Wirtschaft

Nach Kritik von Amazon

Seattle kippt Steuer gegen Obdachlosigkeit

Mit einer neuen Steuer wollte Seattle die steigende Obdachlosigkeit bekämpfen. Nun wurde der Plan verworfen - auch wegen Widerstand von Amazon. Dabei verschärft der Erfolg des Konzerns die Wohnungsnot in der Stadt.

REUTERS

Befürworter der Anti-Obdachlosigkeits-Steuer

Mittwoch, 13.06.2018   11:36 Uhr

Mitte Mai hatte die Stadt Seattle eine Steuer zur Bekämpfung der steigenden Obdachlosigkeit beschlossen, nach Kritik durch große Firmen wie Amazon und Starbucks hat sie die Pläne wieder eingestampft. Amazon hatte angedroht, bei Einführung der Steuer den Ausbau seiner dortigen Zentrale zu stoppen.

Die geplante Steuer sah vor, dass Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Dollar Jahresumsatz pro Jahr und Mitarbeiter 275 Dollar zusätzlich abführen. So sollten ab dem Jahr 2019 rund 47 Millionen Dollar jährlich für den Wohnungsbau bereitstehen. Die Regelung war zunächst auf fünf Jahre angesetzt. Nach Schätzungen des Stadtrats wären rund 585 Arbeitgeber von der Steuer betroffen gewesen - also etwa drei Prozent aller ansässigen Unternehmen.

Der angedachte Betrag von jährlich 275 Dollar pro Beschäftigtem war bereits ein Kompromiss - denn ursprünglich waren 500 Dollar pro Mitarbeiter angedacht. Dieser Betrag wurde nach dem Widerstand großer Arbeitgeber fast halbiert. Amazon hätte mit seinen rund 40.000 Mitarbeitern in Seattle zusätzliche Steuern von elf Millionen Dollar pro Jahr zahlen müssen. Der Jahresgewinn des Konzerns wuchs 2017 auf fast zwei Milliarden Dollar - auch dank Sondererlösen in Höhe von 789 Millionen Dollar aus der US-Steuerreform.

Neben Amazon und Starbucks hatten mehrere Dutzend andere Unternehmen die Steuer verurteilt. Sie warnten vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Seattle.

In Seattle leben über 12.000 Obdachlose - im Januar 2018 waren es somit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Grund für die wachsende Wohnungsnot ist ein Anstieg der Mietpreise. Seattle ist eine der am schnellsten wachsenden Städte des Landes, vor allem, weil große Firmen wie Amazon und Starbucks dort ihren Hauptsitz haben und immer mehr Mitarbeiter anziehen.

Stadträtin Kshama Sawant, eine Befürworterin der geplanten Steuer, sprach auf Twitter von einem "Verrat im Hinterzimmer". Die Rücknahme des Vorhabens sei am Wochenende klammheimlich eingefädelt worden. Sawant hatte Amazon in der Vergangenheit Erpressung vorgeworfen, wie die "Seattle Times" berichtete.

Die Abwendung der Steuer ist ein Teilerfolg in Amazons Bestreben, möglichst niedrige Steuersätze mit Städten und Bundesstaaten auszuhandeln. Mehrere Städte hatten sich beworben, neben Seattle Standort des Onlinehändlers zu werden. Der Bundesstaat Michigan etwa bot Vorteile in Höhe von vier Milliarden Dollar an, sollte Amazon nach Detroit ziehen - schaffe es jedoch mit diesem Angebot nicht einmal unter die Top-20-Favoriten des Onlinehändlers.

Auch andere US-Städte, in denen die Hauptsitze großer Konzerne die Mietpreise in die Höhe treiben, denken über zusätzliche Steuern zur Bekämpfung der steigenden Obdachlosigkeit nach. Dazu gehören etwa Mountain View in Kalifornien, wo die Google-Mutter Alphabet ihren Hauptsitz hat, Cupertino mit der Apple-Zentrale, oder San Francisco mit Twitter, Uber und Salesforce, wie die "Financial Times" berichtete.

ire/dpa-AFX/AP

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