Wirtschaft

Fehlerhafte Statistiken

Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist

Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird - mit Wissen der Regierung - seit Jahren zu niedrig berechnet.

imago/epd

Kunden in Tafel in Frankfurt am Main

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Donnerstag, 08.03.2018   13:07 Uhr

Die Debatte um die Essener Tafel hat einen alten Streit ins Blickfeld gerückt: Reicht Hartz IV zum Leben? Dazu meldete sich diese Woche ein Bündnis von mehr als 30 Sozialverbänden und Organisationen zu Wort. "Die Regelsätze sind zu gering, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken", teilten sie mit. Die Zahl der Armen werde immer größer, allein die Existenz von Tafeln sei Ausdruck politischen Versagens.

Nun bedeutet die Tatsache, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland von Tafeln unterstützt werden, nicht automatisch ein Versagen des Sozialstaates. Die These, dass die Armut in Deutschland stetig wachse, während das Land insgesamt immer reicher würde, ist statistisch nicht haltbar. In dieser Hinsicht ist die Erklärung des Bündnisses durchaus kritisch zu sehen.

Doch in einem Punkt stimmen selbst Experten zu, die Hartz IV grundsätzlich befürworten: "Ich halte den Regelsatz nicht für fair berechnet", sagt etwa Georg Cremer, der frühere Generalsekretär des Caritasverbands. Die Caritas gehört ebenso wie die Diakonie nicht zu dem Bündnis der Sozialverbände, und insbesondere Cremer vermeidet schrille Töne in Debatten über Sozialpolitik. Doch in diesem Fall übt auch er klare Kritik.

Tatsächlich ist - da sind sich selbst intensiv damit befasste Experten sicher - der Regelsatz von 416 Euro im Monat für einen Single-Haushalt zu niedrig. Und das völlig unabhängig von politischen Bewertungen. Das ist keine Petitesse: Der Regelsatz soll schließlich nur das Existenzminimum abdecken - wer weniger bekommt, dessen Existenz ist per Definition also gefährdet.

Das liegt - grob gesprochen - daran, dass sehr viele verdeckte Arme bei der Bewertung nicht erfasst werden. Das wiederum verzerrt die verwendeten Statistiken.

Doch wie kann das im Einzelnen sein? Schließlich wird der Regelbedarf nicht willkürlich festgelegt, sondern muss in einem "transparenten und sachgerechten Verfahren" ermittelt werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht 2010 festgelegt - und in einem weiteren Urteil 2014 festgestellt, dass die Berechnung verfassungsgemäß ist.

Gastbeitrag

Um zu verstehen, wieso der Regelsatz - selbst nach Einschätzung der Bundesregierung - zu niedrig liegt, muss man sich die Berechnung genauer ansehen: Das Existenzminimum wird mithilfe der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt. Seit 1962 befragen die amtlichen Statistiker alle fünf Jahre Zehntausende von Haushalten in der Bundesrepublik sehr detailliert zu ihren Einkommen, ihren Ausgaben und ihrem Besitz - zuletzt waren es im Jahr 2013 etwa 60.000 Haushalte in Deutschland.

Für das Existenzminimum ist das Konsumverhalten jener Haushalte die Grundlage, deren Einkommen gerade so hoch ist, dass sie nicht ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen sind - also einer Vergleichsgruppe knapp oberhalb derer, für die die Höhe der Grundsicherung berechnet werden soll. Konkret sind das im Fall von Single-Haushalten die unteren 15 Prozent dieser Haushalte. Wie viel geben sie im Schnitt für Nahrung aus? Wie viel für Kleidung, für Möbel, für Fahrkarten oder Benzin, für Kinokarten oder Bücher?

Von diesen Ausgaben werden einige abgezogen, entweder weil sie bei Hartz-IV-Empfängern von anderer Stelle bezahlt werden oder weil sie für das Existenzminimum als nicht notwendig erachtet werden. Beispiele sind Ausgaben für Tabak, Alkohol oder Schnittblumen. Laut Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wurden so aus den rund 535 Euro, die ein Single-Haushalt in der Vergleichsgruppe im Jahr 2008 ohne Miet- und Heizkosten monatlich ausgab, knapp 362 Euro, die im Regelbedarf berücksichtigt wurden.

Erklärt: Wie sich Armut messen lässt

Klar ist: Hier ist viel Platz für politischen Streit - auch weil das Existenzminimum ausdrücklich nicht nur das reine physische Überleben sichern soll, sondern auch die Teilhabe an der Gesellschaft. Ob dazu auch Schnittblumen gehören oder nicht, wird ein überzeugter Wirtschaftsliberaler anders bewerten als ein ebenso überzeugter Linker.

Unstrittig ist aber, dass die statistische Grundlage der Berechnung fehlerhaft ist: In der Theorie sollen die 15 ärmsten Prozent der Haushalte die Vergleichsgruppe bilden, die gerade noch so viel verdienen, dass sie nicht ausschließlich von Sozialleistungen leben müssen. In der Praxis werden aber die 15 ärmsten Prozent betrachtet, die faktisch keine Sozialleistungen beziehen - ob sie nun Anspruch darauf haben oder nicht.

Dieser Unterschied ist bedeutend, denn es gibt viele sogenannte verdeckt Arme in Deutschland - Menschen, die so wenig Einkommen haben, dass ihnen Sozialleistungen zustehen, die sie aber nicht beantragen, aus Scham, Unwissen oder anderen Gründen. Eigentlich müssen sie aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, so hatte es auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gesehen. Für sie würden dann Haushalte mit höheren Einkommen in die Vergleichsgruppe nachrücken - die dementsprechend auch mehr Geld für ihre Lebensführung ausgeben. Der Effekt ist klar: Das berechnete Existenzminimum würde steigen.

Doch wie viele verdeckte Arme gibt es, die herausgerechnet werden müssen? Ein Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2013 zu dem Ergebnis: Geschätzt beantragen etwa 34 bis 44 Prozent der Berechtigten keine Sozialleistungen. Also eine erhebliche Zahl. Wobei es in der Natur der Sache liegt, dass ihre Zahl nicht exakt beziffert werden kann. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Die zog daraus allerdings die Konsequenz, nichts an der Berechnung des Existenzminimums zu ändern - weil die Zahl der verdeckt Armen nicht exakt ermittelt werden könne. Auch die schwarz-rote Nachfolgeregierung blieb bei diesem Standpunkt.

Reportage

Viele Kritiker halten diese Begründung für hanebüchen - schließlich hatte das IAB die verdeckte Armut auch auf Grundlage der Stichprobe geschätzt, die ja auch zur Berechnung des Regelbedarfs dient. "Die statistischen Unschärfen dieser Datengrundlage können nicht an einer Stelle akzeptiert, an anderer Stelle aber abgelehnt werden", heißt es bei der Caritas. Doch genau das ist bis heute der Fall - und führt zu einer irritierenden Situation: Fast niemand bestreitet, dass das Existenzminimum zu niedrig berechnet ist; erhöht wird es dennoch nicht.

Zu diesem objektiven Missstand kommt eine politisch zumindest sehr fragwürdige Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2010: Im Fall von Single-Haushalten verkleinerte sie nämlich die Vergleichsgruppe für die Berechnung des Existenzminimums. Bis dahin umfasste sie stets die ärmsten 20 Prozent der Haushalte, nun sind es nur noch die ärmsten 15 Prozent.

Das Ergebnis: Obwohl der Regelbedarf nun in einem neuen, "transparenten und sachgerechten Verfahren" berechnet wurde, lag er exakt so hoch wie zuvor, als er zum Teil politisch festgelegt wurde. Dabei hätte er für einen Single um etwa 25 Euro im Monat höher liegen müssen, wenn die verdeckte Armut berücksichtigt und die Vergleichsgruppe nicht willkürlich verkleinert worden wäre. So berechnete es die Caritas damals auf Grundlage der Stichprobe aus dem Jahr 2008.

