Wirtschaft

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Gewerkschaft droht mit Kita-Warnstreik

Ämter, Verkehrsbetriebe und auch Kitas könnten betroffen sein. Vor Beginn der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bringen Gewerkschaften Warnstreiks ins Spiel.

DPA

Kinder in einer Kita

Donnerstag, 31.03.2016   11:00 Uhr

Viele Eltern dürften sich noch mit Schaudern an den Streik der Kita-Erzieherinnen und -Erzieher im Frühjahr vergangenen Jahres erinnern. Über rund vier Wochen hatte sich der Arbeitskampf hingezogen. Nun gibt es im öffentlichen Dienst wieder Tarifverhandlungen und die Gewerkschaften drohen erneut damit, dass in den Kitas die Arbeit niedergelegt wird. Zunächst geht es aber nur um Warnstreiks.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, kündigte Aktionen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April an. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Warnstreiks seien vor allem in den Kommunen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Orte und Zeiten stünden noch nicht fest.

Jüngst hatte auch andere Gewerkschaften mit Warnstreiks gedroht. Ver.di-Chef Frank Bsirske schloss "Aktionen" vor der nächste Runde Mitte April nicht aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte erste Ausstände vor der nächsten Verhandlungsrunde an.

Sechs Prozent mehr Lohn

"Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen", sagte jetzt dbb-Chef Dauderstädt. Die Kommunen hätten im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte, für die ein Streikverbot gilt. Daher gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können. Im dbb sind nicht nur Beamte, sondern auch tariflich Beschäftigte organisiert.

Gerade die Drohung von Warnstreiks in Kitas dürfte viele Eltern aufschrecken. Denn im vergangenen Frühjahr hatte sich der Arbeitskampf der Erzieher über vier Wochen hingezogen. Damit ist diesmal kaum zu rechnen. Denn damals ging es speziell um die Aufwertung von Erzieherberufen und die Eingruppierung in Tarifverträgen. Letztlich hatten Erzieher und Sozialarbeiter im Oktober einem Kompromiss mit den Arbeitgebern zugestimmt. Dieser neue Eingruppierungstarifvertrag gilt rückwirkend seit 1. Juli 2015 für fünf Jahre mit entsprechender Friedenspflicht.

Dagegen steht nun eine ganz gewöhnliche Tarifrunde an, in der es um die Gehaltserhöhungen aller zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen geht. Verhandelt wird unter anderem auch für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken.

Die erste Verhandlungsrunde hatte keine nennenswerte Annäherung gebracht. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte.

Auch die hohe Zahl der Flüchtlinge spielt in den Verhandlungen eine Rolle. Der Deutsche Beamtenbund fordert zum Abbau von Millionen Überstunden wegen der Flüchtlingskrise 8000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie einen früheren Ruhestand. Die vom Bundesinnenministerium zugesagten 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei reichten nicht aus.

mmq/dpa/Reuters

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