Wirtschaft

Sanktionen der Jobcenter

Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger

Einen Termin versäumt, ein Jobangebot abgelehnt - schon reagieren Jobcenter mit aller Härte. In diesem Jahr mussten bereits Tausende Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen hinnehmen. Ist das verhältnismäßig?

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Bundesagentur für Arbeit

Von
Mittwoch, 10.10.2018   19:45 Uhr

Weniger Sanktionen in den ersten sechs Monaten - die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" fällt auf den ersten Blick bemerkenswert positiv aus. Demnach verhängten die Jobcenter in knapp 450.000 Fällen Strafmaßnahmen gegen Leistungsberechtigte, weil sie gegen Pflichten verstoßen hatten, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Das waren rund 25.800 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Ein ermutigender Trend also - wäre da nicht der Zusammenhang, in dem die Zahlen betrachtet und beurteilt werden müssen. Denn wenn man die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger betrachtet, die wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt merklich gesunken ist, dann ergibt sich ein nicht ganz so erfreuliches Bild: Von allen Leistungsberechtigten blieb der Anteil derjenigen, die Melde- oder Nachweispflichten nicht erfüllt haben, unverändert bei 3,1 Prozent.

Es darf also wieder gestritten werden - darüber, ob der Sanktionskatalog noch ausreicht, um die notorisch Unzuverlässigen endlich an die Kandare zu bekommen, oder die seit Jahren relativ konstanten Zahlen nicht eher nahelegen, das ganze System neu zu denken.

Die Diskussion um den Sinn der Sanktionen währt schon fast so lange, wie sie existieren. Im Sommer flammte sie neu auf, als sich SPD-Chefin Andrea Nahles gegen Leistungskürzungen zumindest für jüngere Hartz-IV-Empfänger aussprach. Auf harte Strafen würden einige Jugendliche eher mit Trotz reagieren und den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen. "Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen", sagte Nahles.

Bundesagentur-Vorstand Valerie Holsboer hingegen betonte, dass Sanktionen unverzichtbar seien. Die Gesellschaft würde es nicht akzeptieren, wenn es keinerlei Druck mehr gäbe. "Wie soll man den Menschen, die für kleines Geld zur Arbeit gehen, erklären, dass andere, die sich nicht anstrengen, netto fast das Gleiche in der Tasche haben?", sagte sie. "Deshalb ist es richtig und wichtig, bei Hartz-IV-Empfängern Mitwirkungspflicht einzufordern." Und das gehe nicht ohne Sanktionen.

Jugendliche werden härter bestraft

Die Sanktionen sind im Sozialgesetzbuch II festgeschrieben. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann sogar die gesamte Unterstützung zeitweise gestrichen werden. Zuletzt registrierte die Bundesagentur rund 4,08 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt aktuell 416 Euro im Monat.

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Wenn sie sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen auch der Mietzuschuss gekürzt werden.

Vergleicht man den Strafenkatalog mit anderen Sanktionen im deutschen Rechtssystem - den Bußgeldregeln für den Straßenverkehr etwa, oder den Vorschriften im Strafgesetzbuch - dann fällt auf, wie hart die Hartz-IV-Sanktionen ausfallen. Zumindest, wenn man sie im Zusammenhang mit der begangenen Verfehlung betrachtet. Laut Statistik der Bundesagentur entfallen 77,4 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne wichtige Gründe nicht wahrnimmt.

Solche Gründe können übrigens ganz unterschiedlich sein: Etwa, wenn der Betroffene den Brief der Jobcenters gar nicht lesen konnte, weil er Analphabet ist. Oder wenn er wegen seiner Schulden so gestresst ist, dass er es gar nicht mehr wagt überhaupt in seinen Briefkasten zu schauen.

Ein Großteil dieser "Meldepflichtverletzer" hätte einen ganz regulären Anspruch auf Leistungen, die Sanktion ergibt sich nur daraus, dass er es einige Male versäumt hat, bei seinem Sachbearbeiter vorzusprechen.

Unterschiedliche Handhabung

Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz, hat in seinen Forschungen darüber hinaus große Unterschiede zwischen den Jobcentern festgestellt. Es gibt die strengen, die ihre Klienten mit einem dichten Kontrollnetz überziehen und im Extremfall schon Unpünktlichkeiten ahnden, und solche, die eher nachsichtig sind. Die Gesetze geben dafür den Interpretationsspielraum.

Natürlich gibt es die notorischen Verweigerer, die jedes Angebot ihres Jobcenters unterlaufen. Den harten Kern beziffern Sozialforscher auf rund zehn Prozent. Doch ob die von den Sanktionen zuverlässig erfasst werden, bezweifelt Sell: "Diejenigen, die es allein auf die Leistungen abgesehen haben, wissen genau, was sie tun müssen, um im Jobcenter nicht aufzufallen".

