Wirtschaft

Höheres Kindergeld und Steuerentlastung

Bundestag bewilligt Milliardenpaket

Der Bundestag hat nach dem Renten- auch ein Familienpaket verabschiedet. Kindergeld und Steuerfreibeträge sollen demnach steigen, ein Ausgleich für die kalte Progression soll her, und auch Jobtickets sind künftig steuerfrei.

DPA

Drei Mütter mit Kinderwagen in Baden-Württemberg (Archiv)

Donnerstag, 08.11.2018   21:20 Uhr

Mit dem heutigen Tag wollten sich die Fraktionen hinter der Großen Koalition offenbar in Erinnerung rufen: Nach einem milliardenschweren Rentenpaket hat der Bundestag auch umfassende Entlastungen für Familien beschlossen.

Das vom Parlament am Abend beschlossene Gesetz sieht vor, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind zu erhöhen. Außerdem vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge und ein Ausgleich für die sogenannte kalte Progression im Steuertarif. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte diese Pläne zuvor im Kabinett durchsetzen können.

"Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt fast zehn Milliarden Euro jährlich gestärkt", sagte SPD-Familienpolitiker Michael Schrodi. Von einem "großen Wurf" sprach der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er rechnete vor, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen um 470 Euro pro Jahr entlastet würde, ein Single um 207 Euro.

GroKo plant weitere Kindergelderhöhungen

Dem Gesetzespaket muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Sollte dies geschehen, sinkt die Steuerbelastung für Familien jährlich um rund 9,8 Milliarden Euro. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro steigen. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro erhöht.

Das Kindergeld soll künftig für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich betragen, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD noch weitere Erhöhungen des Kindesgelds, die aber noch nicht in diesem Gesetz enthalten sind.

Grüne und Linke kritisierten, Geringverdiener, die wenig oder keine Steuern zahlen, würden von den Entlastungen nicht profitieren. Lisa Paus von den Grünen argumentierte, in Deutschland lebten drei Millionen Kinder in Armut - doch gerade deren Familien erhielten "nicht einen einzigen Euro" von der zugesagten Entlastungssumme.

Michelbach wies die Vorwürfe zurück. "Steuerentlastung kann nur dort stattfinden, wo auch Steuern gezahlt werden", sagte er im Bundestag. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Geringverdiener an anderer Stelle entlastet würden, zum Beispiel bei Sozialbeiträgen.

Auch Jobtickets sind künftig steuerfrei. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.

Gleichzeitig wird mit der Gesetzesänderung die Bereitstellung eines Betriebsfahrrades ebenfalls steuerfrei gestellt. Darüber hinaus werden Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Zukunft bei der Dienstwagenbesteuerung begünstigt.

apr/AFP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP