Wirtschaft

Drohung mit Strafzöllen

Trump hat schon gewonnen

Im von ihm angezettelten Handelskonflikt kann US-Präsident Trump einen Sieg verbuchen: Er ließ die Europäer erfolgreich um eine Ausnahme von seinen Strafzöllen betteln. Das bestätigt ihn fatalerweise in seiner Weltsicht.

REUTERS

Donald Trump

Ein Kommentar von
Donnerstag, 22.03.2018   18:43 Uhr

Die Behauptung war so erkennbar falsch, dass Cecilia Malmströn sie sich besser gespart hätte: "Wir sind bereit, mit unseren amerikanischen Partnern zu reden", sagte die EU-Handelskommissarin am Donnerstag, "aber wir verhandeln nichts unter Druck oder Drohungen".

Tatsächlich haben die Europäer genau das getan. Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit milliardenschweren Strafzöllen starteten sie in letzter Minute eine Charmeoffensive - und hatten offenbar Erfolg. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer wird die Europäische Union ebenso wie eine Reihe anderer Länder vorerst von den Zöllen ausgenommen.

Damit kann Trump schon jetzt einen Sieg verbuchen - unabhängig davon, wie der von ihm angezettelte Handelsstreit am Ende ausgeht. Der US-Präsident hat den Rest der Welt erfolgreich auseinanderdividiert.

Zwar beteuerten die G20-Staaten gerade erst wieder in Buenos Aires gemeinsam, dass sie Protektionismus ablehnen. Greift aber das nach wie vor mächtigste Land der Welt dennoch zu protektionistischen Mitteln, so ist es mit den gemeinsamen Prinzipien nicht weit her. Dann schaut jeder, wo er bleibt. Vergeblich appellierte das voraussichtlich massiv von den Zöllen betroffene China an andere Länder, sich Trumps Kurs klar entgegenzustellen.

Der Rüpel im Weißen Haus, der sich mit gegnerischen Politikern mittlerweile sogar wechselseitig Prügel androht, muss sich nun fatalerweise in seiner Weltsicht bestätigt sehen. Darin gilt allein das Recht des Stärkeren. Wo Trumps Vorgänger den US-Status als Supermacht zumindest pro forma mit Bekenntnissen zu internationaler Zusammenarbeit verkleideten, lässt er völlig ungeniert die Muskeln spielen.

Wie so oft bei Trump versteckt sich dabei hinter völlig überzogenen Schritten und Behauptungen ein Körnchen Wahrheit. Insbesondere das von ihm heftig kritisierte China ist trotz gegenteiliger Bekenntnisse weit von einer offenen Wirtschaft entfernt. Gegen chinesische Dumpingpreise auf Stahl oder Solarzellen wehren sich auch die Europäer mit Zöllen. Und während chinesische Investoren derzeit in Deutschland reihenweise Unternehmen kaufen, dürfen europäische Firmen in China nur unter strengen Auflagen investieren - zu denen oft die Preisgabe von Know-how gehört.

Hoffen auf eine wacklige Freundschaft

Der heimliche Groll auf solche Praktiken dürfte dazu beigetragen haben, dass die EU jetzt lieber bei Trump um eine Ausnahme bettelte, als gemeinsam mit China und anderen die Strafzölle zu ertragen. Laut dem deutschen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer wurden die USA vorerst davon überzeugt, "dass nur ein freier und fairer Handel unter Freunden und Partnern die passende Antwort auf den globalen Wettbewerb sein kann".

Doch Freundschaften mit Trump sind eine wacklige Sache. Es wäre naiv und auch scheinheilig, wenn sich die Europäer nun aus dem Schneider glaubten. Noch ist unklar, welche Gegenleistungen sie für die Ausnahme von den Zöllen erbringen müssen. Klar ist aber: Insbesondere Deutschland bleibt mit seinem hohen Handelsüberschuss im Visier von Trump. Kritik an dem starken Übergewicht deutscher Exporte gibt es auch in der EU seit Langem. Doch als Europas größte Volkswirtschaft hatte Deutschland bislang die Macht, diese weitgehend zu ignorieren. Das Recht des Stärkeren kennt eben nicht nur Trump.

Was Europäer und auch Chinesen aber vom US-Präsidenten unterscheidet, ist, dass sie sich grundsätzlich zu einheitlichen Handelsregeln und einer Streitschlichtung über die Welthandelsorganisation bekennen. Trump hingegen versucht inzwischen gar nicht mehr zu verhehlen, dass ihn bestehende Institutionen und Regeln wenig interessieren und er lieber einzelne Länder unter Druck zu Deals zwingt.

