Wirtschaft

Nord Stream 2

EU-Auflagen für Ostsee-Pipeline offenbar unzulässig

Durch Nord Stream 2 soll russisches Gas direkt nach Deutschland fließen - vorbei an der Ukraine. Geplante Einschränkungen für die umstrittene Pipeline sind laut einer Expertise des Ministerrats aber unzulässig.

DPA

Arbeiten für Nordstream 2

Montag, 05.03.2018   18:57 Uhr

Die von der EU-Kommission geplanten Auflagen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Sie würden gegen die Uno-Seerechtskonvention verstoßen, heißt es in dem Papier des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats. Dieser bestätigte, dass das vertrauliche, vom Nachrichtenportal "Politico" ins Internet gestellte Dokument echt ist.

Da die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland in der EU sehr umstritten ist, sucht die Kommission seit Monaten eine Handhabe, um mit Russland über den Betrieb zu verhandeln. Sie sprach sich gegen das Projekt aus und legte im November Pläne zur Änderung der EU-Gasrichtlinie vor. Für Nord Stream 2 sollen demnach erhebliche Auflagen gelten. Unter anderem dürften den Plänen zufolge Besitzer und Betreiber der Leitung nicht identisch sein.

Der juristische Dienst des Rats kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass solche neuen Vorschriften in diesem Fall nicht möglich seien. Die EU habe nicht die Kompetenz, das entsprechende Recht auf Pipelines wie Nord Stream auszudehnen, wenn sie wie hier die 200-Meilen-Zone vor der Küste der EU-Mitgliedsländer durchqueren.

Bundesregierung besorgt wegen Gasstreits zwischen Ukraine und Russland

Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen für den Bau erteilt, der bis Ende 2019 neben der bereits vorhandenen Nord-Stream-Trasse entstehen soll. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kündigte eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund an.

Auch Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland stehen noch aus. Östliche EU-Mitglieder wie Polen lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte so noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen. Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant worden, der heute den Aufsichtsrat des Unternehmens führt. Zu den Investoren zählen unter anderem der französische Energiekonzern Engie und die BASF-Tochter Wintershall.

Derweil spitzt sich der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland weiter zu. Nachdem der russische Energiekonzern Gazprom Chart zeigen vor einem schwedischen Schiedsgericht eine milliardenschwere Niederlage gegen den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz erlitten hatte, will Russland erneut kein Gas an die Ukraine liefern. Der Fall ist auch für Nord-Stream-2-Pläne brisant, da bislang viel russisches Gas durch die Ukraine nach Europa kommt. Und durch den Pipelinebau drohen der Regierung in Kiew Einnahmerückgänge durch weniger Transitgebühren.

DER SPIEGEL

Die Bundesregierung äußerte sich angesichts dieser Lage besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei im Interesse der EU, dass sich sowohl Russland als auch die Ukraine als "verlässliche Partner" bei der Gasversorgung erwiesen. Eine kontinuierliche Versorgung müsse gewährleistet werden.

Die Ukraine hatte im März erstmals seit zwei Jahren wieder Gas aus Russland zum Eigenverbrauch kaufen wollen. Der Staatskonzern Gazprom verweigerte aber die Lieferung und überwies eine ukrainische Vorauszahlung zurück.

apr/dpa

insgesamt 43 Beiträge
pegasus2012 05.03.2018
1. Pro Nord-Stream 2!
Auf der einen Seite die USA , auf der anderen Seite Russland. Konkurrenz belebt das Geschäft! Wer glaubt ernsthaft, die USA würden mit zunehmender Abhängigkeit nicht an der Preisschraube drehen?
Auf der einen Seite die USA , auf der anderen Seite Russland. Konkurrenz belebt das Geschäft! Wer glaubt ernsthaft, die USA würden mit zunehmender Abhängigkeit nicht an der Preisschraube drehen?
geschneider 05.03.2018
2. Unbegreiflich, dass
jemand der auch nur über ein Resthirn verfügt, dafür sein kann das ein extrem korrupter Oligarchen-Staat den Zugriff auf ein für Deutschland extrem wichtiges Wirtschaftsgut behält. Dabei muss unser Eigeninteresse [...]
jemand der auch nur über ein Resthirn verfügt, dafür sein kann das ein extrem korrupter Oligarchen-Staat den Zugriff auf ein für Deutschland extrem wichtiges Wirtschaftsgut behält. Dabei muss unser Eigeninteresse ausnahmsweise vor der Raffgier der us-amerikanischen Revisionisten haben.
whitemouse 05.03.2018
3. Wichtig
Nord Stream 2 ist das wichtigste deutsche Wirtschaftsprojekt überhaupt. Hier darf es keinerlei Zögern oder Nachgeben geben.
Nord Stream 2 ist das wichtigste deutsche Wirtschaftsprojekt überhaupt. Hier darf es keinerlei Zögern oder Nachgeben geben.
keine Zensur nötig 05.03.2018
4. Unwürdiges Kasperletheater,
die Russen und vorher die Sowjets haben unabhängig von der politischen Lage immer geliefert. Dass die Ukraine in kleptokratischer Manier immer wieder Gas geklaut hat - hinlänglich bekannt. Dass von den Durchleitungsgebühren [...]
die Russen und vorher die Sowjets haben unabhängig von der politischen Lage immer geliefert. Dass die Ukraine in kleptokratischer Manier immer wieder Gas geklaut hat - hinlänglich bekannt. Dass von den Durchleitungsgebühren null Geld in die Instandhaltung der Leitungen geflossen ist - ja, logisch. Dass die Eu ein ganz schmutziges Spiel spielt erfährt man leider erst in Übersee. LNG-Häfen in Polen und Kroatien, den Niederlanden und demnächst in Deutschland werden mit EU-Mitteln genauso gefördert, wie ein Pipeline-Ring für ebendieses LNG. Zur Eröffnung des kroatischen Hafens erschien niemand von der zahlenden EU, aber ein US-Vertreter. Pipeline-Gas ist nach wie vor deutlich billiger als LNG. Das schmutzige Spiel der Eurokraten darf also wieder wer bezahlen? Ja - der Verbraucher. Dass Deutschland durch Nord Stream 2 zum Durchleitungsland wird - egal. Die Deutschen habens ja und könne auf günstiges Gas und Gebühren gern verzichten. Nebenbei verkaufen die westlichen Gasunternehmen Russen-Gas an die Ukraine zu deutlich überhöhten Preisen, weil die dortige Junta lieber Waffen kauft (die sie auch nicht selbst bezahlt). Dass die Russen sich dank der Zickerei und Unzuverlässigkeit der EU inzwischen nach neuen Abnehmern umgeschaut hat - bekannt. Unbekannt, die liefern inzwischen LNG in die USA. Muss also immer noch billiger sein als das Fracking-Zeugs, was die USA an die EU liefern.
fabiofabio 05.03.2018
5. Unglaublich.
wie sich EU Institutionen für die US Fracking Industrie ins Zeug legt...wieso wohl? Die Deutschen tun gut daran, sich nicht in Abhängigkeit eines Gashubs in Polen zu begeben. Das könnte dann bald zu echten Problemen führen.
wie sich EU Institutionen für die US Fracking Industrie ins Zeug legt...wieso wohl? Die Deutschen tun gut daran, sich nicht in Abhängigkeit eines Gashubs in Polen zu begeben. Das könnte dann bald zu echten Problemen führen.

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