Wirtschaft

Arbeitsmarkt und Gesundheit

Das kann die SPD der Union noch abringen

SPD-Frontfrau Andrea Nahles will mit der Union verhandeln, "bis es quietscht". In der Gesundheit und beim Arbeitsrecht verspricht das sogar Erfolg.

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von und
Dienstag, 23.01.2018   09:40 Uhr

Der SPD-Parteitag hat Ja gesagt. Nun muss die Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das Aber durchsetzen. Denn vielen in der SPD fehlen im Sondierungspapier wichtige Ergebnisse. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versprach Verhandlungen, "bis es quietscht auf der anderen Seite". So will die SPD nicht nur beim Familiennachzug von Flüchtlingen, sondern auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch mehr herausholen.

Bei der Gesundheitspolitik bringt es der erweiterte SPD-Leitantrag vom Sonntag auf die griffige Formel vom "Ende der Zwei-Klassen-Medizin". Wer die auf 28 Seiten aufgeschriebenen Sondierungsergebnisse liest, der sieht tatsächlich im Bereich Gesundheit noch viel Spielraum. Denn dazu reicht Union und SPD gerade einmal eine halbe A4-Seite.

Konkret wurden nur zwei Vorhaben vereinbart:

Der Rest sind schwammige Formulierungen wie "Solidarität der Gesellschaft" und "Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen". Das Gute für die Verhandler: Hier bleibt noch viel Raum für Konkretes.

Ihre große Reformidee von der Bürgerversicherung - also das Ende des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung - wird die SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Aber sie könnte erreichen, dass die Unterschiede zwischen den beiden Systemen verringert werden. Die Partei könnte das als ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung verkaufen. Die Union wiederum könnte ihren Anhängern die Reformen mit dem Verweis auf längst bekannte Probleme erklären. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, es gebe im Gesundheitssystem "strukturelle Schwächen".

In folgenden Bereichen sind Kompromisse denkbar:

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Annäherung bei der Honorarordnung

Derzeit sind privatversicherte Patienten für Ärzte wesentlich lukrativer als gesetzlich Versicherte. Denn die Mediziner können bei den privaten Kassen jede Leistung nach der privatärztlichen Gebührenordnung abrechnen. Experten zufolge wird für Privatpatienten bei gleicher Behandlung das Doppelte oder gar Dreifache abgerechnet im Vergleich zu Kassenpatienten. Denn für gesetzlich Versicherte gibt es nur ein festgelegtes Quartalshonorar und Pauschalen für bestimmte Leistungen wie etwa EKG. Besonders zum Quartalsende hin wird bei vielen Ärzten das Budget für Untersuchungen knapp. Überschreiten Ärzte es, werden Leistungen niedriger vergütet.

Die SPD fordert deshalb, die Honorarsysteme für Privat- und Kassenpatienten zu überarbeiten und anzugleichen. Indem etwa für Kassenpatienten mehr und für Privatpatienten weniger gezahlt wird, könnte der Geldanreiz für Praxen und Kliniken anders gestaltet werden. Und Privatpatienten könnten unnötige Behandlungen erspart bleiben.

Mit einer Reform der Honorarordnung könnte eine Große Koalition sogar noch ein weiteres Problem angehen: den Ärztemangel in bestimmten Gegenden. Bislang lassen sich Ärzte vor allem dort nieder, wo lukrative Privatpatienten leben. Eine angemessenere Honorarverteilung könnte Anreize dafür schaffen, dass Ärzte sich wieder auf dem Land ansiedeln.

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Wechselmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung schaffen

Im Gegenzug zu Honorarreformen könnte die Union der SPD mehr Durchlässigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung abtrotzen. Denn wer einmal privat versichert ist, kommt dann nicht mehr so einfach heraus. In der PKV steigen mit zunehmendem Alter zudem die Beiträge. Zuletzt mussten die Privatversicherer die Beiträge darüber hinaus wegen der anhaltenden Niedrigzinsen drastisch erhöhen.

Union und SPD müssten also Lösungen finden, wie Privatversicherte mitsamt den dort angesparten Altersrückstellungen in eine Krankenkasse wechseln könnten. Umgekehrt müssten auch Durchschnittsverdiener sich privat versichern können.

Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamte

Bisher bleibt Beamten de facto keine andere Wahl als die private Krankenversicherung. Als erstes Bundesland will Hamburg ab August 2018 Berufseinsteigern die Wahl lassen, ob sie als Beamte in die private oder gesetzliche Versicherung wollen. Als gesetzlich Versicherte bekommen die Beamten dann eine Pauschale, die dem Arbeitgeberanteil für Angestellte entspricht. Zwar dürfte sich das nur für kleine Gruppen rechnen: kinderreiche, teilzeitbeschäftigte oder chronisch kranke Beamte.

Aber eine Große Koalition könnte sich an diesem Modell orientieren und es zu einer echten Alternative für Berufseinsteiger entwickeln. Es wäre auch ein politisches Signal. Denn bislang seien Entscheidungsträger in Sachen Gesundheitspolitik oft nur Zuschauer, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Richter, Professoren, Staatssekretäre - wir sind ja alle privat versichert und von den Entscheidungen, die wir treffen, bislang nicht betroffen."

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Schnelle Einigung in Sachen Arbeitsrecht möglich

Wesentlich übersichtlicher als im Gesundheitssystem erscheint die Lage im Arbeitsrecht. Hier dringt die SPD darauf, die Möglichkeit abzuschaffen, Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet einzustellen. CSU und CDU hatten selbst in ihrem Wahlprogramm versprochen, sie würden "offenkundige Missbräuche abstellen".

