, Turkish Stream oder die nach China führende Leitung "Power of Siberia" ergäben für Gazproms Aktionäre - Russlands Bürger also - überhaupt keinen Sinn. Sie dienten einzig dazu, teure Infrastrukturaufträge an einen kleinen Kreis mächtiger Geschäftsleute zu verteilen. Der Bericht war so verheerend, dass sein Verfasser Alex Fak umgehend gefeuert wurde und Sberbank-Chef German Gref sich eigens bei Gazprom-Chef Alexej Miller entschuldigte. Auf dem Business-Frühstück war von Gazprom-Managern dazu nichts zu hören.

Im Video: Gerhard Schröder beim Russlandtag 2014

Foto: SPIEGEL TV

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP