Wirtschaft

Söders Wahlversprechen

Teure Geschenke im Märchenland

Mit einem 100-Punkte-Plan und Wahlgeschenken will Ministerpräsident Söder bei der Bayern-Wahl überzeugen. Doch das scheint nicht so recht aufzugehen. Woran das liegt, zeigt der Blick auf die vermeintlichen Wohltaten.

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Markus Söder bei öffentlicher Übergabe eines Bescheids für Familiengeld

Von und
Donnerstag, 11.10.2018   12:25 Uhr

Die Bayern sind es gewohnt, dass ihre Ministerpräsidenten im Rest der Bundesrepublik belächelt werden. Edmund Stoiber sorgte mit verqueren "Problembär"-Ausführungen und einer konfusen Transrapid-Rede für Spott. Doch er hatte zugleich den Nimbus des ernsthaften Politikers, der den Freistaat mit klaren Zielen straff führt. Der wirtschaftliche Erfolg machte den bayerischen Wählern den Hohn erträglich.

Bei Horst Seehofer sorgten das Image des Sozialpolitikers und sein Ruf als Berliner Meistertaktierer für Anerkennung bei den Wählern. Inzwischen gilt der CSU-Chef als unbeherrschtes Auslaufmodell und wird eher bemitleidet als respektiert.

Auch der Stolz der Bayern auf ihren neuen Ministerpräsidenten hält sich sehr in Grenzen. Denn Markus Söder überdreht mit seinem Hang zur Selbstinszenierung. Im Netz ergoss sich Spott über ihn, als er selbst ein vom Parteinachwuchs entworfenes Logo postete, das sein Konterfei umrahmt von Sternen zeigt. Da fragten sich auch potenzielle Wähler, ob das damit beworbene bayerische Raumfahrtprogramm eine ernsthafte Angelegenheit oder nur eine Södersche Spinnerei ist.

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So sieht Zukunft aus #söder #bayern #ju #jungeunion #bavaria #csu #technik

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Dem einst notorischen Polterer Söder nehmen offenbar viele Bürger seine Rolle als Kümmerer und sozialer Landesvater nicht ab. Dabei präsentierte Söder gleich in seiner ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident eine so lange Liste von Wohltaten, dass manche süffisant von "Weihnachten im April" sprachen. Er selbst überschrieb sein Programm im Frühjahr unbescheiden mit "Das Beste für Bayern" und prahlte in der Zwischenbilanz im September vom "Märchenland".

Die CSU preist Bayern gerne als Musterland in Sachen effizienter Politik. Doch bei vielen Punkten in Söders Plan darf bezweifelt werden, ob das Geld sinnvoll und durchdacht ausgegeben wird. Vieles klingt gut, doch ist es das im Detail auch?


Familie und Soziales: Profilierung auf Kosten der Armen

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Söder übergibt Bescheide zum Familiengeld

Söder setzt in der Familien- und Sozialpolitik auf das Prinzip Füllhorn. Gerade rechtzeitig vor der Wahl startete im September das "Bayerische Familiengeld". Pro Kind im Alter zwischen 13 und 36 Monaten bekommen Familien 250 Euro monatlich ausbezahlt - unabhängig von Einkommen und Betreuungsform. Vom dritten Kind an gibt es sogar 300 Euro. Wer Elterngeld beantragt hat, bekommt das Familiengeld automatisch dazu.

Mit dem Familiengeld ersetzte die Landesregierung das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld ("Herdprämie") und das Landeserziehungsgeld. Letzteres kam sozial schwachen Familien zugute, verpflichtete diese zu Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und wurde nicht auf Hartz IV angerechnet.

Das neue Familiengeld sorgt aber nun für Streit zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Söder-Regierung. Es geht um die Frage, ob das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird, wie es auch bei anderen Leistungen wie etwa dem Kindergeld der Fall ist. Heil wirft der bayerischen Regierung "eine Wahlkampfnummer" vor und will das Familiengeld von Hartz IV abziehen. Söder konterte: "Das hab ich noch nie erlebt, dass die SPD ausgerechnet den allerärmsten Kindern Geld wegnehmen will."

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Etwa 240.000 Kinder in Bayern haben Anspruch auf Familiengeld, acht Prozent davon leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Der Streit um das neue Familiengeld wird nun ausgerechnet zulasten sozial schwacher Eltern ausgetragen. Denn ob das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird oder nicht, hängt davon ab, in welcher Kommune eine Familie lebt.

Bei 83 der 93 Jobcenter in Bayern ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Auszahlung der Regelleistungen zuständig. Diese untersteht der Aufsicht von Heils Ministerium. In diesen Jobcentern wird das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet.

Die restlichen zehn Jobcenter jedoch werden von den Kommunen betrieben - und stehen dadurch unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung. Sie hat diese sogenannten Optionskommunen angewiesen, die Rechtsauffassung des Bundes zu ignorieren und das Familiengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. In den Städten Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen, Kaufbeuren sowie in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu wird also ungekürzt Hartz IV ausbezahlt.

Heils Ministerium behält sich rechtliche Schritte "wegen eines zulasten des Bundeshaushalts gehenden Schadens vor". Das bayerische Sozialministerium verspricht, für die Betroffenen gebe es kein finanzielles Risiko. "Sie müssen das nicht zurückzahlen", sagte eine Sprecherin.

1000 Euro sollen Sorge bei der Pflege lindern

Auch das große Thema Pflegenotstand scheint Söder vor allem mit Geldgeschenken lösen zu wollen. Er hat das sogenannte Landespflegegeld eingeführt. Wer Pflegegrad zwei oder höher hat, kann pro Jahr 1000 Euro zur freien Verfügung beantragen. Doch auch hier gibt es Streit mit Heils Ministerium, ob das Geld nicht auf "Hilfe zur Pflege" angerechnet werden muss.

Und noch mal 1000 Euro für Hebammen

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Hebamme beim Abhören von Herztönen

Mit einem Hebammenbonus von 1000 Euro pro Jahr will Bayern Hebammen für die anstrengende Geburtshilfe gewinnen. Rechtzeitig zur Wahl im Oktober sollen freiberufliche Hebammen, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben, das Geld erstmals bekommen. Vier Millionen Euro stellt die Regierung bereit.

Der Bonus könnte rund 950 von etwa 3000 Hebammen in Bayern zugutekommen, sagt die Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbandes, Astrid Giesen. Sie sieht das Geld weniger als substanzielle Entlastung. "Es ist mehr eine Anerkennung der Leistung der Hebammen in der Geburtshilfe." Der Verband kritisiert aber, dass nur Freiberuflerinnen den Bonus bekommen. Bei den angestellten Hebammen sieht die Regierung die Kliniken in der Pflicht für eine angemessene Vergütung.

Als positiv wertet Giesen, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr ein Zukunftsprogramm Geburtshilfe aufgelegt hat. Doch vor allem eine Berufsreform könnte dazu beitragen, dass der Job attraktiver wird. Bis 2020 muss die Hebammenausbildung in Deutschland an die entsprechende EU-Richtlinie angepasst werden. "Hier ist Bayern Schlusslicht", sagt Giesen. So gebe es im Freistaat noch keine einzige Hochschule, die eine Hebammenausbildung anbiete. Das habe auch finanzielle Gründe, sagt Giesen. Denn ein entsprechender Abschluss würde das Gehalt der Hebammen erhöhen. Und da habe der Freistaat offenbar Sorge, dass es dann für die Kliniken teurer würde.


Wohnungsbau: Plötzlich pressiert's

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Söder mit Bauministerin Ilse Aigner und BayernHeim-Chef Peter Baumeister

Seit mehr als 60 Jahren führt die CSU in Bayern die Regierung an. Zeit genug also, um weitsichtige und stringente Entscheidungen zu treffen. Doch ausgerechnet beim wichtigen Thema Wohnraum wirkt die Partei getrieben. In München sind die hohen Mieten seit Jahren ein Thema, aber auch Städte wie Regensburg oder Augsburg wurden in den vergangenen Jahren stetig teurer.

Unter Söders Regie wurde nun im Eiltempo die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Bis 2025 soll diese 10.000 Wohnungen bauen. "Wir sprechen damit Studenten und soziale Berufe wie Erzieher und Pfleger an", verkündete Söder. Zudem werde bei staatlichen Wohnungen fünf Jahre lang auf Mietpreiserhöhungen verzichtet.

Das Pikante: Nachdem die Bayerische Landesbank angesichts ihrer Fast-Pleite im Jahr 2008 vom Freistaat gerettet werden musste, verkaufte sie 2013 die Wohnbaugesellschaft GBW mit mehr als 30.000 Wohnungen. Darin lebten vor allem sozial Schwache. Käufer war eine Investorengruppe. Mieter berichten seitdem von teuren Modernisierungen und Mieterhöhungen. Der bayerische Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Kritiker werfen der CSU-Regierung vor, sie habe sich damals nicht genügend darum bemüht, dass die GBW an den Freistaat oder Kommunen verkauft wird. Söder, damals als Finanzminister in den Verkauf involviert, sagt, hohe Hürden der EU hätten einen Kauf durch den Freistaat verhindert.

Der Mieterverein München lässt das nicht gelten: "Mit dem Verkauf der GBW wurde im großen Stil die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht", sagt Mieterverein-Vorsitzende Beatrix Zurek. "Wenn jetzt 2000 Wohnungen im Jahr gebaut werden, dann sind das 0,6 Wohnungen pro bayerischer Kommune. Und man braucht mehr als 16 Jahre, um auf die 32.000 Wohnungen zu kommen, die ohne Not verkauft wurden."

Ein bisserl mehr geht immer

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Söder mit Spaten

Auch Immobilienkäufer sollen in den Genuss der Söderschen Wohltaten kommen. Rückwirkend zum 1. Juli können Eigenheimkäufer bis zu einer gewissen Einkommensgrenze die Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Doch es gab bereits Ärger: Söder kündigte die Zulage im April an, doch wer vor dem 1. Juli eine Baugenehmigung bekommen hat oder beim Notar den Kaufvertrag unterschrieben hat, geht leer aus. Dagegen haben inzwischen etwa 5000 Menschen eine Onlinepetition unterzeichnet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Zulage rückwirkend zum 1. Januar gezahlt wird - gekoppelt an das Baukindergeld des Bundes.

Bislang gibt sich die Söder-Regierung in diesem Punkt hart - obwohl der Ministerpräsident ansonsten immer gerne noch was oben drauflegt. Etwa das "bayerische Baukindergeld Plus". Zusätzlich zu 1200 Euro pro Kind und Jahr Baukindergeld vom Bund bekommen Berechtigte in Bayern noch mal 300 Euro jährlich zusätzlich.


Recht und innere Sicherheit: Mia ham's ja

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Söder beim Besuch der bayerischen Grenzpolizei im Juli

Auch für den bayerischen Beamten- und Juristenapparat hat Söder sich ein Schmankerl überlegt. Auf seine Initiative hin wird das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wieder aus der Versenkung geholt. CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte es 2006 aus Kostengründen (Einsparungen von 1,4 Millionen Euro) abgeschafft. Söder verkündete, das Gericht werde wieder eingerichtet, "um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken".

Eine echte Notwendigkeit für die Wiederbelebung des Gerichts sehen selbst Juristen nicht. "Das ist nicht viel mehr als Symbolpolitik", sagte Wolfgang Voit, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Verfahrensrecht der Philipps-Universität Marburg dem Fachblatt "Neue Juristische Wochenschrift". Der Professor verwies zwar auf die lange Tradition des BayObLG, sprach aber auch von "sehr beschränkten Kompetenzen". "Ziel der Wiedereinführung ist meines Erachtens auch nicht die Steigerung der Qualität, sondern die Betonung der Eigenständigkeit der bayerischen Justiz", sagte Voit. So lautete auch Söders Argument: "Ein Oberstes Landesgericht gibt es nur in Bayern."

Millionen für Pferde

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Söder mit Polizeipferden in München

Beim Thema Innere Sicherheit geht es Söder ebenfalls viel um "Mia san mia" und "Mia ham's ja". So kündigte Söder seine "Bayerische Kavallerie" an - eine Reiterstaffel für jede Großstadt in Bayern, für München sogar eine zweite. Statt bislang 41 will er künftig 200 bayerische Polizeipferde finanzieren. Den Preis hat er selbst mit "etwa 17 Millionen Euro" beziffert. Steigen könnten die Kosten unter anderem durch die notwendigen Immobilien sowie die Tatsache, dass die neuen Tiere nicht länger allein aus eigener Zucht gestellt werden können.

Auch wegen der hohen Kosten hat fast die Hälfte der übrigen Bundesländer gar keine berittene Einheit. Polizeipferde werden zwar als Respekt einflößend und geländegängig gelobt, doch ihre Eignung für brenzlige Einsätze ist umstritten. So verletzte ein scheuendes Polizeipferd 2015 in Hamburg einen friedlichen Demonstranten. Als schwierig gilt der Einsatz der Tiere gerade in Städten - also dort, wo Söder nun so kräftig aufstockt.

Foto: SPIEGEL TV

Ein Retroprojekt für die Landesgrenzen

Den migrationskritischen Kurs seiner Partei unterstreicht Söder mit einer eigenen Truppe an den Landesgrenzen. "Die Bayerische Grenzpolizei ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, um das uns noch viele beneiden werden", prahlte er im Landtag. Das Personal soll von zunächst 500 Beamten bis 2023 verdoppelt werden, im Nachtragshaushalt sind dafür 14 Millionen Euro vorgesehen.

Wie andere Versprechen von Söder ist auch die Grenzpolizei ein Retroprojekt: Die Truppe existierte bereits bis 1998, wurde aber im Zuge der europäischen Grenzöffnung in die normale Polizei eingegliedert. Nun sollen die Beamten laut Söder "den gesamten Grenzraum in Bayern" sichern und illegale Einwanderung verhindern.

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Söder beim Besuch der bayerischen Grenzpolizei

Doch für die deutschen Staatsgrenzen ist die Bundespolizei zuständig, die nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei bereits mit gut 2600 Beamte im Einsatz ist. "Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet", kritisierte Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.

Nach Darstellung der Landesregierung ist die Polizei auch mit Kontrollen unmittelbar hinter der Grenze erfolgreich. So habe die Truppe in den ersten zwei Monaten ihres Bestehens 220 Fällen von unerlaubten Einreisen festgestellt. Keine Zahlen gibt es jedoch bislang dazu, in wie vielen Fällen die Bundespolizei Migranten zurückwies, die von der Grenzpolizei aufgegriffen wurden. Solche Zurückweisungen waren eine zentrale Forderung der CSU, die im Sommer zum Streit mit der CDU geführt hatten.

Das Problem der CSU könnte sein: Die bayerischen Wähler beobachten, ob die Partei in sich ruht oder an sich selbst und ihrer Führung zweifelt. Und ob Söders Ausgabenfeuerwerk wirklich zündet.

Zusammengefasst: Seit seinem Amtsantritt im April hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder etliche teure Wahlgeschenke auf den Weg gebracht. Doch dabei gibt es einige Haken: Es entstehen neue Konflikte (etwa beim Familiengeld), strukturelle Probleme werden nicht angegangen (etwa bei der Hebammenausbildung) oder lang vorhersehbare Fehlentwicklungen sollen nun im Schnellverfahren gelöst werden (etwa beim Wohnungsbau).

insgesamt 63 Beiträge
RedEric 11.10.2018
1. naja
Söder probierts halt über Wahlgeschenke. Nürnberg hat er auch zugeschüttet mit Zuwendungen. Über die UBahn Erweiterung bin ich ja recht froh. Das alte Jugendstilbad, das Söder renovieren will, wird wohl eher enorme [...]
Söder probierts halt über Wahlgeschenke. Nürnberg hat er auch zugeschüttet mit Zuwendungen. Über die UBahn Erweiterung bin ich ja recht froh. Das alte Jugendstilbad, das Söder renovieren will, wird wohl eher enorme kosten nach sich ziehen. Und die neue Uni... Das ist ja auf Seehofers Mist gewachsen, als sie sich noch um den Posten des Ministerpräsidenten stritten. Wird aber mittlerweile vergessen und auch Söder zugeordnet. Vielleicht gibts ja demnächst Schwarz/grün mit einer MP Aigner.
tobi1991 11.10.2018
2.
Glaubt Söder wirklich das die Menschen so naiv sind und sich jetzt kurz vor der Wahl kaufen lassen? Das macht alles nur noch schlimmer für die csu.
Glaubt Söder wirklich das die Menschen so naiv sind und sich jetzt kurz vor der Wahl kaufen lassen? Das macht alles nur noch schlimmer für die csu.
micromiller 11.10.2018
3. Markus Söder und Bayern
setzen sich wohltuend vom Rest Deutschlands ab. Niedrigste Arbeitslosenquote, höchste Einkommen, gute Integration der Zugereisten und überdurchschnittliche Einkommen und ein ausgeglichener Haushalt. Eigentlich vorbildlich ..... [...]
setzen sich wohltuend vom Rest Deutschlands ab. Niedrigste Arbeitslosenquote, höchste Einkommen, gute Integration der Zugereisten und überdurchschnittliche Einkommen und ein ausgeglichener Haushalt. Eigentlich vorbildlich ..... Wenn Herr Söder jetzt noch den Wohnungsbau intensiv fördern will und andere Wohltaten fuer sein Land verteilen möchte, dann ist das sicherlich bürgernahe und von Bayern ohne grosse Problem zu verkraften, wäre toll wenn alle Bundesländer so vorbildlich geführt würden....
As good as it gets 11.10.2018
4. Wähler sind nicht käuflich
Die ganzen (Geld)geschenke sind der verzweifelte Versuch von Herrn Söder die eigene politische Karriere zu retten. Aus Angst vor dem Machtverlust zweifelhafte Wohltaten über die Wähler auszuschütten werden die CSU und ihr [...]
Die ganzen (Geld)geschenke sind der verzweifelte Versuch von Herrn Söder die eigene politische Karriere zu retten. Aus Angst vor dem Machtverlust zweifelhafte Wohltaten über die Wähler auszuschütten werden die CSU und ihr Leitungspersonal nicht retten. Menschen wie Herr Söder, Herr Dobrindt und Herr Seehofer wären bei jedem Arbeitgeber längst wegen ihrer Unfähigkeit und ihrem Sozialverhalten entlassen worden.
claus7447 11.10.2018
5. Ja ja der Freistaat
Ich Frage mich immer wieder warum Bayern sich immer so herausputzen müssen. Sind das verdrängte Minderwertigkeitskomplexe? Überall in Deutschland ist das Rote Kreuz das "Deutsche Rote Kreuz" nur in Bayern ist es das [...]
Ich Frage mich immer wieder warum Bayern sich immer so herausputzen müssen. Sind das verdrängte Minderwertigkeitskomplexe? Überall in Deutschland ist das Rote Kreuz das "Deutsche Rote Kreuz" nur in Bayern ist es das "Bayerische Rote Kreuz" dabei nehme ich an wird diese Sektion genau so mit bundesmitteln versorgt wie der Rest. Bayerische Alleingänge haben dieses Jahr bereits zweimal zu massiven Regierungskreisen geführt. Beides mal Petitessen, das zweite mal hat allerdings Frau Merkel und Frau Nahles nicht aufgepasst. Schon die Herdprämie war eigentlich etwas worüber man den Kopf schütteln könnte, die wird jetzt aus Wahlkampfgründen umgebaut, mit dem Risiko dass es neue Konflikte mit der Rechtslage gibt. Für mich ist die letzte Zeile entscheidend Zusammengefasst: Seit seinem Amtsantritt im April hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder etliche teure Wahlgeschenke auf den Weg gebracht. Doch dabei gibt es einige Haken: Es entstehen neue Konflikte (etwa beim Familiengeld), strukturelle Probleme werden nicht angegangen (etwa bei der Hebammenausbildung) oder lang vorhersehbare Fehlentwicklungen sollen nun im Schnellverfahren gelöst werden (etwa beim Wohnungsbau). Und jetzt, das ist söders weg, den Länderfinanzausgleich zu unterlaufen. Immer schön Sozial und christlich.

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