Die lange Liste an sachlichen Gründen im Gesetz - wegen denen also auch künftig befristet werden könnte - verdeutlicht: Die Union würde sich rhetorisch kaum verrenken müssen, um einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zustimmen zu können. Dass Karl-Josef Laumann nun ins Verhandlungsteam der Union rückt, ist ein deutliches Zeichen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister trommelt als Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft seit Langem ganz unverblümt für die Abschaffung.

Für einen Kompromiss spricht auch der grundlegende Wandel auf dem Arbeitsmarkt: Bereits jetzt sind in vielen Regionen und Branchen eher Arbeitskräfte knapp als Arbeitsplätze. Firmen müssen zunehmend um Bewerber buhlen - und stellen von vornherein unbefristet ein, um attraktiver zu werden. Zudem folgt nach einer Befristung immer öfter ein unbefristeter Vertrag im gleichen Unternehmen. Laut dem IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg der Anteil von 30 Prozent im Jahr 2009 auf 40 Prozent im Jahr 2015 - und zwar unter allen Befristungen, also einschließlich der mit Sachgrund wie Elternzeitvertretungen oder zeitlich begrenzter Projekte.

Das heißt allerdings auch: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zielt auf ein Problem, das nicht mehr die gleiche Brisanz hat wie vor einigen Jahren, wie der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell ausführlich erläutert. Für die Betroffenen - zumeist Berufseinsteiger - dürfte es dennoch eine spürbare Verbesserung bedeuten. Denn bislang hemmen Befristungen bei jungen Menschen die Familiengründung mit Kindern deutlich, wie eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

In einem anderen Bereich würde eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung allerdings wenig bewirken - ausgerechnet dort, wo Befristungen besonders stark verbreitet sind: im öffentlichen Dienst. Denn hier wird zumeist mit Grund befristet, zumindest formal. Wenn der Staat also effektiv gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Arbeitnehmern vorgehen möchte, ist er nicht nur als Gesetzgeber gefordert, sondern vor allem auch als Arbeitgeber.

insgesamt 76 Beiträge
frank57 23.01.2018
1. Das soll alles sein?
Sorry, aber ich kann hier keinen gr0ossen Wurf erkennen um das Leben von 10 Mio an der Armutsgrenze, das Leben von Menschen in Altersarmut und das Leben von Kindern in Kinderarmut zu verbessern! Abschaffung der Agenda und [...]
Sorry, aber ich kann hier keinen gr0ossen Wurf erkennen um das Leben von 10 Mio an der Armutsgrenze, das Leben von Menschen in Altersarmut und das Leben von Kindern in Kinderarmut zu verbessern! Abschaffung der Agenda und Neuausrichtung des Sozialsystems wäre eine Massnahme! Alles andere ist Augenwischerei und nur ein Placebo für die Menschen!
Rainer Carstens 23.01.2018
2. Also wieder nur Geschwafel
Kenne ich zumindestens seit 40 Jahren. Jedesmal, wenn man gerade denkt:"So jetzt aber" kommt es, gerade bei und mit der SPD anders.Die einzigen Politiker von Format bei denen sind leider tot .Die SPD verrrenkt sich den [...]
Kenne ich zumindestens seit 40 Jahren. Jedesmal, wenn man gerade denkt:"So jetzt aber" kommt es, gerade bei und mit der SPD anders.Die einzigen Politiker von Format bei denen sind leider tot .Die SPD verrrenkt sich den Mächtigen zu gefallen, seit es sie gibt
ansv 23.01.2018
3. Warten wirs ab
Die SPD wird sicher keine Forderungen stellen, die ihre Regierngsbeteiligung jetzt noch gefährden könnte. Schließlich möchte man sich ja weiter im Ruf der "Retter der Nation" sehen. Und selbst wenn jetzt ein paar [...]
Die SPD wird sicher keine Forderungen stellen, die ihre Regierngsbeteiligung jetzt noch gefährden könnte. Schließlich möchte man sich ja weiter im Ruf der "Retter der Nation" sehen. Und selbst wenn jetzt ein paar Kleinigkeiten Einzug in den Koalitionsvertrag halten würden - wer interessiert sich dafür noch im Lauf der Legislatur? Erfahrungsgemäß niemand...
desertmole 23.01.2018
4. Mutantenstadel, eine Tonne Haarfärbemittel und ein paar Pillen
reichen aus um eine neue Regierung zu bilden. Wo bekommt der Bürger soviel anti Vomit um die verbleibenden 3 1/2 Jahre auszuhalten?
reichen aus um eine neue Regierung zu bilden. Wo bekommt der Bürger soviel anti Vomit um die verbleibenden 3 1/2 Jahre auszuhalten?
kleinsteminderheit 23.01.2018
5. Der Staat als Arbeitgeber
Gerade der Staat begünstigt zunehmend den Zweiklassenarbeitsmarkt . Egal ob Lehrer, Sozialarbeiter oder Erzieher. Zahllose Projekte werden mittlerweile an Dienstleister ausgeschrieben und die Stellen folglich befristet. Für die [...]
Gerade der Staat begünstigt zunehmend den Zweiklassenarbeitsmarkt . Egal ob Lehrer, Sozialarbeiter oder Erzieher. Zahllose Projekte werden mittlerweile an Dienstleister ausgeschrieben und die Stellen folglich befristet. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies eine endlose Reihe von Kettenverträgen mit aller damit verbundenen Unsicherheit. Darunter fallen auch zahlreiche Projekte, wie Schulsozialarbeit, die de Facto Dauerarbeitsstellen sind, aber ohne Not immer wieder neu ausgeschrieben werden.

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