Wirtschaft

Klammes Staatsunternehmen

Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn

Die Bahn steckt in der Krise, die Bundesregierung verlangt einen umfassenden Konzernumbau. Nun hat Verkehrsminister Scheuer den Druck noch mal erhöht - und von einer "Bürgerbahn" gesprochen.

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ICE im Bahnhof von Frankfurt am Main

Freitag, 21.12.2018   12:55 Uhr

Am Wochenende preschte sein Staatssekretär Enak Ferlemann vor, jetzt hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst in den Streit über die Probleme bei der Deutschen Bahn eingeschaltet. "Das System Schiene ist an die Grenzen gekommen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben hohe Investitionen, große Baustellen, die zu Störungen führen. Wir müssen das besser koordinieren."

Scheuer forderte vom Konzern angesichts massiver Probleme schnelle Verbesserungen für die Fahrgäste. "Wir brauchen eine Bürgerbahn, die den Namen verdient - nämlich, dass wir pünktlicher werden, dass wir besseren Service anbieten." Die Qualität beim Bahnfahren müsse im neuen Jahr schnellstens wieder steigen. "Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn."

Zuletzt hatte die Bundesregierung von der Bahn bis März ein umfassendes Konzept zum Konzernumbau verlangt. Nun kündigte Scheuer an: "Nach den Vorschlägen und dem Konzept vom November will ich im Januar von der DB hören, wie wir zügig zu merklichen Verbesserungen früh in 2019 kommen."

Scheuer: Störungen dürfen nicht das Gesamtnetz treffen

Ende November hatten die Aufsichtsräte nach einer zweitägigen Klausur bereits höheren Ausgaben für Züge, Schienennetz und Mitarbeiter zugestimmt, um die Krise zu überwinden. Die Probleme mit Verspätungen seiner Züge hat der bundeseigene Konzern bislang aber nicht in den Griff bekommen. Vor allem an großen Knotenpunkten gibt es Engpässe.

Daneben gibt es technische Probleme und auch wirtschaftlich ist die Bahn angeschlagen. Bis zum Jahr 2022 benötigt der Konzern fast fünf Milliarden Euro zusätzlich. Allein 2019 fehlen dabei laut Aufsichtsrat 2,2 Milliarden Euro für dringende Investitionen.

Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in die Bahn-Führung habe, sagte Scheuer: "Mir wurde glaubwürdig ein Konzept vorgelegt, mit dem man intensiv für Verbesserungen sorgen will. Hier schnellstens zu Ergebnissen zu kommen, darauf liegt nachdrücklich mein Blick." Die Menschen müssten schnell sagen, es habe sich etwas verbessert. "Ich will erst Verbesserungen sehen. Und dann diskutieren wir, wie man die finanzielle Basis so gestaltet, dass die weitreichenden Aufgaben besser abgebildet werden."

Erforderlich seien erhebliche Investitionen in digitale Stellwerks- und Steuerungstechnik: "Wir müssen es vermeiden, dass Störungen auf bestimmten Korridoren zahlreiche weitere Störungen im gesamten Netz auslösen." Außerdem müsse es ein besseres Management bei den Wartungen geben, damit die ICE, aber auch Güterwaggons schneller wieder fehlerlos in den Betrieb kommen.

Scheuer: "Bürgerbahn" wichtiger als "organisatorisches Lametta"

Angesichts der großen Finanzierungslücke bei der Bahn wird auch der Verkauf der Auslandstochter DB Arriva sowie der international tätigen Logistiktochter Schenker diskutiert. Der Konzern mit knapp 20 Milliarden Euro Schulden hatte die Pläne dafür 2016 gestoppt.

Scheuer äußerte sich dazu zurückhaltend: "Grundsätzlich hat es seinen Sinn, dass die Bahn nicht nur national, sondern europäisch und global aufgestellt ist." Es dürfe keine Schnellschüsse geben. "Es geht darum, dass die Bürger in Deutschland guten Service bekommen - aber weit darüber hinaus auch Unternehmen gute Logistik-Angebote."

DPA

Andreas Scheuer

Auf die Frage, ob es Änderungen bei der gesetzlich festgelegten Konzernstruktur geben müsse, sagte Scheuer: "Wichtiger als das organisatorische Lametta ist die konkrete Verbesserung des Bahnverkehrs. Die Bürger wollen nicht, dass wir über eine quälende Strukturdebatte die wirkliche Aufgabe vergessen, dass die Bahn gute Qualität, Pünktlichkeit und einen guten Service bietet. Dann ist sie wirklich Bürgerbahn."

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Michael Odenwald, sagte dem "Handelsblatt": "Vor einer Strukturdebatte sollte die Analyse der Probleme stehen." Es gebe "durchaus Reformbedarf in der Konzernorganisation". Er ergänzte aber auch: "Wir müssen die Bahn erst einmal wieder auf Kurs bringen."

apr/dpa

insgesamt 54 Beiträge
Smarty- 21.12.2018
1. Was ein Blödsinn
"Grundsätzlich hat es seinen Sinn, dass die Bahn nicht nur national, sondern europäisch und global aufgestellt ist." Hat es überhaupt nicht. Die DB hat nicht in ausländische Unternehmen (nebst südafrikanische [...]
"Grundsätzlich hat es seinen Sinn, dass die Bahn nicht nur national, sondern europäisch und global aufgestellt ist." Hat es überhaupt nicht. Die DB hat nicht in ausländische Unternehmen (nebst südafrikanische Minen) zu investieren. Der alleinige Zweck der deutschen Bahn ist, möglichst flächendeckend Menschen günstig von A nach B bringen und sonst gar nix. Die ganzen Global Player Experimente des Herrn Mehdorn gehören unverzüglich abgestellt, also alle Beteiligungen die oben genannten Zweck nicht erfüllen, verkaufen.
Idinger 21.12.2018
2. Jetzt
wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Da Finanzminister Scholz ja über genügend Geld verfügt, die Bahn bisher immer ausreichend alimentiert hat und dies auch weiterhin zu erwarten ist, nutzt unser Verkehrsminister die [...]
wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Da Finanzminister Scholz ja über genügend Geld verfügt, die Bahn bisher immer ausreichend alimentiert hat und dies auch weiterhin zu erwarten ist, nutzt unser Verkehrsminister die Gunst der Stunde und setzt sich an die Spitze der "Reformbewegung". Dabei macht die Politik (von Scheuer wohl mit Absicht) bereits zu Anfang den Fehler, auf "Konzepte" des Unternehmens zu warten: Wer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Frösche nach dem richtigen Weg dafür fragen. Es ist Politikversagen, dem Bundesunternehmen nicht vorzugeben, wie seine Infrastruktur vorzuhalten und sein Betrieb zu gestalten ist.
shardan 21.12.2018
3. Fein
Dann fahren wir ja alle demnächst pünktlich und zuverlässig, nach dem Machtwort des Ministers. Indes das Problem ist mMn. nicht die obere Führungsebene sondern das mittlere Management, das in den 90er Jahren des letzten [...]
Dann fahren wir ja alle demnächst pünktlich und zuverlässig, nach dem Machtwort des Ministers. Indes das Problem ist mMn. nicht die obere Führungsebene sondern das mittlere Management, das in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben ist. Alle an sich guten Vorschläge des Managements werden in dieser Ebene so lange gedreht, gestreckt, gestaucht und auseinander dividiert, bis nichts mehr übrig bleibt. Das bösartige daran: Nachwuchs wird von den Alteingesessenen gleich mal drauf gedrillt, genau so weiter zu machen... Hier hat der Bahnvorstand ein Problem.
orca20095 21.12.2018
4. Schon wieder stößt Herr Scheuer heiße Luft aus,
das Schlimmste, was jetzt bei den Problemen der Bahn passieren kann, ist, dass Dampfplauderer Scheuer sich einmischt. Er hat beim Thema Diesel ausreichend Inkompetenz und Ignoranz bewiesen, man beschütze bitte den kläglichen [...]
das Schlimmste, was jetzt bei den Problemen der Bahn passieren kann, ist, dass Dampfplauderer Scheuer sich einmischt. Er hat beim Thema Diesel ausreichend Inkompetenz und Ignoranz bewiesen, man beschütze bitte den kläglichen Rest der Bahn vor ihm. Ein Pofalla reichte, um das System an die Wand zu fahren, noch einen dieses Kalibers verträgt keine Bahn der Welt.
hockeyer12 21.12.2018
5. Als DB Mitarbeiter an der Basis kann ich dazu einiges sagen:
Hauptproblematik sind: 1. Das Stellwerknetz: Stellwerke sind teilweise hochmodern, meist in den neuen Bundesländern teilweise aber noch aus Kaiserszeiten. Das kann Naturgemäß nicht perfekt harmonieren. Das muss vereinheitlicht [...]
Hauptproblematik sind: 1. Das Stellwerknetz: Stellwerke sind teilweise hochmodern, meist in den neuen Bundesländern teilweise aber noch aus Kaiserszeiten. Das kann Naturgemäß nicht perfekt harmonieren. Das muss vereinheitlicht werden und da wo notwendig ist modernisiert werden. Aber das kostet natürlich viel Zeit und Geld würde aber allein dafür sorgen das, laut einem Bericht in der "Zeit" bis zu 20 % mehr Züge im gleichen Schienennetz fahren können. 2. Zuwenig Wartungspersonal und Züge: Das Personal kann Züge häufig nur noch so warten, dass das nötigste gemacht wird, dann müssen die Züge schon wieder auf die Stecke. Werterhaltende Maßnahmen, Komfort und Sauberkeit bleiben auf der Strecke. 3. Zuwenig Servicepersonal in den Zügen zumeist im Nahverkehr. Aus Sicherheitsgründen und zum erreichen der Fahrgeldeinnahmen und des Servicegedankens sollten Züge im Nahverkehr mit 2 Zugbegleitern besetzt werden. Gerade in der Nacht und am WE.

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