Mindestens 60 Euro mehr müssten es sein

Dazu kommt ein weiteres Problem: Eigentlich müsste der Regelbedarf verfassungsrechtlich so hoch sein, dass der Einzelne je nach den persönlichen Umständen von einer Position zur anderen umschichten kann - also etwas weniger für Kleidung ausgeben und dafür mehr für Nahrung. Solch eine sogenannte Flexibilitätsreserve gibt es aber nicht, denn die Ausgaben der Vergleichsgruppe wurden ausgesprochen rigoros zusammengestrichen - etwa die für Alkohol. In der Folge sparen Betroffene meist an den spärlichen Posten, die für die gesellschaftliche Teilhabe vorgesehen sind.

Hier kommt man wieder zur Debatte um die Tafel: Womöglich werden sie auch deshalb von so vielen Menschen genutzt, um bei Lebensmitteln zu sparen und sich etwas anderes leisten zu können, das vom Regelbedarf nicht gedeckt wird.

Würde zusätzlich eine solche Flexibilitätsreserve eingerechnet, müsste der Regelbedarf für einen Single den Caritas-Berechnungen zufolge um etwa 60 Euro höher liegen - wohlgemerkt nicht aus Großzügigkeit, sondern um die Anforderungen an ein Existenzminimum zu erfüllen.

Erhöhung würde teuer

Allerdings hätte eine Erhöhung des Regelbedarfs erhebliche Auswirkungen, selbst wenn sie auf die eigentlich unabdingbaren 60 Euro beschränkt bliebe: Die reinen Mehrkosten lägen zwar nicht höher als etwa bei der Erhöhung der Mütterrente im Jahr 2014, gingen aber in die Milliarden. Zudem hätten auf einen Schlag Hunderttausende Haushalte mehr einen Anspruch auf Hartz IV - was einer Bundesregierung bei nächster Gelegenheit als Beleg für eine angeblich gewachsene Armut vorgehalten werden könnte.

Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell weist auf zwei weitere Folgen eines höheren Existenzminimums hin:
Erstens wären die Auswirkungen auch auf die Einkommensteuer beträchtlich - das Existenzminimum dient ja nicht nur zur Berechnung des Regelbedarfs, sondern auch zur Festlegung des Grundfreibetrags. Würde der Freibetrag entsprechend steigen, käme das einer Steuersenkung gleich.
Zweitens müsste auch der Mindestlohn kräftiger steigen als bisher - schließlich gilt das Lohnabstandsgebot, also die Vorgabe, dass Erwerbsarbeit finanziell attraktiver sein soll als der Bezug von Sozialleistungen.

Es gibt also durchaus nachvollziehbare Gründe, weshalb der Gesetzgeber eine Erhöhung scheut. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Das Existenzminimum ist zu niedrig berechnet - und das trifft die Ärmsten.

Zusammengefasst: Das Existenzminimum ist für die Höhe des Hartz-IV-Satzes maßgeblich, wird jedoch seit Jahren zu niedrig berechnet. Ein Grund sind die verdeckt Armen, die die Statistik verfälschen und deren Zahl nur geschätzt werden kann. Ein weiterer Grund ist, dass die Bundesregierung die Vergleichsgruppe verkleinert hat. Zudem fehlt eine Flexibilitätszulage, die Betroffenen Umschichtungen in ihrem Budget ermöglicht. Würden diese Punkte berücksichtigt, läge das Existenzminimum um etwa 60 Euro im Monat höher.

