Wirtschaft

Grundsicherung

Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in Aussicht

Schon der Begriff "Hartz IV" stört ihn. Arbeitsminister Heil möchte künftig darauf verzichten. Gleichzeitig macht er Empfängern Hoffnung auf steigende Bezüge.

DPA

Hubertus Heil

Mittwoch, 11.04.2018   18:22 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit".

Es gehe ihm darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern. Derzeit liegt der Regelsatz bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus.

Heil sagte, er werde auch prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". Im Moment können die Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen oder Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen.

Sanktionsquote gleichbleibend

Im vergangen Jahr ist die Zahl der Sanktionen um rund 13.700 auf knapp 953.000 gestiegen. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - lag jedoch unverändert bei 3,1 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. "Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagte BA-Chef Detlef Scheele.

Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre, sagte Heil. "Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen."

Bereits Heils Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) hatte Leistungsempfänger unter 25 Jahren nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere, war aber vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Heil distanzierte sich auch vom Begriff "Hartz IV". "Der muss weg, ganz klar", sagte er. "Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt." Er stehe inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte er für problematisch. "Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen."

brt/dpa

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