Gerade genüber solch einem Präsidenten wäre Einigkeit wichtig. Die Welt hat sie schon einmal gezeigt, als kein anderes Land dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen folgte, auch nicht China. Im Handelsstreit aber hat Trumps Politik der Spaltung nun voll funktioniert.

insgesamt 104 Beiträge
michi3191 22.03.2018
1. Trump
Hat ganz klar gewonnen. Die EU ist devot wie ein Hund Trump hinterher gehechelt. China wird durch die Zölle ganz böse bluten! Trump ist doch nicht der verrückte, wie alle dachten.
Hat ganz klar gewonnen. Die EU ist devot wie ein Hund Trump hinterher gehechelt. China wird durch die Zölle ganz böse bluten! Trump ist doch nicht der verrückte, wie alle dachten.
May the 4 22.03.2018
2.
Ein kleiner Aufschub für unsere Heimatpolitik. Strafzölle würden unsere, von Fr. Lagarde geforderte Lohnerhöhung , auffressen. Sie fordert diese schon seit längeren. Unsere Politiker könnten mal darüber nachdenken, ob der [...]
Ein kleiner Aufschub für unsere Heimatpolitik. Strafzölle würden unsere, von Fr. Lagarde geforderte Lohnerhöhung , auffressen. Sie fordert diese schon seit längeren. Unsere Politiker könnten mal darüber nachdenken, ob der US- Amerikanische Fiskus unsere Lohnerhöhung kassieren sollte oder ob es besser wäre wenn wir in Deutschland unser Geld selbst kassieren. Dadurch bliebe es im Land. Viel Zeit zum Nachdenken haben die nicht. Gruss
Jota.Nu 22.03.2018
3. Es ist schon erstaunlich...
... dass hier vom Autor behauptet wird, die EU hätte um irgendwelche Vergünstigungen gebettelt. Fakt ist, dass eine Vielzahl amerikanischer Unternehmer sich gegen die Zölle für die EU gestellt haben, da diese Unternehmer mit [...]
... dass hier vom Autor behauptet wird, die EU hätte um irgendwelche Vergünstigungen gebettelt. Fakt ist, dass eine Vielzahl amerikanischer Unternehmer sich gegen die Zölle für die EU gestellt haben, da diese Unternehmer mit den HighEnd -Zwischen-Produkten aus der EU ihre eigenen Endprodukte für den amerikanischen Markt herstellen und diese dann in den USA sehr viel teurer geworden wären! China betreibt eine viel zu restriktive Wirtschaftspolitik und muss sich viel schneller weiter öffnen als bisher.
iasi 22.03.2018
4. seit Jahrzehnten klagen die USA über das Handelungleichgewicht - der
der "Rüpel" im Weißen Haus schafft nun das, was seine Vorgänger mit all den diplomatischen Bemühungen nicht geschafft hatten: Die Handelspartner der USA sind nun zu echten Gesprächen bereit - sie rennen gar [...]
der "Rüpel" im Weißen Haus schafft nun das, was seine Vorgänger mit all den diplomatischen Bemühungen nicht geschafft hatten: Die Handelspartner der USA sind nun zu echten Gesprächen bereit - sie rennen gar aufgeschreckt in die USA, um zu verhandeln - selbst die Meisterin des Aussitzens schickt ihre Unterhändler. Trump erzielt Resultate. Und es ist auch gut so, denn endlich wird etwas gegen die destabilisierenden Exortüberschüsse einiger Länder etwas getan. Gerade Deutschland muss sich nun warm anziehen, denn gerade mit den USA und eben auch mit dem Brexit-Land erzielten wir enorme Exportüberschüsse.
palef 22.03.2018
5. ...es sind die kruden Taktiken der 'Weltenbeherrscher'...
...wie Google, Amazon und Facebook...das macht Trump mit der USAmerica CO auch. Macht gegen Markt! Und die anderen wie die EU machen mit! Sie wollen nur Profit! Fragen Sie Leute wie Gabriel und Junkers. Die machen da mit. Heute [...]
...wie Google, Amazon und Facebook...das macht Trump mit der USAmerica CO auch. Macht gegen Markt! Und die anderen wie die EU machen mit! Sie wollen nur Profit! Fragen Sie Leute wie Gabriel und Junkers. Die machen da mit. Heute heißen die Altmaier und Scholz! Das wird noch spannend. Im Lichte der GROKO!

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