Wirtschaft

GroKo-Sondierung

Wer von den Steuerbeschlüssen profitiert

Der Soli soll fallen - das ist steuerpolitisch das wichtigste Ergebnis der Sondierungsgespräche. Viele Steuerzahler aber dürften von den geplanten Reformen kaum etwas merken. Der Überblick.

DPA

Finanzamt in Potsdam (Archivbild)

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Freitag, 12.01.2018   16:01 Uhr

Manchmal bleibt von langen Debatten am Ende ein erstaunlich knappes Ergebnis: Auf gerade einmal elf der insgesamt fast 1300 durchnummerierten Zeilen im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche werden die Leitlinien der künftigen Steuerpolitik umrissen. Sie sehen begrenzte Entlastungen vor, die jedoch nur ein Teil der Steuerzahler überhaupt spüren wird.

Dabei schienen umfassendere Reformen durchaus möglich, nachdem SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im vergangenen Jahr einen Gerechtigkeitswahlkampf ausgerufen hatte. Schulz wolle umverteilen, warnte die Union umgehend. Und setzte sich nun in einem zentralen Punkt auch durch: Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht.

Das hatte die SPD eigentlich anders geplant. Mit der Anhebung des Satzes um drei Prozentpunkte wollte sie einen langsameren Anstieg der Steuerbelastung im unteren Bereich finanzieren . Davon ist nun keine Rede mehr. Eine echte Reform der Einkommensteuer bleibt wie schon in den vergangenen vier Jahren aus.

Entlastung versprechen die Großkoalitionäre den Bürgern vor allem durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der 5,5 prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld soll für "rund 90 Prozent aller Soli-Zahler" schon innerhalb der nächsten vier Jahre wegfallen. Das klingt zunächst fast nach der FDP-Forderung, den Soli noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode komplett zu streichen.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Der Zuschlag wird durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft, nicht durch einen Freibetrag. Der Unterschied: Vom Freibetrag hätten alle Steuerzahler profitiert, die Freigrenze entlastet nur jene, deren Einkommen darunter liegt. Alle oberhalb der Grenze müssen grundsätzlich weiterhin den Soli zahlen, wobei dieser über eine sogenannte Gleitzone schrittweise einsetzt. "Das vermeidet den Effekt, dass die Reichen automatisch mitentlastet werden", sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Bei einer Komplettabschaffung des Soli hätten dem Staat 17 Milliarden jährlich gefehlt, von denen fast elf Milliarden an die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gegangen wären. Die jetzigen Pläne sind deutlich günstiger: Über die gesamte Legislaturperiode soll die Entlastung zehn Milliarden kosten.

Soli-Entlastung bis zu knapp 800 Euro

Bach schätzt, dass die Freigrenze bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 55.000 Euro liegen könnte. Hier würde die jährliche Entlastung bis zu 796 Euro betragen, bei 35.000 Euro Einkommen wären es 382 Euro und bei 20.000 Euro noch 135 Euro.

Die untere Hälfte der Einkommen jedoch würden von der Abschaffung kaum profitieren, da sie schon heute aufgrund einer Freigrenze überwiegend keinen Soli zahlt. "Das bringt nur was für die obere Mittelschicht und unter Oberschicht", sagt Bach. Niedrigere Einkommen könne man eher über eine Senkung der Sozialbeiträge entlasten.

Auch eine solche Entlastung kündigt die mögliche GroKo an, und zwar über eine Ausweitung von Midi-Jobs. Bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 450 und 850 Euro monatlich steigen die Beitragssätze zur Sozialversicherung schrittweise an. In welchem Umfang die Regelung jetzt ausgeweitet wird, lässt das Sondierungspapier aber noch offen.

Konkreter ist die Ankündigung, die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen. Bislang gilt hier ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent, mit dem Steuerflüchtlinge einst zur Rückholung von im Ausland geparkten Geld motiviert werden sollten. Mittlerweile aber ist ein internationaler Austausch von Kontodaten angelaufen, mit dem der Fiskus auch solche Vermögen aufstöbern kann.

Deshalb sollen Zinseinkünfte künftig als Teil des normalen Einkommens besteuert werden, was vor allem für Besserverdiener eine etwas höhere Belastung bedeuten würde. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt dagegen weiterhin die Abgeltungssteuer, da sie sonst nach dem aus Sicht des Fiskus ungünstigeren Teileinkünfteverfahren besteuert würden.