insgesamt 440 Beiträge
h.hass 08.03.2018
1.
Jeder weiß bzw. sollte wissen, dass Hartz IV nicht ausreicht, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben als erwachsener Mensch zu führen. Dazu braucht man keine Statisiken oder Erhebungen. Die Berechnung der Regelsätze ist [...]
Jeder weiß bzw. sollte wissen, dass Hartz IV nicht ausreicht, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben als erwachsener Mensch zu führen. Dazu braucht man keine Statisiken oder Erhebungen. Die Berechnung der Regelsätze ist lächerlich. Da darf kein Kühlschrank kaputt gehen, keine größere Reparatur anstehen, da darf man nicht krank werden und Medikamente brauchen. Und für Nahrung und Getränke stehen weniger als 3 Euro pro Tag zur Verfügung. Jeder, der das für ausreichend hält, sollte gezwungen werden, mal ein Jahr lang so zu leben. Die Sätze sind so niedrig, weil Agenda-Politiker die Leute in mies bezahlte Jobs treiben wollen.
syracusa 08.03.2018
2. Beispiel Stromverbrauch
Selbst bei extremen Sparbemühungen ist der Stromverbrauch eines Single-Hartzlers schon gut doppelt so hoch wie veranschlagt. Simpler, aber von den Ignoranten in den Verwaltungen ausgeblendeter Grund: der Hartzler hat keine Arbeit [...]
Selbst bei extremen Sparbemühungen ist der Stromverbrauch eines Single-Hartzlers schon gut doppelt so hoch wie veranschlagt. Simpler, aber von den Ignoranten in den Verwaltungen ausgeblendeter Grund: der Hartzler hat keine Arbeit und kein Geld zum Ausgehen, also sitzt er den ganzen Tag in seiner Wohnung, wodurch er mehr Strom verbraucht als ein mit gleichen Stromverbrauchern ausgestatteter Nicht-Hartzler. Alleine durch die Mehrkosten seines unvermeidlichen Stromverbrauchs muss der Hartzler sich also bei Essen und Kleidung über das zumutbare Maß hinaus einschränken.
rabbijakob 08.03.2018
3. Ein Panzer weniger...
... und alle Obdachlosen können essen. Somit erübrigt sich das ganze bla bla in dem Artikel. Die Frage ist lediglich, wie will man eine moderne Überflussgesellschaft organisieren. Es gibt soviel Geld und Waren, dass alle armen [...]
... und alle Obdachlosen können essen. Somit erübrigt sich das ganze bla bla in dem Artikel. Die Frage ist lediglich, wie will man eine moderne Überflussgesellschaft organisieren. Es gibt soviel Geld und Waren, dass alle armen Menschen versorgt werden könnten. Das will man nur nicht, denn dann gäbe es noch mehr Arme.
manicmecanic 08.03.2018
4. statistisch nicht haltbar ?
Da zeigt der Autor daß er wohl nicht viel Kontakt zum wahren Leben hat,wenn er sich eine Statistik als Bezug nimmt und diese dann wohl weils ihm gefällt als einzig wahre nimmt.Das paßt aber leider nicht zu dem was man [...]
Da zeigt der Autor daß er wohl nicht viel Kontakt zum wahren Leben hat,wenn er sich eine Statistik als Bezug nimmt und diese dann wohl weils ihm gefällt als einzig wahre nimmt.Das paßt aber leider nicht zu dem was man mittlerweile BRD weit sehen kann,überall sieht man oft sehr alte Menschen die im Müll nach Pfandflaschen suchen.Das tut niemand wenns nicht wirklich nötig wäre.
abwinken 08.03.2018
5. Nicht Neues
Das war von Anfang an so. Man hatte einen Milliardenbetrag im Auge, was H4 den Staat kosten darf und dann wurde solange rumgerechnet bis der Satz passte. Das Ganze ist eine groß angelegte Gaunerei, die sowas wie einen Sozialstaat [...]
Das war von Anfang an so. Man hatte einen Milliardenbetrag im Auge, was H4 den Staat kosten darf und dann wurde solange rumgerechnet bis der Satz passte. Das Ganze ist eine groß angelegte Gaunerei, die sowas wie einen Sozialstaat vorspiegeln soll. Nun hat man ein echtes Problem. Durch die Zuwanderung sind viele neue Bedürftige dazu gekommen. Was tun?
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