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen betrachtet Sell den Maßnahmenkatalog des Sozialgesetzbuchs II kritisch. Zumal das Bundesverfassungsgericht selbst noch im Jahr 2010 Hartz-IV-Zahlungen als "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" charakterisiert habe und das "dem Grunde nach unverfügbar" sei. "Dieser Grundsatz aber wird regelmäßig verletzt, wenn Jobcenter die Unterhaltszahlungen streichen - und damit das Geld für Essen, Kleidung oder die Heizung." Mit solch einer drastischen Sanktion habe aber nicht einmal ein Gewalttäter zu rechnen, der sich im Gefängnis den Regeln widersetzt.

Dass es ohne Regeln - und Sanktionen - nicht geht, räumt der Wissenschaftler jedoch ein. Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, müssten sie aber milder ausfallen - und vor allem nicht davon abhängig sein, ob man einem besonders strengen oder eher nachsichtigen Sachbearbeiter gegenübersitzt.

Wie das Verfahren in Zukunft ausgestaltet wird, ist derzeit noch offen. Aus der Großen Koalition ist derzeit wenig zu diesem Thema zu hören. Bleibt noch das Bundesverfassungsgericht, dem seit Längerem bereits ein sogenannter Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vorliegt. Dessen Richter haben große Zweifel, ob die Sanktionen des Sozialgesetzbuchs mit der Verfassung vereinbar sind.

insgesamt 260 Beiträge
dasfred 10.10.2018
1. Willkür ist Tür und Tor geöffnet
Am stärksten betroffen sind Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation schon lange einen gesetzlichen Betreuer benötigt hätten. Wie Herr Sell sagte, diejenigen, die nur auf der Schmarotzerschiene fahren, kennen die [...]
Am stärksten betroffen sind Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation schon lange einen gesetzlichen Betreuer benötigt hätten. Wie Herr Sell sagte, diejenigen, die nur auf der Schmarotzerschiene fahren, kennen die Tricks und Tücken und wissen damit umzugehen. Menschen mit niedriger Intelligenz, psychischen Störungen, Suchtmittelabhängigkeit, in privaten Krisen und was es dort alles gibt, ist mit Druck nicht beizukommen. Man drängt sie bestenfalls in die Obdachlosigkeit und damit in einen frühen Tod. Die Lebenserwartung von Langzeitarbeitslosen liegt über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Statt Sanktionen werden Sozialarbeiter gebraucht, die diese Defizite auffangen und die Betroffenen vor oft unqualifiziertem Personal in den ARGEn schützen.
thomasconrad 10.10.2018
2. Umgekehrt
wird ein Schuh draus...Wenn der Abstand vom Lohn- zum Hartzempfänger gross genug ist wird die Leistungsbereitschaft steigen. Gibt mir jemand von zu wenig noch weniger geh ich klauen, Pfand sammeln oder schwarz arbeiten, versteht [...]
wird ein Schuh draus...Wenn der Abstand vom Lohn- zum Hartzempfänger gross genug ist wird die Leistungsbereitschaft steigen. Gibt mir jemand von zu wenig noch weniger geh ich klauen, Pfand sammeln oder schwarz arbeiten, versteht von den Bonzen aber keiner
opinio... 10.10.2018
3. mit aller Härte
gegen die, die keine Lobby haben, Bürger und Bürgerinnen, wenn sie z.B. bei der Steuer mogeln, wenn sie eine übrige Semmel essen, mal schwarz fahren, Gebühren nicht rechtzeitig zahlen..... Bei Großkonzernen streitet man sich [...]
gegen die, die keine Lobby haben, Bürger und Bürgerinnen, wenn sie z.B. bei der Steuer mogeln, wenn sie eine übrige Semmel essen, mal schwarz fahren, Gebühren nicht rechtzeitig zahlen..... Bei Großkonzernen streitet man sich Jahre, was man ihnen zumuten kann angesichts der Mogeleien mit Abgaswerten. Betrug war das im ganz großen Stil. Und Familie Porsche hat nur die Anteilsmehrheit, verdient verdient Millionen und freut sich über ein System, das so gut funktioniert - zu ihren Gunsten.
Andre V 10.10.2018
4.
Jetzt muss schon der ominöse "Analphabet" herhalten, der seine Briefe nicht lesen kann und deshalb sanktioniert wird... Ich kann gar nicht so viel Kopf schütteln, wie ich müsste. Der Beitrag von dasfred (20.25 Uhr) [...]
Jetzt muss schon der ominöse "Analphabet" herhalten, der seine Briefe nicht lesen kann und deshalb sanktioniert wird... Ich kann gar nicht so viel Kopf schütteln, wie ich müsste. Der Beitrag von dasfred (20.25 Uhr) geht genau in die richtige Richtung. Bezahlen kann man die zusätzlichen Sozialarbeiter für die wirklich Bedürftigen, in dem man die von dasfred Erwähnten entsprechend weniger pampert.
Palmdale 10.10.2018
5. Wichtiger Grund?
Sanktionen treten nur ein, wenn Termine oder Arbeitsangebote ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Ich sehe das durchaus verhältnismäßig, eben dann zu sanktionieren, wenn man es vergisst, keinen Bock hat, etc pp
Sanktionen treten nur ein, wenn Termine oder Arbeitsangebote ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen werden. Ich sehe das durchaus verhältnismäßig, eben dann zu sanktionieren, wenn man es vergisst, keinen Bock hat, etc pp
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