Hohe Einnahmen hat der Staat von dieser Reform aktuell nicht zu erwarten. Dafür liegen die Zinsen derzeit einfach zu niedrig, es fallen also ohnehin nur geringe Erträge an. "Erst wenn die Zinsen höher sind, bringt das wieder was", sagt Bach.

Ebenso wie bei der Abgeltungssteuer gibt es auch für die Soli-Abschaffung praktische Gründe: Die Abgabe wäre nach Auslauf des Solidarpaktes II nur noch schwer zu begründen gewesen, die FDP hatte bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.

Wirklich ehrgeizige Reformpläne zeichnen sich wie schon unter der letzten Großen Koalition nicht ab. Von Schulz' Ruf nach mehr Gerechtigkeit bleiben damit steuerpolitisch vor allem Forderungen an die internationale Politik, etwa nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Die stand allerdings schon im letzten Koalitionsvertrag - umgesetzt ist sie bis heute nicht.

insgesamt 91 Beiträge
vantast64 12.01.2018
1. Reichensteuer bleibt abgeschafft
Renten werden auch nicht von % auf Festbeträge umgestellt,wer arm ist, bleibt arm. Für Parteien und Stiftungen gibt's immer noch Steuererleichterungen,für Mildtätiges nach Afrika gibt's nichts.. Man liebt die Reichen, Arme [...]
Renten werden auch nicht von % auf Festbeträge umgestellt,wer arm ist, bleibt arm. Für Parteien und Stiftungen gibt's immer noch Steuererleichterungen,für Mildtätiges nach Afrika gibt's nichts.. Man liebt die Reichen, Arme haben keine Lobby.
dorchen 12.01.2018
2. Super!
Meine Entscheidung vor zwei Jahren, aus der SPD auszutreten, rechtfertigt sich im Nachhinein noch einmal. Wo ist die SPD nur gelandet? Es ist mir als alter "roter Socke" immer noch schmerzhaft zusehen zu müssen, wie [...]
Meine Entscheidung vor zwei Jahren, aus der SPD auszutreten, rechtfertigt sich im Nachhinein noch einmal. Wo ist die SPD nur gelandet? Es ist mir als alter "roter Socke" immer noch schmerzhaft zusehen zu müssen, wie diese ehemals respektable Partei sich so langsam auflöst. Wenn diese GroKo wirklich vier Jahre durchhalten sollte, wird die SPD bei der nächsten Wahl wohl mit den Piraten und vielleicht noch mit den Grünen um Wählerstimmen kämpfem. Nun denn: Sie wollten es wohl so. Leider schadet dieses ganze Elend schlussendlich auch der BRD. Eine ECHTE Sozialdemokratische Partei wäre heute nötiger denn je.
Ehrlicher1 12.01.2018
3. Rekordsteuereinnahmen und keine Entlastung!
Heute haben wir den Anfang vom Ende der etablierten Parteien gesehen. Unfassbar, dass von den sprudelnden Steuereinnahmen nichts an die Bürger zurückgeht. Wirklich unfassbar!
Heute haben wir den Anfang vom Ende der etablierten Parteien gesehen. Unfassbar, dass von den sprudelnden Steuereinnahmen nichts an die Bürger zurückgeht. Wirklich unfassbar!
micsei 12.01.2018
4. Die Steuerlast sollte insgesamt sinken
Wer bei der Einführung des Solis besonders stark belastet wurde, sollte jetzt auch wieder entsprechend entlastet werden. Das wäre doch fair. Es fällt den Bürokraten einfach schwer, was sie einmal genommen haben wieder [...]
Wer bei der Einführung des Solis besonders stark belastet wurde, sollte jetzt auch wieder entsprechend entlastet werden. Das wäre doch fair. Es fällt den Bürokraten einfach schwer, was sie einmal genommen haben wieder herzugeben, ein bisschen ja, sonst würde die FDP zu sehr erstarken, aber bloß nicht alles und bloß nicht sofort. Die Steuerlast sollte insgesamt sinken und das Eingenommene verantwortungsvoller ausgegeben werden
max-mustermann 12.01.2018
5. Bye Bye SPD
Das wars dann liebe Genossen, nach der nächsten BT Wahl gibt es ein einstelliges Ergebnis. Voll verdient
Das wars dann liebe Genossen, nach der nächsten BT Wahl gibt es ein einstelliges Ergebnis. Voll verdient

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